Karl Nolle, MdL

Statement des Landesvorsitzenden der CDU-Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, in der Pressekonferenz am 16.1.2002

 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der heutigen Ankündigung von Prof. Biedenkopf geht eines der erfolgreichsten Kapitel der deutschen Wiedervereinigung zu Ende. Er hat mit großem persönlichen Einsatz mehr als 11 Jahre die Geschicke unseres Freistaates gesteuert. Während seiner Amtszeit hat er die Grundlagen für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes gelegt. Es ist ihm gelungen, ein politisches, wirtschaftliches und kulturelles Fundament zu schaffen, dass unseren Freistaat zu einem weit über Deutschland hinaus anerkannten Standort macht. Das gilt für unternehmerische Entscheidungen genauso, wie für den guten Ruf unserer Wissenschafts- und Kultureinrichtungen. Ein ganz besonderer Verdienst seiner Arbeit, das möchte ich an dieser Stelle betonen, ist die Identität und das Selbstbewusstsein, das Biedenkopf unserem Land und seinen Menschen nach dem Umbruch wiedergegeben hat. Damit hat er große Sympathien über Parteigrenzen hinweg gewonnen. Ich möchte mich im Namen der Sächsischen Union herzlich für die 11 1/2 Jahre bedanken. Das Ende seiner Amtszeit ist deshalb nicht nur für die CDU, sondern für unser ganzes Land ein tiefer Einschnitt.

Ich würde mich freuen, wenn er dem Land und der Partei auch in Zukunft verbunden bleibt und seine vielfältigen Kontakte und Möglichkeiten zum Wohle unseres Freistaates einsetzt.

Für die Sächsische Union kommt es jetzt darauf an, den Übergang gemeinsam und erfolgreich zu meistern. Partei und Fraktion müssen geschlossen bleiben und nach vorn blicken. Unser Ziel ist die absolute Mehrheit im Jahr 2004. Für die Bundestagswahl in diesem Jahr haben wir mit Edmund Stoiber gute Erfolgschancen. Er kann sich auf die Unterstützung der sächsischen CDU verlassen. Fraktion und Partei ziehen an einem Strang.

Ich bedanke mich für die Geschlossenheit und Disziplin in den letzten Wochen. Mit dem verabredeten Zeitplan ist die Gewähr gegeben, dass diese Phase weiter anhält. Auch dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1999 gewählt. Neuwahlen, wie von Teilen der Opposition gefordert, sind nicht notwendig zumal die SPD in dieser Frage gespalten ist. Damit wird die innere Zerrissenheit der sächsischen Sozialdemokraten deutlich.

Auf einem Sonder-Parteitag werden wir den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren und anschließend der Fraktion diesen Vorschlag unterbreiten. Dies ist von unserem Parteitag in Glauchau einstimmig beschlossen worden. Für den weiteren Aufbau unseres Landes und den Erfolg der sächsischen Union ist es wichtig, dass Partei und Fraktion weiter zusammenhalten. Das klare Votum auf dem letzten Landesparteitag sehe ich als Verpflichtung, mich um das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten zu bewerben.