Karl Nolle, MdL

Mitte-Links und die verlorenen Illusionen - Quo vadis, SPD?

 
1. Mitte ohne Maß

Eine ehrliche und schonungslose Ursachenforschung der desaströsen Niederlage vom 27. September versprach der neue SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinen Genossen und der Öffentlichkeit. Von intellektueller Neuvermessung war sogar vielsagend die Rede.

Doch wie weit würde der neue Parteichef dem Basiszorn von links entgegen kommen? Sollte wieder einmal das Seelenleben deutscher Sozialdemokraten auf Kosten eines ihrer gestürzten Kanzler und deren nicht linientreuer Politik saniert werden? Riskierte man mit einem Linksrutsch den Mitte-Anspruch, ohne den sich laut Wahlforschung keine Machtperspektive aufbauen lasse?

Zunächst wurde die zerknirschte Parteibasis gestreichelt, die sich in der Agenda-Politik so schmählich übergangen fühlte. So nährten sich die Neuen - Gabriel und Andrea Nahles - auf dem Rücken des Vorgängers Franz Müntefering und seines autoritären Führungsstils. Dass aber die Charmeoffensive gegenüber der frustrierten Basis nur ein plebiszitäres Ablenkungsmanöver darstellte, musste Gabriel indirekt eingestehen, als er zugab: Mit einem solchen Katastrophenergebnis könne wohl nicht nur ein Kommunikationsproblem gehabt haben.

Zu den inquisitorischen Exzessen an der hessischen Parteibasis schwieg Sigmar Gabriel geflissentlich, obwohl es ein in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmaliger Vorgang ist, was sich dort an Hexenjagd auf jene vier Abweichler abspielt, die sich vor einem Jahr nicht von ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu einem Wortbruch gegenüber den Wählern verdonnern lassen wollten.

Hier ist das abschreckende Beispiel zu beobachten, wie sich eine Volkspartei aus der linken Mitte in eine dogmatische Sekte verwandeln könnte, indem sie zum Beispiel das imperative Mandat durch die Hintertür einzuführen versucht.

Zu einer weiteren Konzession gegenüber der leidgeprüften Basis geriet auch die Auseinandersetzung des unter Schröder geprägten Begriffs von der "Neuen Mitte". Die Mitte sei kein Ort, dem sich die SPD annähern müsse und keine Wählerschaft, der sie sich anzupassen hätte, deklamierte Gabriel auf dem Parteitag 1 nach dem Wahlfiasko. Stattdessen gehe es darum, die Mitte von einem linken Standpunkt aus jeweils neu zu definieren und Deutungshoheit über zentrale gesellschaftliche Fragen zu gewinnen.

Deutungshoheit scheint das neue Zauberwort zu sein, das jenen Lieblingsbegriff von der "kulturellen Hegemonie" abgelöst hat. Dieser war einst vom inzwischen verstorbenen Vordenker Peter Glotz gepowert worden - in Anlehnung an einen strategischen Topos des KPI-Programmatikers Antonio Gramsci aus den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Mit dem Bild einer eroberten "kulturellen Hegemonie" pflegte sich eine ganze linke Generation nach 68 zu schmücken. Seitdem sehen ihre Zeitgeist-Astrologen jedoch die konservative Denke auf dem dauernden Vormarsch.

Bei der rasanten Umdefinierung der Neuen Mitte zum Ringplatz um die Deutungshoheit bediente sich Parteichef Gabriel eines intellektuellen Taschenspielertricks: in dem er die Neue Mitte soziologisch neutralisierte. Das heißt, sie soll nicht mehr für ein Wählermilieu oder eine Schicht an risikofreudigen Aufsteigern und Erfolgsmenschen stehen, die es um der Erringung von Mehrheiten willen zu umwerben gilt.

Im Zuge dieser ideologischen Sprachneuregelung gab mit Matthias Machnig ein Vordenker der alten, von Schröder inspirierten "Neuen Mitte" zum besten, schon immer missverstanden worden zu sein. An der viel zitierten Basis hört sich dies elf Jahre nach Schröders Machtwechsel wie Genossenverhöhnung oder das stille Eingeständnis an, eine zentrale Botschaft völlig unprofessionell kommuniziert zu haben.

Dabei wurde verdrängt, dass unter den erfolgreichen SPD-Kanzlern Brandt und Schröder die "Neue Mitte" eben nicht nur als Chiffre zur Erringung der kulturellen Hegemonie oder neudeutsch: Deutungshoheit verwendet wurde. Erinnern wir uns: Schröders früherer Berater im Kanzleramt, Wolfgang Nowak, sah in der "Neuen Mitte" eine Attraktion für aktive, veränderungsbereite Bürger, die die lähmende Verbändedemokratie leid seien, gegen die Steuerlast rebellierten und das sogenannte Grundrecht auf Subventionen als erdrückend empfänden.

Häufig wird auch vergessen, dass die "Neue Mitte" ein Projekt von Bildungsaufsteigern ist und damit selbst Produkt einer sozialdemokratischen Politik. Neue Mitte ist danach ein SPD-Erfolgsetikett und keine ehrlose Milieuverabschiedung oder gar Klassenverrat in Zeiten zunehmender Verelendung, wie an der Basis oft zu hören.

Immerhin dämmert es der neuen Parteiführung, dass sie ohne einen Begriff der linken Mitte nicht auskommt, weil seine Streichung auf den Verzicht einer Machtperspektive hinausliefe. Jene von Gabriel in Dresden gewählte Neudefinition stellt freilich nur eine semantische Vernebelungsaktion dar.

So tut der neue Parteichef gut daran, moderne Intelligenz für die geistig daniederliegende Traditionspartei zu mobilisieren. Dazu gehört sicher auch ein unverkrampfteres, weniger neurotisches Verhältnis gegenüber den Medien. Denn es spottet jeder Beschreibung, was derzeit in SPD-Köpfen an abwegigen Verschwörungstheorien herumspukt - über die angebliche kampagnenmäßige Schuld der Medien an den zwei Millionen Nichtwählern aus dem sozialdemokratischen Stammpotenzial.

Um also auf den hehren Vorsatz zurückzukommen: Eine ehrliche und schonungslose Ursachenforschung hört sich anders an.

2. Krise ohne Honig

Warum erleidet die Partei der linken Mitte ausgerechnet in Zeiten der größten Systemkrise des Kapitalismus eine Niederlage historischen Ausmaßes?

Selten war der Zwiespalt zwischen den skeptischen Erwartungen im Volk und der Retterpose der Partei größer als beim jüngsten Crash.

Während der Finanzminister der zurückliegenden Großen Koalition Peer Steinbrück an der Seite der Kanzlerin Reparaturmaßnahmen durchführte, Schutzschirme aufstellen ließ und Staatshilfen gewährte, überzogen Teile seiner Partei derweil ihr etatistisches Konto und wollte noch mehr. Manche schienen dabei auch ideologisch ganz in ihrem Element, stellten die Systemfrage, beschworen die Renaissance des Sozialismus, die Wahrheit von Marx und die Wiederkehr einer fürsorglich überladenen Politik.

Der Fall General Motors bewies indes, dass auch ein staatliches Großaufgebot in der Automobilindustrie keine befriedigenden Lösungen hervorzuzaubern vermag. Weshalb SPD-Dissident Wolfgang Clement seinen Spottvers machte auf ein "Lehrstück vom Scheitern des Staatsinterventionismus".

Bitter, dass die Mehrheit der Wähler der SPD die Erneuerung und soziale Ausgestaltung des Kapitalismus offenbar nicht zutrauen, sondern diese Aufgabe lieber bürgerlichen Parteien überlässt.

Dass dies nicht ganz abwegig sei, darauf wies der Politikwissenschaftler Franz Walter hin. Der Begriff soziale Gerechtigkeit sei bis in die 60er-Jahre eher mit der Union und Erhards Sozialer Marktwirtschaft assoziiert worden. Wenn damals rechte Sozialdemokraten von sozialer Gerechtigkeit gesprochen hätten, seien sie unter Parteilinken häufig in Verdacht geraten, mit dem Kapital kollaborieren zu wollen oder der Sozialstaatsillusion eines gerechten Klassenausgleichs anzuhängen.

Der Publizist Jürgen Krönig mutmaßt, dass womöglich bei Wählern die Furcht im Spiel gewesen sei, dass zu viele Sozialdemokraten unterwegs seien, die nie ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht hätten und jetzt ihre Stunde gekommen sähen, die Systemfrage zu entstauben.

Die weltweite Finanzkrise seit 2008 machte zudem deutlich, dass das Verhältnis der SPD zur Wirtschaft nicht mehr von einer ordnungspolitischen Vorstellung geprägt ist. Hier hat die Partei der linken Mitte ihren perspektivischen Anspruch eingebüßt, für den in Godesberger Zeiten noch Gestalten wie Karl Schiller, Heinrich Deist oder Gerhard Weisser standen. Soziale Marktwirtschaft wird heute nur noch wahllos - auf Staatsinterventionismus jedweder Art, auf Keynes, Mindestlöhne, Anti-Heuschrecken-Programme oder Schritte gegen zu hohe Managergehälter reduziert.

Heinz Bude, der soziologische Deuter der Schröder-Ära, fordert einen Bruch mit derlei Staatsfrömmigkeit. Die Deutschen wollten nicht immer sofort auf Staat schalten, geißelte er die übersteigerte Wohlfahrtsmentalität der Traditionspartei, um dann das Unaussprechliche zu formulieren: Man müsse auch darüber nachdenken können, einen Tanker wie Opel untergehen zu lassen, ohne sich selber gleich der begangenen Ungerechtigkeit oder des Mangels an sozialer Fürsorge zu geißeln.

3. Mythos ohne Mehrheit

Als Helmut Kohl 1982 Kanzler wurde, sprach man sich von links gegenseitig Mut zu: An den alten und neuen sozialen Bewegungen, der vereinigten Friedens-, Frauen-, Öko- und Gewerkschaftsbewegung würde sich auf Dauer keine konservative Regierung vorbei behaupten können. Sie konnte, und das 16 Jahre, das heißt satte vier Legislaturperioden, obwohl doch soviel Bewegung wie noch nie im Spiele war. Nachfolger Schröder hatte aus solcher Illusion gelernt und gab seiner Partei mit auf den Weg: Die Summe der Politik für Minderheiten ergebe noch lange keine Mehrheit im Lande.

Doch der Mythos von einer gefühlten, latenten oder geheimen linken Mehrheit im Lande blieb, zumal die Meinungsforscher in der vergangenen Legislaturperiode in drei von vier Jahren Rot-Rot-Grün höher veranschlagen sollten als Schwarz-Gelb.

Die Attacken auf den Neoliberalismus stellten aber nur eine Negativ-Kampagne dar, die nicht imstande sein konnte, eine geistige Brücke für ein rot-rot-grünes Mehrheitsbündnis zu schlagen. So haben die Wähler jenem Schwarz-Weiß-Muster - "hie neoliberale Marktfrömmigkeit - da soziale Verantwortung" die kalte Schulter gezeigt.

Nach der ernüchternden September-Wahl verflogen die Bündnisträume von der Umwandlung einer bloß arithmetischen in eine Regierungsmehrheit rascher als gedacht.

Ministerpräsident Matthias Platzeck wollte in Brandenburg gesamtdeutsche Normalität demonstrieren, als er sich anschickte, mit der zweitstärksten Partei im Potsdamer Landtag zu koalieren.

Doch er erlebte sein Desaster, als mehrere Politiker der Linken über ihre bislang vertuschte Stasispitzel-Vergangenheit stolperten. Der nach Versöhnung trachtende "Brandenburger Weg" seines Amtsvorgängers Stolpe, generell von Abgeordneten-Überprüfungen abzusehen, erwies sich damit als nicht mehr gangbar.

Aber auch anderswo sind die Kooperationsträume schneller verflogen als zunächst vermutet. Die Chancen auf einen Machtwechsel im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres scheinen inhaltlich kaum realistisch, seit die Linke an Rhein und Ruhr ein "Recht auf Rausch", das heißt eine Freigabe weicher Drogen, die RWE-Verstaatlichung und ein grundgesetzlich zu regelndes Verbot von Massenentlassungen gefordert hat. Und in Berlin? Dort droht Klaus Wowereits rot-roter Modellallianz womöglich die Ablösung durch eine Jamaika-Koalition 2011.

Neben den desillusionierten Koalitionsschmieden haben ebenso die Befürworter einer Fusion derzeit schlechte Karten, auch wenn Optimist Lothar Bisky einen Zusammenschluss aus Sozialdemokraten und Linkspartei mittelfristig nicht ausschließen mag. Eine Fusion setzte freilich eine nachträgliche Kanzlerdemontage Schröders und die Umschreibung der Geschichte zugunsten Lafontaines voraus. Derzeit treten aber nur Anhänger der Lafontaine-Partei für einen Linksruck der SPD und eine Annäherung von Rot-Rot ein. Selbst auf der Basis der mageren 23 Prozent vom 27. September wird der SPD als Bastion zur Verteidigung des Sozialstaates deutlich mehr zugetraut als der Linkspartei. Noch also gilt Sigmar Gabriels salomonische Formel, die an die Relativierung einer Diktatur erinnert: "Bei Schröder war nicht alles schlecht." Doch es ändert nichts daran: Eine erkennbare Machtperspektive für Mitte-Links ist derzeit nicht in Sicht.

4. Zukunft ohne Hoffnung?

Der Verlust einer Machtperspektive für die linke Mitte hat aber auch mit der wachsenden Entfremdung von Bündnis 90/Die Grünen zu tun, die sich beeilen, nicht in den Abstiegssog ihres sozialdemokratischen Wunschpartners zu geraten. "Das darf man denen nicht übel nehmen", räumt sogar Machtmensch Gabriel dem langjährigen Koalitionär im Bund ein.

Die Sozialdemokratie ist also weitgehend auf sich selbst gestellt. Dabei sind ihre Anliegen noch immer gefragt: soziale Gerechtigkeit, gute Gesundheitsversorgung, faire Löhne, auskömmliche Renten, Chancengleichheit und bessere Schulen. Allensbach-Chefin Renate Köcher fügt hinzu, dass solche Anliegen für die Bürger sogar wichtiger seien als jene Kompetenzen, die eher bürgerlichen Parteien zugetraut würden - wie etwa die Bekämpfung der Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum oder Fragen der inneren Sicherheit.

Dass die Gesellschaft mehrheitlich mit sozialdemokratischen Werten sympathisiert, ohne dass deshalb die SPD auch hohen Wählerzuspruch erführe, gehört zu jenen Befunden, auf denen Soziologe Ralf Dahrendorf schon vor über zwanzig Jahren seine These vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts gründete. Ende hieß nicht etwa, wie vielfach falsch interpretiert, dass die Werte und Ideen eines sozial gezügelten Kapitalismus ihre Gültigkeit verloren hätten, hieß aber, dass der Wohlfahrtsstaat und der Keynesianismus unweigerlich an ihre Grenzen gestoßen seien.

Das Modell des gezügelten Kapitalismus ist in einer international sich austobenden Wirtschaftswelt weitgehend ohnmächtig. Wer dennoch vollmündig Regulation verspricht, dem wird nicht mehr geglaubt.

Doch reden wir nicht nur über den selbst verschuldeten Anteil am beklagenswerten Zustand einer im Kern getroffenen Partei der linken Mitte, sondern auch von den strukturellen Faktoren:

Wer kann unter harten Bedingungen der Globalisierung, das heißt bei verschärfter Konkurrenz, geringem Wachstum und Millionen von Dauerarbeitslosen noch hinreichend definieren, was Solidarität heißen müsste. Immer individualistischere Gesellschaften finden auch keinen Konsens mehr darüber, was eine Gesellschaft noch gemeinsam lösen könnte.

Neue Antworten auf existenzielle Fragen sind gefordert: Wie lange ein Mensch arbeiten muss, um eine auskömmliche Rente zu bekommen. Was ein menschenwürdiges Dasein kostet und wer dafür zahlen soll.

Die Interessen einer abgestürzten Unterschicht und einer ums Überleben kämpfenden Mitte lassen sich nicht mehr verbinden.
Das Bündnis aus Modernisierern und Schutzbedürftigen ist damit aufgebrochen, die Verbindung aus Leistungsträgern und Facharbeiterschaft, die Schröder einst unter dem wohlklingenden Motto "Innovation und Gerechtigkeit" zu einen versucht hatte.

Die Aufgabe der linken Mitte heißt, das Kerngeschäft der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand zu bringen.

Aber selbst wenn das gelänge, verheißt der Politologe Franz Walter der SPD keine Zukunft mehr als Volkspartei. Dazu fehlten ihr die Kraft, das Personal und die Angebote. Demografie und Wählergruppen haben sich verändert, die großen Parteien der linken Mitte sich aber nicht gleichzeitig modernisiert. Noch immer fehlt es an organisatorischer Offenheit, haben wir es mit verkrusteten Hierarchien und paralysierenden Macht- und Kontrollmechanismen zu tun. So grenzt es an einen Treppenwitz, dass ausgerechnet eine Partei mit so vielen Islamverstehern keine einzige Person mit Migrationshintergrund im 45-köpfigen Bundesvorstand setzt - übrigens im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien. Die Ära sozialdemokratischer Dominanzen scheint endgültig vorbei. Die Zukunft der linken Mitte ist ungewiss. Sollte sie doch noch stattfinden, dann sehr wahrscheinlich unter einem anderen Rettungsschirm.