Presseerklärung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk, 18.10.2001
Jurk: "Abgeordnete sind keine Bittsteller - Sieg der Demokratie"
SPD zum Urteil des Verfassungsgerichtes
Leipzig/Dresden, 18.10.2001. Als "wichtigen Sieg für die Demokratie in
Sachsen" hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Thomas Jurk das
heutige Urteil des Verfassungsgerichts im Organstreitverfahren des
SPD-Abgeordneten
Karl Nolle gegen die Staatsregierung gewertet.
Das Gericht hatte entschieden, dass in der Kleinen Anfrage Nolles zum
Dienstwagen des Ministerpräsidenten (3/3654) die Staatskanzlei in drei von
fünf Fällen nicht umfassend geantwortet und den Abgeordneten somit in seinen
Rechten beschnitten habe. "
Karl Nolle hat die Staatskanzlei ertappt, als sie
wieder einmal etwas verschleiern wollte", so Jurk. Das sei die Kernbotschaft
des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes.
Thomas Jurk: "Durch das heutige Urteil wurde das Auskunftsrecht der
Parlamentarier gegenüber der Staatsregierung gestärkt." Insofern habe das
Verfassungsgericht heute eindeutig festgestellt, dass Abgeordnete keine
"Bittsteller" seien, sondern als Kontrollorgan der Regierung das Recht auf
umfassende und wahrheitsgemäße Beantwortung ihrer Fragen haben.
