Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, 08.11.2009

20 Jahre Mauerfall: Was zur Einheit fehlt

Ein Kommentar von Heribert Prantl
 
Die Öffnung der Stasi-Akten war Segen und Fluch. Nach dem Mauerfall wurde 20 Jahre lang verdächtigt, bezichtigt, geargwöhnt - und aufgeklärt. Jetzt kann es endlich Gnade geben.

Die 40 Jahre deutsche Teilung samt Anfang und Ende entgleiten langsam dem Gedächtnis. Die zwanzigsten Gedenktage, wie sie jetzt und im kommenden Jahr gefeiert werden, halten das Entgleiten noch ein wenig auf. Zeitungen und Fernsehsender blättern im Album der Bilder und Erinnerungen; und die Frage "Weißt du noch?" signalisiert, dass viel Zeit vergangen ist seit damals.

Die immer wieder gedruckten Bilder, die immer wieder gesendeten Filme - sie konservieren das Gefühl, das man hatte, als sie aufgenommen wurden. Aber das Wort "konservieren" sagt es ja schon: "Frisch" ist das Gefühl nicht mehr. Es ist alt geworden, so wie die Protagonisten von damals alt geworden sind; der Anblick des hinfällig gewordenen Helmut Kohl bei einer Einheitsfeier rührt auch die an, die einst nicht seine politischen Freunde gewesen sind. 20 Jahre ist der Fall der Mauer jetzt her.

Ein Friedensschluss nach 20 Jahren

Der Osten hat in dieser Zeit über den Westen sehr viel mehr gelernt als der Westen über den Osten. Viele Westdeutsche reden 20 Jahre nach 1989 über die Ostdeutschen immer noch so, als sei die eine Hälfte von ihnen hauptamtlich bei der Stasi gewesen und die andere Hälfte nebenamtlich.

Zu diesem Bild haben ausgerechnet die Bürgerrechtler mit der von ihnen erzwungenen Öffnung der Stasi-Akten beigetragen. Die darin entdeckten Geschichten waren das Schlimmste, was es aus dem Osten zu berichten gab; es waren und sind Geschichten von Heimtücke, Gemeinheit, Verrat und Verleumdung. 

Und weil nun einmal solche Geschichten von menschlicher Schwäche und Bosheit so erregend sind, ist darüber so unendlich viel geschrieben und gesendet worden, dass das Thema Stasi den Blick auf die DDR beherrschte, dass es für den politischen Tageskampf benutzt wurde und dass viele im Westen das für bestätigt hielten, was sie schon gedacht hatten, als es noch zwei deutsche Staaten gab: Die DDR sei bewohnt gewesen von lauter kleinen Ulbrichts, Mielkes und Honeckers.

Die Bürgerrechtler sind nach diesem falschen Bild nur die Sultaninen in einem vergifteten Teig.

Die Öffnung der Akten war eine gute Forderung der Bürgerrechtler gewesen. Sie wurde nicht zuletzt deswegen erfüllt, weil ihnen sonst von den Einheitsverhandlern der Bundesrepublik wenig geschenkt und ihnen bei der deutschen Homogenisierung ihr revolutionärer Elan schnell genommen wurde.

Die Bürgerrechtler hatten auf der Öffnung der Stasi-Akten bestanden, weil sie den Herrschaftsapparat der SED demaskieren wollten. Das ist gelungen. Nie ist ein Regime ohne Verzug so bloßgestellt, nie ist die Anatomie der Unterdrückung sogleich so gut mikroskopiert worden. Das war und ist ein Erfolg der Bürgerrechtler.

Aber zugleich war es so, als sei die Maske, die vom Gesicht der SED gerissen wurde, auf die Bewohner der DDR gefallen, als hätte sie sich über sie alle gestülpt. Aus der Öffnung der Akten kamen, wie aus der Büchse der Pandora, Segen und Fluch, Erkenntnis und Misstrauen, Entlarvung und Entsolidarisierung - die Entsolidarisierung der Menschen, die sich zuvor bei den Montagsdemonstrationen noch so solidarisch gefühlt hatten. 

Die Öffnung der Akten hatte für Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit sorgen sollen. Das hat sie getan; sie hat aber auch zu neuer Verirrung und Verbitterung geführt. Das Archiv war oft genug auch ein Quell zur Befriedigung medialer Stasi-Geilheit und ein Fundus für Vorwände, um die Auflösung aller alten Strukturen im Osten zu rechtfertigen.

Kaum jemand fragte nach den Umständen

Personalbehörden suchten im langen, differenzierten Bericht der Stasi-Unterlagen-Behörde oft nur nach dem einem Begriff, der Entlassung auslöste: "Inoffizieller Mitarbeiter", abgekürzt "IM". Stand das im Bericht, dann war es so, als stünde dort: HIV-positiv. Man wurde es nicht mehr los. Kaum jemand fragte nach den Umständen, nach Details, nach dem Leben. Es gab nichts Richtiges mehr im Falschen.

Wie steht es nun nach 20 Jahren um die Vergangenheitsbewältigung? Noch nie nach einer Revolution ist die böse Erbschaft so schnell bearbeitet und ein Regime so gründlich rückabgewickelt worden. Es blieb im Osten kein Stein auf dem anderen.

Es gab nach 1989, anders als nach 1945, kein Verdrängen und Vergessen, sondern einen intensiven institutionalisierten Prozess der tätigen Erinnerung - nicht ohne Zorn und Eifer. Dazu gehörte die Liquidation der DDR-Wirtschaft. Dazu gehörte die Restitution der Vermögenswerte an die früheren Eigentümer nach dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung. Dazu gehörte die Deklassierung der führenden Schichten des Landes; nicht nur die SED-Kader waren davon betroffen, sondern auch, was nicht dasselbe ist, die DDR-Elite in Wirtschaft und Kultur.

Tätige Erinnerung: Dazu gehörte die juristische Aufarbeitung, also der Versuch, menschenverachtendes politisches Handeln zu bestrafen. Aber besonders gut funktionierte das nicht, die Hauptverantwortlichen kamen meist glimpflich davon, und den Schlimmsten, den Stasi-Chef Erich Mielke, konnte man nur anklagen, weil er 60 Jahre zuvor, in der Weimarer Republik, an einem politischen Mord beteiligt gewesen war.

Immerhin: Andere Politbüro-Mitglieder wurden verurteilt, weil sie das Grenzregime mit Schießbefehl zumindest gebilligt hatten. Aber die Einmauerung von 17 Millionen Menschen, ihre Überwachung, ihre ideologische Verblödung, das war mit den Mitteln des rechtsstaatlichen Strafrechts nichts zu fassen.

Natürlich handelte es sich bei dieser juristischen Aufarbeitung auch um eine Kompensation, also um den Versuch der westdeutschen Justiz, ihr Versagen bei der Vergangenheitsbewältigung Nr. 1 auszugleichen. Man wollte, so hieß es immer wieder, die Fehler der Adenauer-Zeit nicht wiederholen. Aber es waren wohl nicht die neuen Moralitäten, die im Osten Furore machten, sondern die anderen Machtverhältnisse.

Die Nazis hatten nach 1945 durchaus noch eine gesellschaftliche Kraft im Nachkriegsdeutschland gebildet. Die SED-Kommunisten nach 1989 nicht.

Man musste also keine Rücksicht nehmen. Der Historiker und Publizist Peter Bender hat die Folgerungen daraus kurz vor seinem Tod 2008 pointiert beschrieben: "Es war wenig Weisheit in der Art, wie die Deutschen vereinigt wurden." Das ist die zweite Wahrheit der Vereinigung. Die erste ist die, dass es sich um eine bürokratische Glanzleistung gehandelt hat.

Nachsicht und neue Verträglichkeit

Der Einheitsvertrag war kein Friedensvertrag. Es gab nicht, wie in Friedensverträgen üblich, abolitio, oblivio und remissio, also nicht Aufhebung, Vergessen und Vergeben. Nach 20 Jahren könnte es nun Zeit sein, diesen Frieden zu schließen.

Es geht um einen inneren Frieden; innerer Friede führt zu innerer Einheit. 20 Jahre lang ist angeklagt und verurteilt worden, 20 Jahre lang wurde verdächtigt, bezichtigt, geargwöhnt - und aufgeklärt. Jetzt, da es nichts mehr oder nicht mehr viel zu vertuschen gibt, kann es Gnade, Nachsicht und Vergebung geben. Man muss ja nicht vergessen, um sich zu vertragen. Die deutsche Einheit braucht ein Klima der neuen politischen Verträglichkeit.

Karl Nolle im Webseitentest
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