DNN, 19.07.2009
Vorwürfe an den CDU-Mann zum wohl durchaus etwas laxen Umgang mit seiner DDR-Biographie schaden ihm in der Bevölkerung offenbar nicht ...
Von Woche zu Woche ... Kommentar von Bernd Hempelmann
Sieht so aus, als könne sich die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen schon mal auf das Ende der Zusammenarbeit einstellen. In sechs Wochen ist Landtagswahl, und während die Union bei Umfragen in der Wählergunst konstant deutlich über der 40-Prozent-Marke abschneidet, schwächeln die Sozialdemokraten. Für die CDU würde es derzeit mit der FDP zum Regieren reichen.
Da hat es Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD), dem amtierenden Wirtschaftsminister, auch nicht geholfen, dass er „seinem“ Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Landtag mit einer Charme-Offensive zur Hilfe eilte, als der sich mal wieder mit Vorwürfen zu seiner DDR-Vita herumschlagen musste.
Im Gegenteil: Jurks Flucht nach vorn in die zweite Chance, mit der Union noch einmal zu regieren, löste bei seinen Partei- und Fraktionskollegen das blanke Entsetzen aus. Was für den geneigten Politbeobachter und das Wahlvolk übrig blieb, war nicht der beruhigende Eindruck von Friede-Freude-Eierkuchen in der Koalition, sondern Zerstrittenheit beim Juniorpartner über den zukünftigen Kurs – vor allem, wenn nach den Sommerferien der kurze Wahlkampf-Sprint ansteht.
Den Sozis in Sachsen geht es wie den Kollegen auf Bundesebene. Die müssen sich vier Wochen später zur Wahl stellen und plagen sich derzeit damit, mit der Union noch gemeinsam arbeiten, andererseits aber auch zeigen zu müssen, was sie eigentlich anders und besser machen würden. Auch deutschlandweit zeigen die Umfragen, dass die SPD da noch keinen Weg gefunden hat. Der respektlose Finanzminister Peer Steinbrück sorgt noch am ehesten für knackige Akzente. Außenminister Frank Steinmeier müht sich redlich um den Themenkampf mit der Kanzlerin, doch Abstand zu Angela Merkel hält er am auffälligsten mit seinen Umfragewerten – und da sieht er die CDU-Frau nur von hinten.
Auch die Sachsen-SPD hat ihren Steinbrück – allerdings hält sich Wadenbeißer
Karl Nolle nicht mit kritischen Äußerungen zu Sachthemen auf, sondern hat die konkrete Konfrontation mit der CDU gewählt. Sein Buch über die DDR-Vergangenheit von CDU-Politikern sollte in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner noch mal richtig Feuer unterm Hintern einiger Unionskollegen machen – allen voran Ministerpräsident Tillich.
Doch die Vorwürfe an den CDU-Mann zum wohl durchaus etwas laxen Umgang mit seiner DDR-Biographie schaden ihm in der Bevölkerung offenbar nicht. Vielmehr scheinen sich viele, die die DDR selbst miterlebt haben, nun eher mit Tillich zu solidarisieren, weil sie das Gefühl haben, dass ihm angesichts der in Rede stehenden Verfehlungen hier doch ein bisschen zu übel mitgespielt werden soll.
Ein schönes Wochenende.
b.hempelmann@dnn.de
