Süddeutsche Zeitung, 09.07.2009
Landtagswahl in Sachsen: Im Nebel der DDR-Vergangenheit
Sachsens Ministerpräsident Tillich hat einen Personalfragebogen veröffentlicht - er enthält Ungenauigkeiten und führt zu neuen Zweifeln.
Was hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu verbergen, wenn er nichts zu verbergen hat? Diese Frage drängt sich angesichts einer Fragebogen-Affäre auf, die Sachsen im anlaufenden Landtagswahlkampf bewegt. Nach langem Zögern und auf Druck von Medien hatte der Christdemokrat Anfang der Woche einen Personalfragebogen veröffentlicht, den er am 2. November 1999 bei seinem Eintritt in den Staatsdienst ausgefüllt hatte.
Auffällig in dem Papier sind Ungenauigkeiten, die wiederum zu Missverständnissen führen können. Die Opposition im Freistaat weist darauf hin, dass unvollständige Angaben in solchen Fragebögen in anderen Fällen zum Rauswurf aus dem Staatsdienst geführt hätten. Tillich bezweifelt, dass sein Fall vergleichbar sei, aber er räumt Fehler ein. "Das eine oder andere hätte man anders machen können". Was er hätte anders machen können, sagte er nicht.
Die CDU und die DDR
Tillichs Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Verstrickung der früheren Blockpartei CDU in das DDR-System und die um sich greifende Amnesie bei ehemaligen Funktionsträgern. Immer wieder hat der 50-jährige Christdemokrat erklärt, er könne sich an das eine oder andere Detail nicht erinnern. Auf dieses Privileg konnte sich nicht jeder der Auskunftspflichtigen beziehen.
In der offiziellen Biographie Tillichs stand lange nur, er sei seit 1987 Mitglied der Ost-CDU und zugleich "Mitarbeiter der Kreisverwaltung" im östlich von Dresden gelegenen Kamenz gewesen. In dem Fragebogen steht, er sei Mitglied des Rates des Kreises Kamenz gewesen. Damit verbrämte Tillich immer noch ein Stück seiner Vergangenheit, denn er war exakt Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz und damit zuständig für Handel und Versorgung.
Seltsame Debatte
In dieser Funktion war er beispielsweise auch an mehreren Zwangsenteignungen beteiligt. In der seltsamen Debatte hat Tillich erklärt, eigentlich sei er einer der Stellvertreter des ersten Stellvertreters gewesen. Nach den Verwaltungsvorschriften Sachsens aus den neunziger Jahren war er dennoch eine offizielle Führungskraft im DDR-Staatsapparat. Weil er diese Position innehatte, wurde er 1989 ideologisch geschult und nahm zeitweise an einem "Lehrgang für bestätigte Reservekader für Wahlfunktionen" teil, bei dem hochrangige SED-Funktionäre als Referenten auftraten. Auch sein Vater war in der Staatspartei. Im selben Jahr kandidierten Vater (für die SED) und Sohn (für die CDU) gemeinsam auf der Liste der Nationalen Front.
Alle Fragen nach irgendeiner Zusammenarbeit mit der Stasi hatte Tillich in dem Fragebogen strikt verneint. Seit einiger Zeit räumt er ein, zwei Begegnungen mit Stasi-Leuten gehabt zu haben, die aber "absolut ungeplant und unausweichlich" gewesen seien. Beim ersten Kontakt sei er gefragt worden, ob er etwas über das aufgebrochene Siegel an seiner Bürotür wisse. Beim zweiten Kontakt sei er auf einen "Versorungsengpass bei der Brotversorgung" hingewiesen worden. Lappalien also. Tillich-Kritiker betonen, er hätte gleichwohl auch diese Treffen angeben müssen. "Die umfassende, wahrheitsgemäße Beantwortung vorstehender Fragen ermöglicht dem Dienstherrn eine sachgerechte Einzelfallentscheidung" steht als "Hinweis" in dem Fragebogen.
In Sachsen wurde nach der Wende ein Musikprofessor aus dem Staatsdienst entfernt, weil in seinem Dienstzimmer eine Studentin als Spitzel für die Stasi angeworben werden sollte. Er war bei dem Gespräch nicht anwesend und war auch kein Mitarbeiter der Stasi. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er im Fragebogen die Frage vier, ob er "dienstlich, aufgrund gesellschaftlicher Funktionen oder sonstwie Kontakt" zur Stasi hatte, mit Nein beantwortet hatte. Auch Tillich hat die Frage vier verneint.
Von Hans Leyendecker
