Karl Nolle, MdL

Sachsen-SPD bot Sponsoren Politiker-Gespräche an

 
Dresden (dpa/sn) - Auch Sachsens SPD hat in Sponsoring-Angeboten Gespräche mit Politikern offeriert. Allerdings wurden diese Angebote nach Darstellung der Partei später präzisiert, so dass keine entsprechenden Verträge abgeschlossen und damit keine Gespräche verkauft wurden. Das teilte der Landesverband am Donnerstag mit und veröffentlichte entsprechende Unterlagen. «Die Verträge belegen, dass wir im Gegensatz zur Sachsen-Union niemals gegen Geld Gespräche und Fototermine mit Spitzenpolitiken oder Erwähnungen in Grußworten verkauft haben», so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter in einer Presseerklärung. Kein Politiker der sächsischen SPD habe jemals Gespräche gegen Geld geführt.

In den Sponsoring-Angeboten habe es anfänglich Formulierungen gegeben, «die missverständlich ausgelegt werden könnten», so Panter. Das sei frühzeitig erkannt worden, nachfolgende Angebote seien deshalb präzisiert worden. So war zum SPD-Landesparteitag im November 2008 die «Vermittlung exklusiver Gesprächspartner auf dem Parteitag, z.B. mit dem Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit» Thomas Jurk (SPD) offeriert worden. Im später abgeschlossenen Verträgen mit Sponsoren findet sich dieser Passus nicht mehr.

Einen entsprechenden Hinweis auf die Angebote der Sachsen-SPD hatte am Donnerstag der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl in einer aktuellen Debatte des Bundestages gegeben. Sachsens SPD veröffentlichte am späten Nachmittag ihre Angebote und Verträge aus den Jahren 2004 bis 2009. Dies sei ohnehin geplant gewesen, sagte Panter auf Anfrage. «Wir haben keine Geheimnisse und müssen nichts unter den Teppich kehren.» Der Pressemitteilung sind 72 Seiten mit Angeboten und Verträgen angefügt. (PDF)

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