Sächsische Zeitung, 06.02.2010
Beamter wegen Geheimnisverrats unter Anklage
Die Justiz will wegen der „Korruptionsaffäre“ einen Ex-Verfassungsschützer vor Gericht bringen
Angeblich aus Ärger über das Aus für die Abteilung „Organisierte Kriminalität“ soll ein ehemaliger Verfassungsschützer Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Beamten jetzt wegen Geheimnisverrats, versuchter Nötigung und Urkundenfälschung beim Amtsgericht Dresden angeklagt. Das bestätigte gestern der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, auf SZ-Anfrage.
Im Sommer 2008 hatte das Amtsgericht einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Er soll versucht haben, Zeugen zu manipulieren und einzuschüchtern. Der Haftbefehl wurde aber sofort wieder außer Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte ist von Beruf Polizeibeamter. Die Ankläger werfen ihm vor, dem Buchautor Jürgen Roth geheime Verfassungsschutzunterlagen übergeben zu haben. Roth hatte die Informationen in seinen Veröffentlichungen teils wörtlich zitiert. Es geht um angeblich korruptive Netzwerke in Plauen und Leipzig.
Im Jahre 2007 hatte Roth mit Veröffentlichungen zur sogenannten Korruptionsaffäre in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Auf seiner Homepage prahlte er damit, hochbrisante Akten im Innenministerium gelesen zu haben. Weil er einige seiner öffentlichen Vorwürfe gegen bestimmte Personen nicht beweisen konnte, bekam er immer wieder Ärger mit der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft hat seit dieser Zeit nach der undichten Stelle gesucht. Auch die damalige Referatsleiterin war verdächtigt worden, Geheimnisse verraten zu haben. Behördensprecher Klein sagte gestern, das Verfahren gegen sie laufe weiter.
Der Beschuldigte hat die geheimen Unterlagen, darunter Berichte eines Informanten, zu dem Zeitpunkt weitergegeben, als der Landtag dem Verfassungsschutz die Kompetenz für Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität entzog. Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität ist seit 2006 wieder Aufgabe der Polizei.
Dem angeklagten Beamten passte diese Entwicklung offenbar nicht. Die Zusammenarbeit mit Roth sollte vermutlich verhindern, dass die Akten vernichtet würden. Später stellte sich heraus, dass die von ihm und seinen Kollegen gesammelten Informationen wertlos waren.
Von Karin Schlottmann
