Karl Nolle, MdL

Wirbel um Parteispende - Hotelunternehmer spendete FDP 1,1 Millionen Euro

 
Die FDP freut sich über eine der höchsten Parteispenden ihrer Geschichte: Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro. Ein FDP-Sprecher bestätigte entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Die Summe sei in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen worden.

Doch nach einem Medienbericht sorgt die Spende nun für Wirbel: Die Substantia AG gehört laut "Spiegel" einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist demnach Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

FDP verneint Zusammenhang mit Mehrwertsteuersenkung

Ein Sprecher der FDP betonte hingegen, dass es keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung gebe. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

Gabriel: Teil der Regierung ist käuflich

SPD-Parteichef Gabriel bezeichnete die Regierung in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als käuflich. "FDP und CSU hätten einen Skandal angezettelt". Sie hätten Hoteliers Steuergeschenke beschert, nachdem es vorher Parteispenden in Millionenhöhe gegeben habe.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Liberalen vor, Lobbyismus und Klientelpolitik zu betreiben. SPD-Franktionschef Poß erklärte, die FDP mache "Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyistenvereinen degeneriert." Notwendig sei eine umfassende Debatte über die Parteienfinanzierung. "Dazu gehört auch die Begrenzung der Höhe von Parteispenden."

Künast kritisierte, die FDP mache sich den Staat zur Beute: "Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche."

Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern".