Karl Nolle, MdL

Krise der SPD - Sozialdesolate Partei Deutschlands

 
Die Sozialdemokratie wird wohl nie mehr, was sie einmal war. Sie hat kein Gegenkonzept zum Neokapitalismus, sie konnte dessen Krise nicht ausnutzen - die SPD hat sich von der eigenen Klientel dramatisch entfernt. Die Geschichte einer ideellen Enteignung.

Wer vertraut, riskiert einiges. Er liefert sich gewissermaßen auf Zeit den Adressaten seines Vertrauens aus. Umso schlimmer wird er sich betrogen fühlen, wenn der Vorschuss, den er gewährt hat, verspielt ist. Wenn er getäuscht und hereingelegt wurde.

Er wird beim nächsten Mal sehr viel zurückhaltender mit dem Vertrauen umgehen, wird gar generell Misstrauen hegen. Für Organisationen, die auf Langfristigkeit zielen, ist das eine brisante Stimmung, die ihre Existenz gefährden könnte. Der Entzug von Vertrauen schwächt Bindungen und Kooperation. Vertrauen wieder aufzubauen, dauert lange und braucht Stetigkeit, verlangt dann unbedingte Verlässlichkeit.

In dieser Situation befindet sich die SPD des Jahres 2010.

Schwer wird sie es gerade bei den unteren Schichten haben. Diejenigen, die über die geringsten Ressourcen verfügen, sind am stärksten auf intakte Vertrauensverhältnisse angewiesen. Wird ihr Vertrauen missbraucht, stehen sie gänzlich entkleidet da, besitzen keine materiellen und psychischen Reserven mehr, um den Verlust zu kompensieren. Daher ist bei ihnen die Verbitterung über die SPD am größten.

Vertrauen benötigt gesellschaftliche Sicherheit und die Erfahrung sozialen Ausgleichs, ja der Mentalität der Gerechtigkeit, damit die eigene Lebensplanung kalkulierbar wird. Die alte Sozialdemokratie hat das, aus eigener Betroffenheit, gewusst und nach diesem Erfahrungsmaßstab politisch gehandelt. Die neuen Sozialdemokraten haben diesen vermeintlich konservativen Wert - legitimer - Sicherheitsbedürfnisse weggeblendet, gar verächtlich darauf hinabgesehen. Irgendwann spürten sie den wachsenden Argwohn ihrer früheren Klientel und reagierten ihrerseits misstrauisch den Misstrauenden gegenüber.

Keine Antenne mehr für die Lebensrealitäten der eigenen Klientel

Wo aber Vertrauen nicht nur nicht existiert, sondern in Misstrauen umschlägt, da wird der freie Umgang zwischen den Bürgern rasch beschränkt. Die Kontrolle ersetzt das verflüchtigte Vertrauen. Man überprüft, evaluiert und observiert all diejenigen, die nun jederzeit als potentielle Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Sozialbetrüger verdächtigt werden.

Auch dies führte zum Ende der Ära Schröder-Müntefering.

Das Sozialdemokratische war der Lebensrealität unten in der Gesellschaft mehr und mehr entrückt. Es wusste davon nicht mehr viel, hatte keine Antennen mehr dafür. Im unteren Drittel, allmählich auch im Übergangsbereich zum mittleren Drittel, nahmen die Sorgen um das materielle Sein während der sozialdemokratischen Regierungsjahre zu. Die Sozialdemokratie tat nichts dagegen. Stattdessen feierten ihre prominenten Repräsentanten die Entsicherung und Entgrenzung schutzversprechender Strukturen als befreiende Modernität, die den Wohlstand der Nationen mehren würden. Die politische Flankierung der Entwicklung erhöhten sie zur "Agenda" für die Zukunft. Und sie lobten diese als eine der größten Reformen in der bundesdeutschen Sozialgeschichte, als Ausbruch aus der bundesdeutschen Trägheit in den unaufhaltsamen globalen Fortschritt.

Wie qualvoll, elend, würdelos kann manches Dienstverhältnis sein?

Diejenigen, für die man früher Politik gemacht hatte, empfanden das Tag für Tag anders. Der Fortschritt war ihnen Rückschritt in Arbeitsverhältnisse, die sie und ihre Familien nicht mehr hinreichend nährten. Doch wenn sie den Missstand unzufrieden anmerkten, wurde ihnen herrisch entgegengehalten, dass man durch die Reformen massenhaft Jobs geschaffen habe und dass jede Erwerbstätigkeit besser sei als Nichtstun.

Auch das war verblüffend: Wie sehr Sozialdemokraten, die in den ersten Jahrzehnten ihres Daseins als Partei noch die Lohnarbeit und Entfremdung explizit überwinden wollten, vergessen hatten, wie qualvoll und elend, wie würdelos manches Dienstverhältnis sein kann.

Statt das zum Thema zu machen, lieferte man bunte Begriffsluftballons, die dem Boden der Ein-Euro-Beschäftigungen und Jobcenters entstiegen. Der Vertrauensverlust der Sozialdemokratie beschleunigte sich noch durch diese Diskrepanz zwischen ihren stets großspurigen Slogans, die Gutes verhießen, und den ernüchternden Lebensbedingungen ihrer anfänglichen Wähler, die erhebliche Verschlechterungen bilanzierten. Diese Schere produzierte zunächst Wut, mündete dann in Resignation; zurück blieben schließlich Gleichgültigkeit und Zynismus.

Der entfesselte Fortschritt geht zu Lasten von Sicherheit und Freiheit

Ein Großteil ihrer Anhänger hatte noch die Erfahrung, dass Fortschritt auch zerstört, dass er den einen Vorzüge bringt, den anderen aber Nachteile beschert, dass Bindungen dadurch gelockert, Risiken erhöht werden. Fortschritt war schließlich in der Tat nie einfach der liebenswürdige, menschheitsverbessernde Ausdruck eines klugen und weisen Weltgeistes, wie es die Aufklärungsnaivität des 19. Jahrhunderts noch glauben durfte.

Der entfesselte Fortschritt des 21. Jahrhunderts dürfte vielmehr zu Lasten von Sicherheit und Freiheit gehen, zumindest für die nachfolgenden Generationen. Denn die Wucht der freigelassenen Fortschrittsdynamik legt irreversibel Entwicklungen fest, verengt dadurch die Freiheit der Nachgeborenen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, einen anderen Pfad als den der Eltern und Großeltern wählen zu können.

Es hätten mithin einige gute Gründe existiert, wenn die Sozialdemokraten einen Teil ihrer Fortschrittsfragezeichen aus den achtziger Jahren bewahrt hätten. Und zwar als Brücke zu den geerdeten Bewahrungs-, Tradierungs-, Überschaubarkeits-, Sicherheits- und Innehaltensbedürfnissen derjenigen Menschen, die das als modern ausgegebene Nomadentum der globalen Klasse nicht unbedingt für einen erstrebenswerten Glückszustand halten.

Kein Rezept gegen die Krise des Neokapitalismus

In der Krise des grau gewordenen Neuliberalismus und in der durch die Modernisierung der CDU hinterlassenen Leerstelle des klassischen Wertekonservatismus hätte darin ja auch eine politische Gelegenheit bestehen können. Im Übrigen: Was vermag mehr den Eigensinn, die Freiheit und Würde selbstverantwortlicher Bürger zum Ausdruck zu bringen als ihr trotziges Votum gegen den "Sachzwang" objektivierter Fortschrittsverläufe?

Zugegeben: Eine politische Partei mit einem solchen Credo müsste gewiss ein höhnisches Echo aus den veröffentlichten Meinungen gewärtigen. Man wäre fortan als Bremser jeglichen Fortschritts der Menschen abgestempelt. Großen Aufwand hätten die Befürworter des neokapitalistischen Determinismus hierbei nicht zu betreiben, weil sie im Kampf um die Hegemonie der Begriffe bereits viel mediales Terrain okkupiert haben.

Die Ausdeutung von "Fortschritt", "Reformen", "Freiheit", "Bürgerlichkeit" haben sie seit den siebziger Jahren systematisch verfolgt - und die Sozialdemokraten sind ihnen mit einigen Jahren Verspätung bei nur schwächlicher Resistenz stets gefolgt.

• Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.
• Am Ende konnte sie nicht den geringsten Beitrag leisten, die gegenwärtige Krise des Neokapitalismus herbeizuführen oder zu nutzen.
• Am Ende hatte sie nicht einmal Ansätze eines Gegenkonzepts in der Hinterhand.

Überzeugende Gegner des Kapitalismus? Fehlanzeige

Insofern scheinen ernstzunehmende und konzeptionell überzeugende Gegner des Kapitalismus kaum noch auszumachen. Der nahezu ungedrosselte kapitalistische Expansionismus der vergangenen 20 Jahre hat zwar etliche Opfer produziert, aber der Opferstatus gebiert offenkundig keine selbstbewusste "Klasse für sich".

Der industrielle Kapitalismus hatte die Arbeiterklasse seinerzeit zu einer großen Erfahrungseinheit formiert, mit Stolz auf ihre Fähigkeit zur Mehrwerterzeugung, mit dem gemeinsamen Ort der Fabrik, mit identischen Arbeitszeiten, mit kollektiven Kämpfen und deren Erfolgen. Ein solcher geschlossener Identitätszusammenhang einer Großgruppe existiert im postindustriellen Neokapitalismus nicht mehr.

Die benachteiligten Gruppen sind zahlreich, aber zersplittert. Ihre Beschäftigungsverhältnisse sind individualisiert und rhapsodisch statt kollektiviert und beständig. So stößt man auf Torso-Identitäten, wo der Sozialismus einst ein homogenes Klassenbewusstsein schaffen wollte und partiell auch realisieren konnte.

Aus der klassischen Arbeiterklasse entwickelt sich in Zukunft nichts mehr. Sie ist die "absinkende Klasse des globalen Neokapitalismus" schlechthin.

Das Jahrhundert wird nicht sozialdemokratisch

Eine alternative Sozialgruppe mit eigensinnigen Konzepten zur Überwindung der Krisen des klassischen Sozialismus und des neuen Kapitalismus steht nicht bereit. Im Grunde sind die beiden Großentwürfe für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam an ihr Ende gekommen, die neuliberale Angebotspolitik wie der sozialdemokratische Keynesianismus.

In dem Maße, wie die Finanzkrisen an Tempo und Tiefe zunehmen, in dem Maße vervielfältigen sich die materiellen Schulden des Staates. Schließlich werden die beiden Basissysteme der vergangenen Jahrhunderte implodieren: die Märkte und der Staat. Das scheint das Fatale der vergangenen Jahre zu sein - die Destruktionswucht des Kapitalismus hat sich unaufhörlich potenziert und selbstzerstörerisch gegen die eigenen Voraussetzungen gerichtet.

Die möglichen Gegenbewegungen dazu haben indessen an Kraft, Selbstbewusstsein, intellektueller Attraktivität, normativer Ernsthaftigkeit und organisatorischer Disziplin verloren - und so den Großteil ihrer früheren Substanz eingebüßt. Es mag schon sein, dass die SPD in den kommenden zwei Jahren in Umfragen ein wenig zulegt. Es wird dann gewiss so sein, dass man im Willy-Brandt-Haus zuversichtlich von einer Erholung der Partei sprechen wird. Auszuschließen ist ebenfalls keineswegs, dass die SPD demnächst ein paar zusätzliche Ministerpräsidenten stellen wird.

Und dennoch: Man sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass das 21. Jahrhundert ein sozialdemokratisches wird.

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Der Text ist ein leicht gekürzter Auszug aus dem neuen Buch von Franz Walter: "Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie".