DNN/LVZ, 18.05.2010
Ausschuss zu Leipziger Immobiliendeals beschäftigt Landtag
Plenum steht diese Woche im Zeichen verschiedener Kontrollgremien / Heikle Ausgangslage für SPD
Dresden. Politisch steht diese Woche ganz im Zeichen von U-Ausschüssen. Gleich zwei dieser Kontrollgremien werden in Kürze ihre Arbeit aufnehmen, am morgigen Mittwoch und am Donnerstag sollen die Weichen gestellt werden. Der erste dreht sich um Ungereimtheiten beim Thema Müllentsorgung vor allem im Großraum Leipzig, der zweite ist als Neuauflage eines alten geplant: des U-Ausschusses zum sogenannten Sachsen-Sumpf, der sich jetzt auf Immobiliengeschäfte konzentrieren wird - ebenfalls in Leipzig.
Während der Müll-Ausschuss bereits beschlossene Sache ist und morgen lediglich die Mitglieder des Gremiums im Landtag gewählt werden, muss das zweite Kontrollgremium erst aus der Taufe gehoben werden. Das soll nach dem Willen der Linken am Donnerstag im Landtag erfolgen, gleich zu Beginn der Sitzung als Tagesordnungspunkt 1. Obwohl die Linke mit ihren 29 Abgeordneten über genügend Stimmen im Plenum verfügt, um das Gremium allein durchzusetzen, will Fraktionsvize Klaus Bartl (Linke) mit der SPD und den Grünen gern zwei weitere Oppositionsfraktionen mit ins Boot holen.
Die allerdings zieren sich derzeit noch - mehr oder weniger aus formalen Gründen. Beide monieren, dass die Textvorlage aus der Feder von Bartl erst seit wenigen Tagen vorliegt und noch geprüft werden müsse. "Hast ist unproduktiv", sagt die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau. Das Gremium könne sich getrost auch erst einen Monat später konstituieren. Die Entscheidung dazu fällt auf der heutigen Fraktionssitzung. Grundsätzlich aber haben sich die Grünen längst für die Fortsetzung des Sachsen-Sumpf-Ausschusses ausgesprochen.
Heikler ist der Lage für die Sozialdemokraten. Da sich der Ausschuss um Leipziger Immobiliendeals drehen soll und die Stadt nun mal seit der Wende SPD-geführt ist, befürchten nicht wenige, dass neben dem einen oder anderen hochrangigen Juristen eben auch ehemalige Würdenträger mit SPD-Parteibuch in den Fokus der Kontrolleure geraten könnten. Und vorsorglich hat mancher SPD-Jurist auch schon verfassungsrechtliche Bedenken ins Spiel gebracht. Klar scheint aber ebenso: Bei Dresdner Sozialdemokraten wie Sabine Friedel und
Karl Nolle dürften solche Bedenken weniger ausgeprägt sein.
Wenn der U-Ausschuss an diesem Donnerstag den Landtag passiert, soll die erste Sitzung laut Bartl noch im Juni erfolgen. Zuvor allerdings muss die Personalfrage im Landtag geklärt werden - allemal eine pikante Angelegenheit. Denn formal hat die Linke als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf den Chefposten, und der soll laut interner Beschlusslage Bartl heißen. Für viele in der CDU allerdings ist dieser nicht nur wegen seiner Stasi-Vergangenheit ein rotes Tuch.
Beim U-Ausschuss zu Müllpraktiken hat die CDU selbst den Zugriff, und hier soll voraussichtlich Ex-Justizminister Geert Mackenroth (CDU) den Chefposten übernehmen. Mackenroth ist seit September 2009 nur noch Abgeordneter sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes und CDU-Kreischef in Meißen.
Als Jurist wird er als Kandidat fürs Gremium hoch gehandelt. Eine Entscheidung in der Fraktion soll allerdings erst heute fallen. Mackenroth ist derzeit erkrankt. Bis der Ausschuss die Arbeit aufnimmt, soll er wieder auf den Beinen sein.
Jürgen Kochinke/Sven Heitkamp
