Sächsische Zeitung, 12.02.2010
Linke und Grüne wollen im März zwei Untersuchungsausschüsse starten
Die Opposition will den „Sachsen-Sumpf“ weiter aufklären. Auch Sachsens Abfallüberwachung soll untersucht werden.
Dresden. Mit gleich zwei Untersuchungsausschüssen wollen Linke und Grüne ab Frühjahr die CDU/FDP-Landesregierung in Bedrängnis bringen. Voraussichtlich im ersten März-Plenum werden die Grünen mithilfe der Linken ein Aufklärungsgremium zur Abfallüberwachung des Freistaats beantragen. Darin soll es laut Umweltexperte Johannes Lichdi auch um illegale Mülltransporte nach Sachsen und Brände auf Recyclinghöfen gehen.
Weitaus brisanter ist dann jedoch nur wenige Tage später die geplante Fortsetzung des alten Untersuchungsausschusses zum sogenannten „Sachsen-Sumpf“. Bereits vor der Landtagswahl hatten Grüne und Linke angekündigt, den Verdachtsmomenten auf korruptive Netzwerke weiter nachgehen zu wollen. Zwei Jahre lang hatte eine Aktensammlung des Verfassungsschutzes mit Vorwürfen gegen Politiker, Richter und Polizisten für Zündstoff gesorgt. „Nicht einmal 30Prozent der Vorwürfe sind abgearbeitet“, sagt der Rechtsexperte der Linksfraktion, Klaus Bartl. Ihm geht es auch um die „Abwicklung“ der Akten-Affäre durch die Landesregierung. „Wir wollen eine mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft prüfen“, so Bartl.
Die Reihenfolge der Ausschuss-Beantragung – erst Abfall, dann Sumpf – ist indes nicht ohne Hintersinn. Denn der Vorsitz des nächsten Untersuchungsausschusses steht der CDU zu. Die Linksfraktion, vermutlich Klaus Bartl selbst, hätte damit Zugriff auf die Leitung des „Sumpf“-Ausschusses.
Mindesten einen weiteren Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode hält sich die Opposition unterdessen noch offen. Das Millionen-Desaster Leipziger City-Tunnel könnte nach der derzeit geplanten Fertigstellung Ende 2012 kurz vor der nächsten Landtagswahl politischen Sprengstoff liefern.
Von Annette Binninger
