Karl Nolle, MdL

Debatte um Nolles Aufträge vom Freistaat

 
Dresden (DNN/ddp). Als SPD-Abgeordneter ist Karl Nolle ein ewiges Ärgernis der Staatsregierung. Mit Kleinen Anfragen und Veröffentlichungen piesackt der so genannte Chefaufklärer die CDU-Minister, jüngst mit seinem Buch über DDR-Biographien führender Christdemokraten. Als Besitzer des Druckhauses Dresden allerdings pflegt Nolle einen geschäftstüchtigen Draht zum Freistaat und seinen Institutionen. Eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, an die Staatskanzlei brachte jetzt an den Tag, dass Nolle seit 2004 fast 1000 Druckaufträge für rund 1,8 Millionen Euro erhielt.

Interessant dabei: Während die meisten Ressorts nur geringe Summen an Nolles Druckhaus vergaben – die Staatskanzlei gönnte ihm zum Beispiel nur unter Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt im August 2005 genau 331,30 Euro – bringt es der Bereich des SPD-geführten Ministeriums für Wissenschaft und Kunst nach Lehmanns Berechnung auf etwa 1,4 Millionen Euro. Auftraggeber waren vor allem das Staatsschauspiel und die Semperoper. „Der größte Teil der Aufträge wurde freihändig vergeben. Ich vermute, dass das Parteibuch geholfen hat“, sagt Lehmann. „So stelle ich mir roten Sumpf vor.“ Allerdings, so ist der Aufstellung zu entnehmen, flossen die Aufträge schon das ganze Jahr 2004 über – noch ehe die SPD Mitte November das Ministerium von CDU-Mann Matthias Rößler übernahm.

Das Ressort von Eva-Maria Stange (SPD) weist die Vorwürfe auch entschieden zurück: „Das Wissenschaftsministerium und seine nachgeordneten Einrichtungen vergeben Aufträge nicht nach dem: Dich-kenn-ich-Dich-mag-ich-Prinzip“, sagt Sprecherin Eileen Mägel. Zudem würden die Einrichtungen ihre Aufträge selbstständig vergeben. „Die Häuser fragen uns da nicht.“ Dem Vernehmen nach haben andere Druckhäuser von Kulturinstitutionen ohnehin durchaus höhere Auftragsvolumen bekommen. Nolle selbst wertet die Vielzahl von Aufträgen indes als Beleg für seine gute Arbeit. „Schade, dass es nicht noch mehr waren.“ Die Geschäfte seien durch Ausschreibungen auf dem freien Markt zustande gekommen, „und nicht durch Kungelei“.

Nolle kritisierte aber auch Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU), der die Anfrage beantwortet hatte. Mit der „bis in einzelne Aufträge und Angebote gehenden“ Antwort nehme Beermann „bewusst geschäftsschädigende Folgen für sein Unternehmen mit 70 Beschäftigten in Kauf“, sagte Nolle. Regierungssprecher Peter Zimmermann wies den Vorwurf zurück. Die Anfrage Lehmanns sei „wie jede andere auf Grundlage der Zuarbeiten der Ministerien bearbeitet und beantwortet worden“.

Derartige Interna, die über seine Druckerei veröffentlicht worden seien, habe die Regierung in anderen Fällen, wie etwa bei der Milliardenpleite der früheren Sachsen LB, nie preisgeben wollen, fügte Nolle hinzu. Er gehe zudem davon aus, dass Lehmann für seine „sehr detaillierten Fragen eingehende Nachhilfe“ erhalten habe. Die genannte Gesamtsumme sei „ein Bruchteil der in Sachsen in dieser Zeit insgesamt vergebenen Druckaufträge und ein Bruchteil der Gesamtleistungen seines Druckhauses“, sagte Nolle. Er wies zugleich darauf hin, dass seine Druckerei in der Kunststadt Dresden bereits seit Anfang der 1990er Jahre stark im Kulturbereich engagiert sei.
Sven Heitkamp, Tino Moritz