Karl Nolle, MdL

Folgen des Wahldebakels: Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD

 
"Die Sozialdemokraten müssen einen mutigen Neuanfang wagen wie mit dem Godesberger Programm." Der Politologe Franz Walter skizziert, wie der Aufbruch aussehen könnte.

Am Abend des 6. September 1953 stand den Sozialdemokraten in der Bonner Parteizentrale - der "Baracke", wie man das Hauptquartier der SPD damals nannte - tiefe Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Während des Abends trafen die Ergebnisse der Bundestagswahlen aus den einzelnen Wahlkreisen ein. Im Laufe der Nacht war klar, dass die Sozialdemokraten gegen die Partei des Bundeskanzlers Konrad Adenauer haushoch verloren hatten. 28,8 Prozent - so lautete das Ergebnis für die SPD, was fortan den Tiefpunkt in der bundesdeutschen Geschichte für diese Partei markierte. Bis zum 27. September 2009.

Schon am 7. September ging die Diskussion in der SPD los. Einige prominente Sozialdemokraten - so der Professor Carlo Schmid - wollten Tabula rasa. "Ballast abwerfen" hieß die Parole der nächsten Monate. Rund ein halbes Jahr währte diese Debatte um eine Erneuerung von Programm, Symbolik, Personal und Propaganda.

Man darf gespannt sein, was sich im Herbst 2009 ereignen wird, also 56 Jahre nach dem Desaster von 1953. Heute ist die Katastrophe gewiss nicht geringer. Mit rund 23 Prozent der Stimmen ist die SPD gewissermaßen in das Jahr 1893 zurückgefallen, also in die Zeit des wilhelminischen Kaiserreichs, wenige Jahre nach dem Sozialistengesetz unter Bismarck. Damals kennzeichneten 23,4 Prozent eine Aufwärtsentwicklung. Diesmal bildet das Ergebnis vom Sonntag eine weitere Station im Niedergangsprozess.

Die Krise ist längst Normalität und Schlimmeres

Oft wird von der Krise der Sozialdemokraten gesprochen. Doch ist der Begriff der Krise nicht längst viel zu harmlos? Mit einer Krise verbindet sich stets die Hoffnung auf ein Ende einer zwischenzeitlichen Störung, auf Heilung und Kräftigung nach dem Stadium zehrenden Fiebers. Doch das, was jetzt Krise genannt wird, ist mittlerweile nicht eine Unterbrechung der "normalen" Entwicklung, sie konstituiert längst die "Normalität" - und Schlimmeres.

1953 glaubten die Sozialdemokraten zunächst auch noch an eine vorrübergehende Krisenepisode. Die Debatte um einen grundlegenden Wandel der Partei verpuffte. Die SPD ging 1957 gegen Adenauer erneut mit dem blassen Funktionär Erich Ollenhauer in den Wahlkampf, setzte auf die uralten Agitationssprüche, stützte sich auf den längst überholten Organisationsapparat nach Weimarer Façon. Wieder fiel das Wahlergebnis vernichtend aus, wenngleich mit 31,8 Prozent um fast zehn Prozentpunkte besser als das vom 27. September 2009. Doch jetzt gab es kein Halten mehr. Nun wurde die SPD personell, programmatisch und organisatorisch umgekrempelt.

Politische Organisationen, so vermutet der österreichische Publizist Robert Misik, müssen erst durch zwei Niederlagen gehen, um wirklich zu lernen, um sich tatsächlich zu ändern. Aus historischer Perspektive spricht in der Tat einiges für diese Deutung. Fürchten muss man also, dass in der SPD zwar in den nächsten Wochen einige Aufregung herrscht, sie aber zunächst mit Postulaten und Teilen des Personals so weitermachen wird, mit denen, die in der letzten Dekade die Verantwortung für die Entfremdung der Sozialdemokratie von sich selbst gesorgt haben, die Hunderttausende von Mitgliedern verprellt, Millionen von Wählern vertrieben und das Selbstbewusstsein von einst berufsstolzen Arbeitern und Angestellten nahezu zerstört haben.

SPD muss Umgang mit ihren Mitgliedern überdenken

Die Sozialdemokraten werden in den nächsten Wochen nicht mehr so stillhalten und sich klaglos den Münteferings ihrer Partei unterwerfen, wie sie dies in den letzten zwölf Monaten getan haben. Seit dem Spätsommer 2008 verhielten sich die verschiedenen Repräsentanten der Partei wie die Crew auf einem Floß. Niemand wollte der Erste sein, der sich aus der Starre löst, niemand wollte Schuldvorwürfe auf sich ziehen, durch Bewegung das fragile Gefährt zum Kentern gebracht zu haben. Nun aber liegt die komplette Besatzung des Parteifloßes trotzdem im Wasser, und jetzt kommt es - um ein letztes Mal im Bild zu bleiben - auf andere Qualitäten als die des innehaltenden Immobilismus an.

Nüchterner Realismus und kreative Courage ist nun gefragt. Gehen wir einige Punkte durch:

Die Sozialdemokraten haben endlich anzuerkennen, dass sie weder die Mutter noch die alleinige politische Repräsentanz des Spektrums links von der Mitte sind. Wir leben weder im Kaiserreich noch in der alten Bundesrepublik. In der politischen und sozialen Landschaft werden sich auch weiterhin die gesellschaftlichen Kräfte vermehren, die nicht dadurch verschwinden, dass man ihre Legitimität in Frage stellt. Die Zeit der politischen Monopole für spezifische soziale Lager ist vorbei; die Fähigkeit zum Bündnis wird zur elementaren Tugend.
Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. Mit Ausnahme der letzten sechs Wahlkampfwochen sind diese Gruppen für die SPD-Spitze nicht mehr wichtig. Man hat keine Aufgabe für sie, nimmt ihre Einstellungen nicht sonderlich ernst, nutzt auch nicht deren keineswegs unbeträchtliche Kompetenzen. Entscheidungen werden oben in putschistischer Manier getroffen oder in feudaler Machart dekretiert. Schröder kürte 2004 Müntefering nach Gutsherrenart zu seinem Nachfolger im Parteivorsitz. Eine kleine Clique putschte 2008 den gewählten Anführer Beck weg. Der dadurch zum Kanzlerkandidaten lancierte Politikadministrator Steinmeier wiederum hievte Müntefering per Telefonanruf ein weiteres Mal an die Spitze der Partei. Das in dieser traditionsreichen Partei, die als erste politische Formation überhaupt die Demokratie schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Strukturprinzip des innerorganisatorischen Aufbaus eingeführt hatte, die demokratische Willensbildung so gleichgültig übergangen wird, gehört zu den traurigsten Deformationen in der Ära Schröder-Müntefering-Steinmeier.

Natürlich ist es kein Allheilmittel gegen alle Gebrechen, dennoch: Die Kandidaten der Sozialdemokratie sollten künftig durch das Säurebad eines großen demokratischen Nominierungsprozesses gehen müssen. In der ebenso krisengeschüttelten sozialistischen Partei Frankreichs sind die sogenannten "primaiers ouverts" (offene Vorwahlen) gewissermaßen zum Symbol der "renovations totale" (grundlegende Erneuerung) geworden. Dort sollen, wenn es nach dem Protagonisten der neuen Demokratie geht, auch die Sympathisanten an ausgedehnten Vorwahlen beteiligt werden. Bei diesen Plebisziten müssen die Kandidaten schon im Überzeugungskampf um die Mitglieder Profil und Kontur zeigen - und nicht erst, wie im Falle von Steinmeier, als plötzliche Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf selbst.

Sicher nicht zuletzt: Die Sozialdemokraten haben zu klären, was sie eigentlich wollen. Alle Organisationsreform, alle neuen Leute an der Spitze allein werden nicht das Geringste bewegen, wenn die Partei nicht weiß, wer sie ist, für wen sie Politik machen will, auf welchem Wege, zu welchem Ziel und mit welchen Weggenossen. Will die SPD linke Volkspartei von mittleren und unteren Schichten weiter sein/wieder werden oder will sie als Partei der "neuen Mitte" den Schwerpunkt auf ressourcenstarke Arbeitnehmer mit Qualifikationsehrgeiz legen? Und so weiter.

Die SPD wird diesen Klärungsprozess anders als in früheren Jahren nicht als Scharmützel von Cliquen und Clans führen dürfen, sondern als eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung gesellschaftsbezogener Strömungen. Und zu hoffen ist, dass sie den merkwürdigen Anti-Intellektualismus überwindet, der in den letzten Jahren in dieser Partei um sich gegriffen hat. Selbst die CDU hat sich zuletzt mehr Rat von unabhängigen Köpfen gesucht als die Planer und Strategen im Willy-Brandt-Haus, die sich eigentümlich introvertiert selbst genügten.

Natürlich: Die SPD-Diskussion wird in den nächsten Wochen wohl anders verlaufen. Alle Welt wird über Namen raunen, wird über den künftigen starken Mann/die starke Frau orakeln. Wowereit oder Gabriel oder Nahles oder Scholz - das wird die Sozialdemokratologen beschäftigen. Doch dass dieses Spiel keinen politischen Ertrag abwirft, haben all die zahlreichen Vorsitzwechsel in der Partei während der letzten Jahre hinlänglich bewiesen.

Die SPD wird gewiss über die Substanz ihres Führungspersonals zu reden haben, aber ebenso gewiss über die demokratische Verfahrensweise ihrer Elitenauswahl, dazu über ihren programmatischen Kern, die strategische mittlere Strecke, die Bündnis- und Machtperspektive. All diese Teile gehören zusammen. Die übliche Monofixierung auf Personal und Prominenz wäre grundverkehrt - und würde die Dezimierung der SPD nur noch befördern.