Karl Nolle, MdL

Business statt Menschenrechte

 
Stolz kann Bundeskanzler Gerhard Schröder Wirtschaftsverträge im Wert von rund 20 Milliarden Mark als Ergebnis seiner China-Reise präsentieren. Das Thema Verletzungen der Menschenrechte im Reich der Mitte spielte allerdings so gut wie keine Rolle.

Peking - Xu Wenli hat es gewagt, die Herrschaft der KP anzuzweifeln. 1998 gründete der 56-jährige Elektriker mit Freunden die Chinesische Demokratische Partei. Nur wenige Monate später verurteilte ihn ein Pekinger Gericht wegen des "Versuchs, die Regierung zu stürzen" zu 13 Jahren Haft. Im Gefängnis soll er mittlerweile schwer erkrankt sein. Xu, der sich selbst als Marxist bezeichnet, sitzt bereits zum zweiten Mal in Haft: von 1981 bis 1993 hat er schon einmal für seine kühne Idee gebüßt, China brauche demokratische Reformen.

Wenn deutsche Politiker, wie jetzt Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach China kommen, hören sie immer wieder die Frage von Bürgerrechtlern und Journalisten, ob sie bei ihren Gesprächspartnern die Menschenrechte angemahnt hätten, ob sie gar eine Liste von politischen Gefangenen vorgelegt hätten, für deren Freilassung sich die Bundesregierung einsetze. Auch der Name Xu Wenli fällt dann.

Schröder hat jetzt in Peking diese Frage verneint und von "Ritualen" gesprochen, die längst der Vergangenheit angehörten. Die Bundesregierung, argumentierte er stattdessen, führe ja seit einiger Zeit mit den Chinesen den so genannten Rechtsstaatsdialog, der auf langfristige Erfolge angelegt sei.

Vorträge über deutsches Recht

Dieser Dialog ist eigentlich eine feine Idee: Richter, Rechtsanwälte und Gelehrte erzählen chinesischen Kollegen in Seminaren, wie deutsches Recht funktioniert. Chinesische Richter beobachten in Deutschland Strafprozesse, deutsche Experten sitzen sogar im Volkskongress und helfen den Funktionären, Gesetze zu formulieren. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer reist am Wochenende nach Nanjing, um über Bürgerbeteiligung bei öffentlicher Planung zu sprechen.

Der Gedanke dahinter: Je mehr die Chinesen mit rechtsstaatlichen und demokratischen Gedanken konfrontiert würden, desto schneller werden sie das politische System reformieren und den Menschen mehr Freiheiten zubilligen. Schröder sagte Mitte dieser Woche in Peking: "Steter Tropfen höhlt den Stein."

Hoffentlich hat der Kanzler Recht. Die Zeichen stehen derzeit jedenfalls anders. Mehrparteiensystem oder Gewaltenteilung werde es niemals geben, versichert die Pekinger Führung - in nächster Zukunft nicht und auch nicht in hundert Jahren.

Chinesische Traditionen

Die Begründung der Funktionäre lässt sich kurz so zusammenfassen: China habe andere Traditionen als der Westen, ein Land mit so vielen Menschen lasse sich nicht mit europäischen oder amerikanischen Maßstäben messen.

Die wichtigste Maxime in diesem Entwicklungsstadium sei politische Stabilität, um den wirtschaftlichen Aufbau und die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Konsequenz: Ob Falun -Gong-Anhänger oder idealistischer Student - der Staat verfolgt beinhart jeden, der es auch nur wagt, Kritik am System anzumelden.

Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass die chinesischen Politiker den Rechtstaatsdialog vor allem führen, um ordentliche Wirtschafts- und Verwaltungsgesetze zimmern zu können, die ein modernes, wirtschaftlich reformiertes China braucht. Ansonsten lassen sich mit dem Dialog trefflich lästige westliche Klagen abfedern und ungestört Geschäfte machen. Schon ist ein Heer von Menschenrechts-Funktionären zur Stelle, die auf Seminaren den offiziellen Standpunkt verteidigen, ab und an zerknirscht den Kopf hängen lassen und Besserung geloben.

Heikles Thema Menschenrechte

Auch ein zweiter Verdacht liegt nahe: Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem Rechtsstaatsdialog, um auf Staatsbesuchen das heikle Thema der Menschenrechtsverletzungen aussparen und gleichzeitig Kritiker in der Heimat beschwichtigen zu können.

Noch nie waren die deutsch-chinesischen Beziehungen so gut wie heute: Ungestört von Meinungsverschiedenheiten schlossen deutsche Unternehmen während des Kanzlers kurzer Reise durchs Reich der Mitte Verträge und Absichtserklärungen in Milliardenhöhe ab. China baut bereits den Transrapid, kauft womöglich auch eine große Airbus-Flotte.

Niemand weiß, worüber der Kanzler in seiner trauten Runde mit seinem Freund, dem chinesischen Premier Zhu Rongji, im Gästehaus von Dalian gesprochen hat. Zu fürchten ist, dass die politischen Gefangenen mit keinem Wort erwähnt wurden.

Schröders ausgelassene Mahnung

Im Gegensatz zu US-Präsident George W. Bush mahnte er die Chinesen nicht, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht als Entschuldigung für das Vorgehen gegen religiöse Minderheiten zu nutzen. Die Parteipresse erweckte prompt den Eindruck, als habe Schröder der offiziellen Pekinger Position zugestimmt, uigurische Separatisten in Xinjiang müssten als Terroristen bekämpft werden.

Das Schweigen Schröders ist um so bemerkenswerter, als er bei Zhu mittlerweile einen so guten Ruf genießt, dass er auch heiße Eisen anfassen könnte, ohne das gute Verhältnis zwischen Berlin und Peking - und die lukrativen Wirtschaftsverträge - zu gefährden.

Xu Wenli und seine Leidensgenossen sitzen derweil weiter hinter Gittern und können nur hoffen, dass sich andere Mächtige für sie verwenden.