Karl Nolle, MdL

Rettungsversuch für Kommunal-Kombi gescheitert

 
Dresden. Der Kommunal-Kombi steht endgültig vor dem Aus. Sachsen wird das Förderprogramm für Langzeitarbeitslose nicht fortführen. Das ist das Ergebnis einer Landtagsabstimmung, bei der Anträge von SPD und Grünen auf Fortführung des Projekts von der CDU und FDP abgelehnt wurden.

Die Opposition warf daraufhin FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok vor, unnötig 1000 Arbeitsplätze zu vernichten. So seien im Haushalt genug Mittel vorhanden, um das Programm zu finanzieren. Morlok lehne das aber aus „ideologischen Gründen“ ab, weil er gegen Zuschüsse für die Betroffenen sei.

Wie umstritten das Aus der Kommunal-Kombi ist, zeigte sich beim Votum. Ein CDU-Abgeordneter stimmte für den Antrag der Opposition, zwei enthielten sich. Morlok selbst sorgte für Wirbel als er einen christdemokratischen Politiker als den „Nolle der CDU“ bezeichnete. SPD-Mann Karl Nolle war früher aufgefallen, weil er oft öffentlich Pläne des einstigen Koalitionspartners CDU ablehnte. (SZ/gs)