spiegel-online.de, 17.01.2010
Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist - und fordert eine Spenden
Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die im Bund regierende FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die SPD forderte eine Rückzahlung der Spende, weil sonst der Eindruck entstehe, mit dem Geld seien politische Entscheidungen beeinflusst worden.
Die Substantia AG gehört zum verzweigten Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck, 79. Seine Familie ist Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der Steuernachlass, von der Opposition vehement als Klientel-Politik kritisiert, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.
Die Spenden stünden nicht in Verbindung mit der beschlossenen Mehrwertsteuer-Senkung, sagte der FDP-Sprecher Wulf Oehme: "Einen Zusammenhang mit diesem Bestandteil des Entlastungsgesetzes muss ich zurückweisen." Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.
"CSU und FDP sind zu Lobbyvereinen degeneriert"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich "erschrocken" über die Millionenspende des Hotelkonzerns an die FDP. Dies sei ein "Vorgang von politischer Bedeutung", weil der Eindruck entstehe, "dass politisches Wohlverhalten durch Parteispenden belohnt wird". Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, die FDP müsse die Spende zurückgeben, weil sonst der Eindruck bestehe, dass sie käuflich sei.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert." Die FDP habe "offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen". Ebenso habe die CSU bei der Absenkung der Erbschaftsteuer in den Koalitionsverhandlungen des schwarz-gelben Bündnisses nur die Interessen der Erben von hohen Millionenvermögen verfolgt. Notwendig sei eine umfassende Debatte über die Parteienfinanzierung, "dazu gehört auch die Begrenzung der Höhe von Parteispenden".
Für den stark umstrittenen Hotel-Bonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut "SZ" kein Sonderfall; seit 1998 seien insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleineren Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.
Liberales Duo werkelt am nächsten Coup
Über die Spendenpraxis zürnen auch die Grünen. Die FDP mache sich den Staat zur Beute, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. "Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche", so Künast. Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern".
Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. "Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent."
"Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss", sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem Magazin. Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und FDP-Mitglied, begründete dies so: "Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100 000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind."
Nach dem Hotelier-Steuerrabatt, detailgetreu einem Dehoga-Konzept entnommen, arbeiten Fischer und der FDP-Tourismuspolitiker Ernst Burgbacher bereits an ihrem nächsten Coup: Nach Informationen des SPIEGEL machen sie sich dafür stark, dass nun auch die Restaurantbesitzer bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Unterstützung zugesagt.
