http://www.stern.de, 21.12.2009
Die SPD und Afghanistan: Es ist auch Steinmeiers Krieg ...
Die Kundus-Affäre hat Ex-Außenminister Steinmeier erfasst - zu Recht. Es kann nicht angehen, dass die SPD sich vor ihrer Verantwortung für den Skandal und die verkorkste Afghanistan-Politik drückt. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Was wusste Frank-Walter Steinmeier über die Lage in Afghanistan?
Die schlichte Antwort muss lauten: Er hätte in seinem Amt als deutscher Außenminister alles wissen können und hätte alles wissen müssen. Zumindest im Blick auf die politische Verantwortung, die er mit seinem Amtseid bei der Berufung auf sich genommen hat. Nachdem jetzt feststeht, dass einer seiner damaligen Beamten schon unmittelbar nach der Tragödie von Kundus über den Tod von unschuldigen Zivilisten informiert worden ist, Steinmeier jedoch in den ersten Tagen nach dem Luftangriff nur vage von "möglicherweise unschuldigen Opfern" redete, steht auch das Urteil fest: Steinmeier ist seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden. All das liegt auf einer Linie: Verteidigungsminister Jung wollte die Unterlagen über Kundus nicht lesen, Steinmeier war nicht sehr an verfügbaren Informationen interessiert, das Kanzleramt wollte den Vorgang auf bewährte Weise bewältigen: durch Aussitzen.
Steinmeier war immer mit dabei
Das offenkundige Desinteresse allenthalben hatte vermutlich ein einheitliches Motiv: Die Bundestagswahl stand Anfang September unmittelbar vor der Tür. Dass in Afghanistan längst "Krieg" stattfand, wurde wider besseres Wissen geleugnet. Stattdessen rühmte man sich glänzender Entwicklungshilfe beim Aufbau eines Systems der inneren Sicherheit. Dass die den Afghanen versprochene Polizeiausbildung seit Jahren nur schleppend vorankommt, verschwieg man. Die deutsche Öffentlichkeit ist ohnehin systematisch über das Engagement für ein korruptes, aber mit Worten immer gehätscheltes Regime getäuscht worden. Erst vom rot-grünen Kabinett Schröder, dann von der schwarz-roten Regierung Merkel. Und Steinmeier war immer dabei, mal im Kanzleramt, mal im Außenministerium, wenn beschlossen und verkündet wurde, ein Krieg finde dort in Fernost bekanntlich nicht statt, doch müssten immer mehr Soldaten der Bundeswehr dorthin geschickt werden.
Jetzt plötzlich lehnt die SPD zusätzliche Kampftruppen ab und fordert den verstärkten Aufbau der zivilen Hilfe und der Polizeiausbildung. Das verkauft sie als neue Strategie. In Wahrheit versucht die SPD damit, sich aus einer Situation davonzustehlen, für die sie fast ein Jahrzehnt lang die politischen Vorgaben geleistet hat.
Der Vorwurf, die Genossen wollten sich mit schlankem Fuß davon stehlen, ist vollauf berechtigt. Man erinnert sich sehr gut an die scharfen Attacken auf die mit der SPD konkurrierende Linkspartei, wann immer diese gefordert hat, es möge doch endlich mal über Sinn oder Unsinn dieses Krieges mit deutscher Beteiligung kritisch nachgedacht werden.
Dazu ist die SPD offenbar bis heute nicht bereit. Denn die Ankündigung, sich zu weigern, noch mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, ist letztlich keine Distanzierung von einer fragwürdigen Politik. Überzeugender würde wirken, wenn der neue Fraktionschef und der neue Parteichef sich einmal selbstkritisch befragten:
Wieso haben wir das alles zugelassen? Wieso wurde von uns jede Kritik an der Afghanistan-Politik des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck unterdrückt? Wieso hat ein Steinmeier jahrelang im Kanzleramt und im Außenministerium eine kritische Diskussion verhindert?
Heuchelei vom ehemaligen Außenminister
Der SPD droht vor diesem Hintergrund die Gefahr, sich im kommenden Kundus-Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen. Es mag ja sein, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich im neuen Amt nicht schnell und nicht intensiv genug um Aufklärung der Frage bemüht hat, weshalb unschuldige Zivilisten, auch Kinder, von Bomben zerfetzt worden sind, die auf deutschen Wunsch hin abgeworfen wurden. Zu verantworten hatte er das nicht. Dafür gerade stehen, dass absichtlich oder leichfertig so gehandelt worden ist, müssen die Mitglieder der damaligen Regierung. Hätte Steinmeier unmittelbar nach dem Ereignis sich sachkundig gemacht, was möglich war, und hätte er Kritik gelten lassen, egal ob Bundestagswahl oder nicht, man müsste heute den Hut vor ihm ziehen. Aber offensichtlich will er sich nur vor jeder Mitverantwortung drücken. Er tut, was Sigmar Gabriel lautstark zu Guttenberg vorwirft: Er versteckt sich feige.
