Karl Nolle, MdL

Der General und das Gewissen - Die SPD-Abweichler

 
Der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Ungeniert droht er den 19 Abweichlern aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr an, sie bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl durchfallen zu lassen. Die Partei gibt, die Partei nimmt. Dabei müsste Müntefering doch das Grundgesetz kennen. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, heißt es da - nicht einer Partei. Deswegen sollen sie in ihrer Arbeit frei sein, ungebunden an Aufträge und Weisungen.
Dass sich diese Verfassungstheorie aus dem 19. Jahrhundert mit der politischen Wirklichkeit im Parteienstaat geändert hat, weiß jeder. Die Wähler entsenden heute kaum noch einen Abgeordneten wegen seiner persönlichen Qualitäten in den Bundestag nach Berlin. Wer Abgeordneter wird, verdankt sein Mandat zweifellos zum großen Teil seiner Partei. Aber müssen Volksvertreter deswegen immer entscheiden, wie die Parteiführung wünscht? Ist eine Abstimmung über den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien, bei der über Leben und Tod entschieden wird, nicht eine, bei der das eigene Gewissen stärker sein muss als die Fraktionsdisziplin?

Druck auf Abgeordnete hat es immer schon gegeben. Das parlamentarische System lebt schließlich davon, dass die Regierungsmehrheit auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt. Nicht jeder darf wegen einer Einzelfrage, zu der er eine andere Meinung als Partei und Fraktion hat, gleich den Sturz der Regierung riskieren. Der ehemalige CDU / CSU-Fraktionschef Schäuble hat abtrünnige Abgeordnete in solchen Fällen gerne zum vertraulichen Gespräch unter vier Augen gebeten. Da redete er dann Tacheles und sorgte dafür, dass die eigene Mehrheit für Helmut Kohl im Bundestag stand. Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD gelang das bei der Mazedonien-Abstimmung nicht.

Dass er darüber nicht glücklich ist, kann man verstehen. Aber warum stimmt Struck in die Drohungen Münteferings ein? Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich parteiübergreifend eine breite Mehrheit für den Mazedonien-Einsatz gewünscht. Die bekam er. Gerade Abstimmungen, die den großen Konsens suchen, geben den einzelnen Abgeordneten ein Stück Freiheit zurück, sich bei ihrer Entscheidung von eigenen Bedenken leiten zu lassen. Das gilt auch wieder, wenn der Bundestag in einem Monat über die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr abstimmen muss. Die 19 sozialdemokratischen Abweichler haben ihr Nein zum Bundeswehreinsatz nicht ausdrücklich mit Gewissensgründen gerechtfertigt. Aber bei allen war nach dem Kosovo-Einsatz der Nato das Unwohlsein spürbar, wieder Soldaten zu einer riskanten Operation auf den Balkan zu entsenden. Wenn Müntefering jetzt von "angeblichen" Gewissensentscheidungen spricht, maßt er sich die Entscheidung darüber an, wer wann warum Gewissen zeigen darf.

Es weist auch auf ein tiefer liegendes Unwohlsein am Führungsstil Schröders in weiten Teilen der Fraktion hin, dass die 19 dem Kanzler die eigene rot-grüne Mehrheit versagten. Viele Abgeordnete haben das Gefühl, zum Kanzlerwahlverein degradiert zu werden. Die Regierung entscheidet, die Abgeordneten nicken ab. Schröder und Struck sollten die Gefahr nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn sich solche Stimmungen in der SPD-Fraktion öffentlich zeigen. Da hilft nur die offene Aussprache hinter verschlossenen Türen. Wenn Schröder und Struck den Druck auf die Abweichler während der Fraktionsklausur am Donnerstag jedoch weiter erhöhen, riskieren sie, dass sich das latente Grummeln unter der Oberfläche noch verstärkt. Dann kommt der eine oder andere vielleicht erst auf die Idee, die Fraktionsdisziplin auch bei den noch offenen innenpolitischen Themen wie Zuwanderung in Frage zu stellen.

Müntefering sollte seine ungeschickte Drohung, Abweichler 2002 nicht wieder aufzustellen, nicht wiederholen. Mancher der Nein-Sager hat sein Gewissen nämlich erst unter dem Druck der eigenen Basis im Wahlkreis richtig entdeckt. Und die, nicht der Generalsekretär, entscheidet darüber, wer als Kandidat wieder aufgestellt wird.
(Carsten Germis)