Karl Nolle, MdL, 19.04.2001
2 Kleine Anfragen zur Nutzung der Polizeihubschrauber durch Familie Biedenkopf zu privaten Zwecken
Polizeihubschrauberstaffel der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste des Freistaates Sachsen zur Nutzung durch den Ministerpräsidenten und seine Familienangehörige
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Sächsischer Landtag
Drucksache 3/
3. Wahlperiode
(Beantwortung bis 21.05.01)
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion
Thema: Polizeihubschrauberstaffel der Landespolizeidirektion
Zentrale Dienste des Freistaates Sachsen (1)
zur Nutzung durch Familienangehörige des Ministerpräsidenten
1. In welchen Fällen (Kalenderdaten, dienstliche und private Anlässe der Flüge sowie Namen der nicht zum Flug- oder Sicherheitspersonal zählenden Flugteilnehmer) wurden die genannte Polizeihubschrauberstaffel oder andere Luftfahrzeuge des Freistaates Sachsen für die Beförderung von Familienangehörigen (Ehefrau, Verwandte und Verschwägerte bis zum dritten Grad) des Ministerpräsidenten seit 1990 mit und ohne gleichzeitigen Mitflug des Ministerpräsidenten genutzt?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sind die Flüge von Familienangehörigen (Ehefrau, Verwandte und Verschwägerte bis zum dritten Grad) des Ministerpräsidenten mit oder ohne gleichzeitigen Mitflug des Ministerpräsidenten erfolgt?
3. Wenn ja, wie und wem ist die Nutzung der Polizeihubschrauberstaffel oder anderer Luftfahrzeuge dem Ministerpräsidenten oder seinen Familienangehörigen in Rechnung gestellt worden?
4. Wenn ja, ist die familiäre Nutzung der Polizeihubschrauberstaffel oder anderer Luftfahrzeuge im obigen Sinne die Gewährung eines zu versteuernden geldwerten Vorteils; wie hoch ist und wurde dieser bewertet?.
Dresden, 19.04.2001
Karl Nolle MdL
Eingegegangen am 19.04.2001
Ausgegeben am .............
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Sächsischer Landtag
Drucksache 3/
3. Wahlperiode
(Beantwortung bis 21.05.01)
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion
Thema: Polizeihubschrauberstaffel der Landespolizeidirektion
Zentrale Dienste des Freistaates Sachsen (2)
zur privaten Nutzung durch den Ministerpräsidenten
1. In welchen Fällen (Kalenderdaten, dienstliche und private Anlässe der Flüge sowie Namen der nicht zum Flug- oder Sicherheitspersonal zählenden Flugteilnehmer) wurden die genannte Polizeihubschrauberstaffel oder andere Luftfahrzeuge des Freistaates Sachsen für die Beförderung des Ministerpräsidenten seit 1990 genutzt?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sind die Flüge erfolgt?
3. Wenn ja, wie und wem ist die „private Nutzung der Polizeihubschrauberstaffel oder anderer Luftfahrzeuge durch den Ministerpräsidenten“ in Rechnung gestellt worden?
4. Wenn ja, ist eine private Nutzung der Polizeihubschrauberstaffel oder anderer Luftfahrzeuge im obigen Sinne die Gewährung eines zu versteuernden geldwerten Vorteils; wie hoch ist und wurde dieser bewertet?
Dresden, 19.04.2001
Karl Nolle MdL
Eingegegangen am 19.04.2001
Ausgegeben am .............
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