LVZ/DNN, 05.03.2010
Auch Treffen mit Gabriel angeboten
SPD-Landesgruppen fragen bei potenziellen Sponsoren an / Sachsens Sozialdemokraten unter Druck
Berlin (DW/J.K./ddp). Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben für ihr traditionelles Pfingsttreffen den Sponsoren der Veranstaltung Parteichef Sigmar Gabriel als persönlichen Gesprächspartner angeboten. Das geht aus einer "Sponsoringanfrage ,Pfingsttreffen 2010'" hervor, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt.
Die Anfrage hatte der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger Ortel mit Datum vom 22. Februar 2010 - und damit im direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der CDU-Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen - an potenzielle Interessenten verschickt. "Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers", erklärte dazu SPD-Sprecher Tobias Dünow der LVZ. Der SPD-Vorsitzende werde die Veranstaltung - geplant für den 19. Mai 2010 in der Bremer Landesvertretung in Berlin - auch nicht mit seinem Besuch beehren.
In der Sponsoring-Anfrage heißt es unter anderem: "Ich möchte Ihnen heute anbieten, diese Veranstaltung durch Ihr Sponsoring zu unterstützen, um Ihr Unternehmen während der Veranstaltung zu präsentieren. Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation z. B. mit einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des ,Pfingst-Treffens', Entsendung von ca. 2 Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens." Hauptredner Gabriel stünde den Gästen nach seinem Vortrag "zu Gesprächen zur Verfügung".
Auch in Sachsen steht nun nach der CDU ebenso die SPD unter Druck. Laut dem sogenannten "Präsentations- und Sponsoringangebot 2009" des Landesverbandes haben die Sozialdemokraten im Freistaat zahlungskräftigen Unternehmern Treffen mit "exklusiven Gesprächspartnern" auf Parteiveranstaltungen angeboten. Der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter erklärte jedoch dazu, dass bisher in keinem einzigen Vertrag mit Geldgebern tatsächlich ein Gespräch mit SPD-Spitzenpersonal zugesichert worden sei. "Es gab weder Fototermine mit Politikern noch Erwähnungen in Grußworten."
Im Bundestag war Parteien-Sponsoring gestern ebenfalls Thema. Die Opposition verurteilte dabei die Spenden- und Sponsoring-Praxis als einen Angriff auf das demokratische Grundverständnis.
Im Hintergrund des Streits steht auch die Frage nach einer Änderung des Parteiengesetzes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte die Debatte aus dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen heraushalten, wo am 9. Mai gewählt wird. Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer rief dagegen dazu auf, noch vor dem Urnengang den Verdacht auszuräumen, dass Lobbyisten und Konzerne eine gewünschte "Regierungsbildung zusammenkaufen" könnten.
Lammert selbst wandte sich gestern gegen Forderungen, er solle in der Parteiensponsoring-Debatte die Staatsanwaltschaft einschalten. Bestechlichkeit oder Untreue seien "Offizialdelikte", bei denen die Staatsanwaltschaft schon von Amts wegen ohne eine besondere Aufforderung tätig würde, sagte Lammert. Das sei bislang nicht geschehen. Lammert sagte, erst einmal sollten die Vorgänge "mit der notwendigen Ruhe" geklärt werden.
