Dresdner Morgenpost, 29.01.2010
Postenschacher: FDP-Morlok hat’s schon wieder versucht
Dresden - Neuer Postenskandal im Wirtschaftsministerium! Minister Sven Morlok (FDP) wollte heimlich eine Parteifreundin in Berlin in der Landesvertretung installieren. Diesmal stoppte ihn der Personalrat seines eigenen Ministeriums.
Nachdem Morgenpost-Bericht über den lukrativen Job-Wechsel von Isabel Siebert - von der FDP-Abgeordneten zur Sprecherin von Minister Morlok – sickern neue Details der liberalen Postenschieberei durch. Diesmal sollte - ohne Ausschreibung - eine Parteifreundin als Referenten (A 15, etwa 4000 €) in der Berliner Landesvertretung installiert werden, um den Einfluss der Sachsen-FDP im Bundesrat zu sichern.
Doch das ging dem Personalrat zu weit. Er rief die Einigungsstelle an. Chef: ein Dresdner Richter! Und der entschied gegen das Ministerium: Die Stelle darf nicht an die FDP wandern, sie muss frei ausgeschrieben werden. Das Ministerium selbst dazu nichts sagen, verweist auf eine interne „Personalangelegenheit".
Im Ministerium witzelte man über die nun im Internet stehende "erzwungene FDP Ausschreibung". In der heißt es: "die Position… setzt unbedingte Loyalität" zum Minister" sowie ein größtmögliches Maß an gegenseitigem Vertrauen voraus. Unbedingte Verlässlichkeit ist Bedingung".
Karl Nolle (SPD): "Die Partei des ‚Worthaltens’entpuppt sich als das, was sie wirklich ist: eine Partei, die Posten und Pöstchen mit Steuergeldern schafft und mit den eigenen Leuten besetzt“.
Antje Hermenau (Grüne) orakelt: "ich glaube nicht, dass Herr Morlok als Minister das Ende der Legislatur erreicht". FDP-General Torsten Herbst empfindet hingegen die Vorwürfe der letzten Tage als absurd und die FDP "einer negativen Kampagne ausgesetzt".
JU
