Sächsische Zeitung, 06.05.2010
Kaum Aussicht auf Erfolg
Ulrich Wolf über den Boni- Prozess gegen die Landesbanker
Der gestern begonnene Prozess um die Boni-Rückforderung gegen frühere Sachsen-LB-Vorstände ist nichts weiter als ein Mückenstich in den elefantösen Hintern des ganzen Debakels. Schon jetzt fällt nicht schwer zu prophezeien, dass Sachsens ehemalige Topbanker ihre Erfolgsprämien wohl behalten dürfen. Um das zu verhindern, müssten komplett neue Bilanzen erstellt werden. Das aber wird mehr kosten als die 285000 Euro, die die drei Ex-Manager zurückzahlen sollen.
Ihnen und ihren Kollegen ist nur beizukommen, gelänge der sächsischen Justiz der Nachweis der Untreue. Davon aber ist sie meilenweit entfernt. Fünf Staatsanwälte arbeiten in Leipzig daran, aber nur einer von ihnen ist dafür komplett abgestellt. Erst Anfang 2011, so Sachsens Justizministerium, soll klar sein, ob eine Anklage erhoben werden kann – und das in dem Fall, der wie kein anderes Ereignis Sachsens Steuerzahler für viele Jahre belasten wird.
Milliarden zur Rettung der Banken bringt der Staat auf – aber nicht ein paar Milliönchen zur Stärkung der Justiz beim Verfolgen von Wirtschaftsstraftaten. Bundespräsident Horst Köhler hat recht, wenn er das Handeln einiger Topbanker geißelt, das für sie selbst folgenlos bleibt. Es ist die kaum zur Rechenschaft zu ziehende Finanzindustrie, die zur inzwischen größten Erosionsgefahr für die westlichen Demokratien geworden ist.
