Karl Nolle, MdL

Mitteldeutschland: „Sachsensumpf“ soll erneut ein Fall für den Landtag werden

 
Dresden. Der „Sachsensumpf“ soll erneut ein Fall für den Landtag werden. Und auch einen Untersuchungsausschuss zur Abfallüberwachung des Freistaats soll es demnächst geben. Linke und Grüne wollen dazu gemeinsam die Initiative ergreifen. Allerdings gebe es noch keine Beschlüsse, sagten Sprecher beider Fraktionen am Freitag in Dresden. Zur Durchsetzung dieser Ausschüsse im Landtag reichen 27 Stimmen, Linke (29) und Grüne (9) kommen im 132-köpfigen Landtag zusammen auf 38 Mandate. Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle signalisierte bereits seine Unterstützung.

Die Grünen bestätigten Gespräche mit den Linken über die Einsetzung beider Ausschüsse. „Die Abfallpolitik der Staatsregierung stinkt schon lange zum Himmel“, sagte Fraktionssprecher Andreas Jahnel am Freitag auf Anfrage. Allerdings sei „noch nichts spruchreif“. Jahnel betonte: “Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Die nächste Plenarwoche findet am 10. und 11. März statt, die übernächste am 30. und 31. März. Die „Sächsische Zeitung“ hatte berichtet, dass voraussichtlich bereits im März beide Gremien beantragt werden sollen. Dies gilt indes nach dpa-Informationen als unwahrscheinlich.

Linke-Fraktionsvize Jana Pinka sagte der dpa: „Es gibt noch keine Fraktionsentscheidung über einen Abfall-Untersuchungsausschuss.“ Auch der Landtag in Sachsen-Anhalt befasst sich in einem solchen Gremium mit illegalen Mülltransporten. In Sachsen hatten Linke wie Grüne bereits im Sommer 2009 keinen Hehl daraus gemacht, die Untersuchung der als „Sachsensumpf“ bekanntgewordenen Aktenaffäre fortsetzen zu wollen. Dazu gab es bereits von 2007 bis 2009 einen U-Ausschuss. Dieser wurde damals erst im zweiten Anlauf eingesetzt, nachdem es zunächst Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Untersuchungsauftrags gab. Zuvor war die Existenz eines Verfassungsschutz-Dossiers zur organisierten Kriminalität bekanntgeworden. Darin aufgelistet waren angeblich Vorwürfe von Amtsmissbrauch bis Bandenkriminalität. Die dann eingeleiteten Ermittlungen gegen beschuldigte Juristen stellte die Staatsanwaltschaft Dresden 2008 wieder ein.

Der SPD-Abgeordnete Nolle signalisierte Unterstützung für beide U- Ausschüsse „als wichtige parlamentarische Instrumente zur Kontrolle der Regierung“. Beim „Sachsensumpf“ sei noch vieles zu untersuchen. Dabei handele es sich ausschließlich um „Altlasten aus der Verantwortung der CDU-Alleinregierung“, sagte der frühere Obmann mehrerer U-Ausschüsse im Landtag der dpa in Dresden. Er plädierte dafür, zunächst den Müll-Ausschuss zu bilden, weil der Vorsitz des ersten Gremiums an die CDU fällt. Der Sachsensumpf-Ausschuss könne dann wieder, wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, vom Linke-Rechtsexperten Klaus Bartl geführt werden