Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 27.03.2010

Das Verfahren zur Landesbank zieht sich hin

Frühestens Ende des Jahres entscheidet die Justiz über eine mögliche Anklage gegen ehemalige Vorstände.
 
Die juristische Aufarbeitung der Fast-Pleite der ehemaligen Landesbank Sachsen wird sich noch einige Jahre hinziehen. Frühestens zum Jahreswechsel werde über den weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden und damit auch über eine mögliche Anklage. Das teilte der Leipziger Oberstaatsanwalt, Lutz Lehmann, am Freitag auf SZ-Anfrage mit. Damit würde ein wahrscheinlich jahrelanger Prozess vermutlich nicht vor 2012 beginnen.

Bereits Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen gegen mehrere Ex-Vorstände der Landesbank aufgenommen. Inzwischen wird nach SZ-Informationen wegen Untreue-Verdachts gegen fast alle Ex-Vorstände ermittelt, die seit 2004 bei der Landesbank tätig waren – darunter auch die früheren Vorstandschefs Herbert Süß und Michael Weiss. Im Sommer 2008 hatten Staatsanwälte und Spezialisten des Bundeskriminalamtes schließlich mithilfe einer Groß-Razzia bei mehreren Ex-Vorständen umfangreiches Material gesichert.

Auch wegen dessen langwieriger Auswertung hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits 2008 das Justizministerium um personelle Verstärkung für das Mammutverfahren Landesbank gebeten – doch das wurde von dort abgelehnt. Anfang dieses Jahres fragten die Leipziger erneut beim Justizministerium an, diesmal auch mit Hinweis auf die Mehrbelastung durch das Verfahren gegen die Manager der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Das läuft nun über den Generalstaatsanwalt, doch die Leipziger müssen weiterhin ohne Verstärkung auskommen. Zum Vergleich: Bei der Aufklärung des so genannten „Sachsen-Sumpfes“ im Jahr 2007 wurden mehrere zusätzliche Staatsanwälte eingesetzt.
Von Annette Binninger

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