Agenturen, dpa, 11:38 Uhr, 23.09.2009
FDP bleibt wegen Koalitionsvertrag in der Kritik
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Sachsens FDP bleibt wegen Passagen zur Inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag mit der CDU weiter in der Kritik. Am Dienstagabend protestierte die Piratenpartei Deutschland insbesondere gegen die vereinbarte Überwachung der Internet- Telefonie. «In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen "nur in engen Grenzen Gebrauch machen" darf», erklärte Nicole Hornung vom Bundesvorstand der Piratenpartei. «Doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht.»
Die Piraten lehnen Vorstöße zur Einschränkung der Bürgerrechte entschieden ab, hieß es weiter. «Gerade noch wirbt die FDP in Online- Videos damit, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Und noch während dieses Wahlversprechen gegeben wird, plant sie statt deren Umsetzung lieber noch weitergehende Grundrechtseingriffe», zitierte die Piratenpartei das hessische Vorstandsmitglied Thorsten Wirth.
Die strittige Passage im sächsischen Koalitionsvertrag lautet: «Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet- Telefonie ausdehnen.»
(Internet: www.piratenpartei.de) [Piratenpartei Deutschland]: Pflugstraße 9a,
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