Karl Nolle, MdL

Nazi-Aufmarsch in Dresden

 
Dutzende Menschen in Gewahrsam und verletzt - das ist die Bilanz der Polizei nach dem Gedenktag des Bombenangriffs auf Dresden. Der Aufmarsch von rund 6000 Rechtsextremen wurde gestoppt, frustrierte Teilnehmer reagierten ihren Ärger in Pirna und Gera ab. Dort wurden 183 Neonazis vorläufig festgenommen.

Gegen 19 Uhr klirrten die Fensterscheiben des Bürgerbüros. Fast 600 Neonazis, die zuvor bei dem gestoppten Aufmarsch mit insgesamt rund 6000 Teilnehmern beim Gedenktag an die Bombennacht des Zweiten Weltkriegs in Dresden dabei waren, hatten sich zu einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz im nahen Pirna getroffen. Und dann flogen in einer Seitenstraße Pflastersteine in das Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Neukirch.

"Wer aus dieser Menge die Steine auf das Büro geworfen hat, können wir natürlich noch nicht sagen", hieß es bei der zuständigen Polizeidirektion am späten Samstagabend. Ein Mitarbeiter der Politikerin war zum Zeitpunkt des Angriffs noch in dem Büro - in einem Hinterzimmer. "Dort hat er sich dann hinter seinem Schreibtisch verschanzt, und die Polizei angerufen", sagte Neukirch. Der Mann habe Angst gehabt, dass die Täter das Büro stürmen. Als bald nach dem Alarm die Polizei eintraf, seien die Neonazis wieder abgezogen.

Im Haus des SPD-Büros hat auch der Verein "Aktion Zivilcourage e.V." Räume, der regelmäßig das Ziel rechtsextremistischer Attacken ist. Über lange Zeit galt Pirna als Hochburg der gewalttätigen Kameradschaftsszene. Die Polizei ermittelt dort nun wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung - außerdem wegen des Vorwurfs des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".

Knapp 7000 Polizisten in Dresden im Einsatz

Noch wenige Stunden zuvor hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, bei einer Rede vor den späteren Spontandemonstranten von Pirna lautstark die Abschaffung dieses Straftatbestandes gefordert. Die JLO trat in Dresden als Anmelder der als "Gedenktag" deklarierten Demonstration auf.

Weit mehr als 10.000 Menschen hatten am Samstag in Dresden friedlich und still der Opfer der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht. "Allerdings blieb es nicht überall friedlich", sagte Polizeipräsident Dieter Hanitsch laut einer Mitteilung. "Immer wieder kam es vor allem auf der Neustädter Seite zu Auseinandersetzungen zwischen Extremisten, Barrikaden wurden errichtet, Unbeteiligte aber auch Einsatzkräfte angegriffen, Sachschaden entstand. Die Lage war zum Teil sehr unübersichtlich und hat uns viel Kraft gekostet."

Die Polizei hatte den geplanten Marsch der Rechtsextremen durch die Neustadt verboten, bei dem sie am Jahrestag der Bombardierung Dresdens die Umkehr der deutschen Kriegsschuld propagieren wollten. Man habe die Sicherheit der Aufzugsteilnehmer nicht gewährleisten können, begründete die Polizei ihre Strategie.

Die Polizei registrierte insgesamt 27 Verletzte, darunter 15 Polizisten. Allerdings wurde keiner schwer verletzt. 29 Menschen kamen in polizeilichen Gewahrsam, gab die Polizeidirektion Dresden kurz vor Mitternacht bekannt. Die Betroffenen im Alter zwischen 16 und 36 müssten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Waffengesetzes verantworten. Die Polizei bezifferte die Zahl der angereisten Neonazis auf 6400. Knapp 7000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz.

Abschiedsgruß an Dresden: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"

Noch vor ihrer Abreise zogen Hunderte Rechtsextremisten laut skandierend durch den Bahnhof Neustadt: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", und "Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt" brüllte die Masse, dass es durch das hohe Bahnhofsgebäude hallte. Dann fuhren sie kurz nach 18 Uhr Richtung Pirna ab. Dennoch sicherten Mannschaftsbusse der Polizei weiter sämtliche wichtigen Straßenecken, vor allem in der Neustadt, ab. Rund drei Stunden lang kreisten die dröhnenden Hubschrauber der Polizei noch über dem Jugendstilviertel, in dem es eine große alternative Szene gibt.

Man wollte auf Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen vorbereitet sein, die an diesem Wochenende in großer Zahl aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Vor allem die polizeilichen Repressionen gegen die latent gewaltbereite linke Szene im Vorfeld des Nazi-Aufmarschs mobilisierte dieses Potential wie bei keiner der jährlich wiederkehrenden Demonstrationen in Dresden zuvor.

Eine weitere Eskalation blieb am Abend allerdings aus. Den ganzen Tag über war es zu Scharmützeln zwischen den verfeindeten Gruppen in der Neustadt gekommen. Mülltonnen wurden angezündet und zu Barrikaden zusammengeschoben. Auch die Polizei war Ziel mehrerer Angriffe aus beiden Lagern. Sie wurde mit Pflastersteinen beworfen. Wasserwerfer brachten die Situation nach Polizeiangaben wieder unter Kontrolle. Auch zwölf Busse, mehrere Autos und eine S-Bahn wurden am Nachmittag beschädigt.

183 Festnahmen in Gera

Kurz nach 18 Uhr hatten dann einige hundert Neonazis den Regionalexpress mit dem Ziel Pirna bestiegen. Noch im Zug zog einer der unter Polizeibegleitung abreisenden Neonazis sein persönliches Fazit des gescheiterten Marsches. "Das war ja ein toller Marsch, anreisen, aussteigen, rumlungern, einsteigen, abfahren." Anschließend verabredete man sich zu einem "großen Treffpunkt", wo die Busse warteten, die sie dann mit anderen in die Innenstadt von Pirna brachten.

Auch im thüringischen Gera sorgten am Samstagabend aus Dresden zurückreisende rechte Demonstranten für Unruhe. 183 von ihnen wurden wegen Landfriedensbruchs vorübergehend festgenommen. Im Stadtzentrum hätten die Demonstranten gegen 21.45 Uhr einen spontanen Fußmarsch gestartet und dabei auch Polizisten überrannt, sagte ein Einsatzleiter am Sonntagmorgen. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt. Der nicht angemeldete Marsch durch Gera konnte nach etwa 15 Minuten unter Kontrolle gebracht werden. Nach Feststellung der Personalien kamen die Festgenommenen wieder auf freien Fuß.

Dresdner "Bündnis Nazifrei" zufrieden, NPD überlegt neue Strategie

Unterdessen war das Bündnis "Dresden Nazifrei" mit dem Verlauf des Tages aus seiner Sicht sehr zufrieden: Die Blockaden der Zufahrtswege hätten als Mittel des zivilen Ungehorsams funktioniert. Sie hätten den Aufzug der Neonazis verhindert, sagte Sprecherin Lena Roth am Abend. "Dabei war die Polizei im Vorgehen gegen die Blockierer relativ zurückhaltend, das hat uns überrascht", ergänzte Stefan Thiele vom Bündnis. Für die Gewalt einiger Teilnehmer der Gegenaktionen sei man nicht verantwortlich. "Wir müssen uns davon aber auch nicht distanzieren. Dafür müssen sie selbst einstehen." Es gebe einfach Leute, die der Auffassung sind, dass man sich durch andere Mittel Gehör verschaffen müsse, hieß es bei den Veranstaltern.

Auf der anderen Seite, bei der rechtsextremen NPD, die den Neonaziaufmarsch massiv logistisch unterstützt hatte, will man nach dieser Erfahrung nun über einen Strategiewechsel nachdenken. "Aber wir werden Dresden nicht als jährlichen Aufmarschort in Frage stellen", kündigte Holger Szymanski, Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an.

Und die Dresdner selbst? "Viel Aufregung um nichts", sagte eine wackere Hotelfrau in der Neustadt, "aber den ganzen Aufwand müssen am Ende wir alle zahlen." Ein Taxifahrer sagte nur "Hörnse mir uff" ; wegen der ausgefallenen Bahnen war die Nachfrage nach seiner Dienstleistung groß, aber wegen des Verkehrschaos konnte er ihr nicht nachkommen. Und er Barmann in dem Szeneladen "Paradox" ärgerte sich darüber, dass der ganze Spuk die Gäste vertrieben hätte. "Die sind lieber zu Hause geblieben." Für ihn war der Samstag ein lauer Tag.

Aus Dresden berichtet Olaf Sundermeyer