Karl Nolle, MdL

Verzweifelt - Die SPD verspricht Vollbeschäftigung

Welcher Teufel mag wohl die SPD bei der Konzeption ihres „Deutschland-Planes" geritten haben? Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze schaffen in der "grünen" Industrie, im Gesundheitswesen, im Dienstleistungsbereich und im Handel. Vollbeschäftigung heißt das Versprechen, mit dem die SPD Gefahr läuft, sich vollends ins Abseits zu manövrieren. Unweigerlich wird man bei diesen fantastischen Zukunftsszenarien an Helmut Kohls „blühende Landschaften" aus alten Wendezeiten erinnert, die der Alt-Bundeskanzler den Ostdeutschen versprach Sie warten heute noch darauf. Es gibt noch viele andere politische „Märchen": Etwa die vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) "Die Renten sind sicher" oder das kraftvolle „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung" von der SPD vor der Wahl 2005. Die Liste der nicht eingelösten politischen Versprechungenließe sich beliebig fortsetzen.

Steinmeiers Profil bleibt unklar.

Politiker spielen mit dem größten Kapital, das es in der Demokratie gibt: Vertrauen. Steinmeier verschärft mit solch vollmundigen Versprechen zudem das Problem der SPD. Nur wenige haben den Sozialdemokraten nach der Schröder-Ära und der Agenda 2 Wo deren Eintreten für die Belange des kleinen-Mannes abgenommen. Niemand weiß, ob diese Rückbesinnung auf alte s9zialdemokratische 1W:etmehr ist als eine Laune. Da kann sich Steinmeier noch so medienwirksam als Opel-Retter inszenieren, sein Profil bleibt unklar. je nach Lage könnte er zu vielen politischen Themen auch, vernünftig und abgewogen formuliert, genau das Gegenteil von dem vertreten, was gerade Parteilinie ist.

Offenbar ist die Verzweiflung in der SPD groß: Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten kommen acht Wochen vor der Bundestagswahl nicht aus ihrem Tief heraus. Auch das „Schattenkabinett", das der SPD-Kanzlerkandidat vor einigen Tagen vorstellte, vermochte niemanden wirklich zu begeistern.

Nach jetzigem Stand wird es für die SPD nach dem 2 7. September bestenfalls zu einer Neuauflage der Großen Koalition reichen. Und da kann man schon mal in Verzweitlimg geraten. Erst recht, wenn man die mitregierende SPD als Wähler beim Wort nähme. Über Luftschlösser wie im ,,Deutschland-Plan" lässt sich auf den harten Oppositionsbänken zumindest umgenierter reden.