Agenturen, ddp-lsc, 16:19 Uhr, 13.07.2009
Nolle kritisiert Beermann wegen Angaben zu Druckerei-Aufträgen
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hat mit Kritik auf Angaben von Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) zu seinem Druckereiunternehmen reagiert. Mit der «bis in einzelne Aufträge und Angebote gehenden» Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann nehme Beermann «bewusst geschäftsschädigende Folgen für sein Unternehmen mit 70 Beschäftigten in Kauf», sagte Nolle der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Dresden.
Lehmanns Frage zu Aufträgen von Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen für Nolles Druckerei war bereits Ende Mai von Beermann beantwortet worden. Laut «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) geht daraus hervor, dass Nolles Druckerei seit 2004 Aufträge über knapp 1,9 Millionen Euro erhielt. Der Auflistung zufolge stammt der Großteil davon mit knapp 720 000 Euro vom Staatsschauspiel und knapp 588 000 Euro von der Semperoper aus dem Zuständigkeitsbereich des seit Herbst 2004 SPD-geführten Kunstministeriums.
Damit werde «der Anschein erweckt, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gebunden sei an die politische Willfährigkeit derjenigen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen», sagte Nolle. Seine Firma habe die Aufträge «allesamt im Wege der öffentlichen Ausschreibung» erhalten, da sie das jeweils beste Angebot gemacht habe: «Mit CDU und SPD hat dies mithin überhaupt nichts zu tun.»
Derartige Interna, die über seine Druckerei veröffentlicht worden seien, habe die Regierung in anderen Fällen, wie etwa bei der Milliardenpleite der früheren Sachsen LB, nie preisgegeben wollen, fügte Nolle hinzu. Er gehe zudem davon aus, dass der «in wirtschaftlichen Dingen bisher nicht als besonders bewandert aufgefallene» Lehmann für seine «sehr detaillierten Fragen eingehende Nachhilfe» erhalten habe.
Die genannte Gesamtsumme sei «ein Bruchteil der in Sachsen in dieser Zeit insgesamt vergebenen Druckaufträge und ein Bruchteil der Gesamtleistungen seines Druckhauses», sagte Nolle. Er wies zugleich darauf hin, dass seine Druckerei in der Kunststadt Dresden bereits seit Anfang der 1990er Jahre stark im Kulturbereich engagiert sei.
ddp/tmo/pon
131619 Jul 09
