Karl Nolle, MdL

Sachsens SPD kritisiert Kungelei um Parteivorsitz

 
Dresden (ddp-lsc). Sachsens SPD verlangt eine angemessene Beteiligung der Parteibasis bei der Debatte um die inhaltliche Neuausrichtung und das künftige Spitzenpersonal der Bundespartei. Es könne «nicht sein, dass diese Fragen zwischen selbst ernannten Parteiführern und Flügelprotagonisten in Berliner Hinterzimmern ausgekungelt werden», sagte der Fraktionschef und designierte Landesvorsitzende Martin Dulig der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Deshalb müssten sich «der Kandidat oder die Kandidaten der Partei stellen», bevor der Parteitag Mitte November eine Entscheidung über den Parteivorsitz fälle.

Wirkliche Erneuerung gelinge nur «von unten nach oben, also von den Ländern zur Bundesebene». Die Partei dürfe «nicht mehr wie zuletzt zum Befehlsempfänger einer Kampagnen-Maschinerie degradiert werden». Es müsse endlich Schluss sein mit der «Basta-Politik» der vergangenen Jahre.

Es wäre «ein Fehler, den Neuanfang auf die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag in Dresden zu reduzieren», fügte Dulig hinzu und verwies darauf, dass der Parteitag Mitte November und damit 50 Jahre nach Verabschiedung des Bad Godesberger Parteiprogramms stattfinde. Nötig habe die SPD ein neues «Godesberg 2.0». Die Debatte um die «erforderliche Neuausrichtung» dürfe nicht zu kurz kommen, damit die SPD wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei werden könne.

Dulig betonte, dass die SPD in «einer ihrer schwersten Krisen» einen «unaufgeregten, ergebnisoffenen Dialog» brauche. Diesen müsse es innerhalb der Partei wie auch «in die Gesellschaft hinein» geben, damit die SPD als «moderne Gerechtigkeitspartei» wahrgenommen werde. Öffnen könne sich die Partei etwa dadurch, dass bestimmte Amtsträger oder künftige Spitzenkandidaten nach dem Vorbild von «Primaries» etwa bei der Kür der US-Präsidentschaftskandidaten auch von Sympathisanten mitgewählt werden könnten.

Dulig verdeutlichte, dass er sich mit seiner Kritik an der Art und Weise der Kandidatennominierung nicht gegen den als Favoriten gehandelten bisherigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wende. Er sei eher davon überzeugt, dass Gabriel von einer Beteiligung der Basis profitieren würde. Wichtig sei indes auch, die ostdeutschen SPD-Landesverbände nicht zu vernachlässigen. «Die Kluft zwischen Ost und West hat es auch in der SPD immer gegeben. Die Chance, dies zu ändern, müssen wir jetzt nutzen», verlangte Dulig.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. In Sachsen war sie auf lediglich 14,6 Prozent gekommen.

ddp/tmo/kos
010340 Okt 09

Anmerkung von Karl Nolle: Die SPD war historisch immer dann stark, wenn sie sich unverwechselbar als die Schutzmacht der kleinen Leute, als die Interessenvertretung der Arbeitslosen, Rentner, Arbeiter , Angestellten und der vielen kleinen MIttelständler und Selbständigen verstand. Sich darauf zu besinnen und dies wieder glaubwürdig politisch umzusetzen, heißt die große Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Die SPD muß wieder glaubhaft und erkennbar als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden können, das ist unsere Aufgabe als Sozialdemokraten. Dazu brauchen wir weder neue Inhalte noch neue Begriffe wie "moderne Gerechtigkeitspartei".