Freie Presse Chemnitz, 31.05.2010
SPD-Abgeordneter Nolle setzt auf Einstellung seines Steuerverfahrens - Halbes Jahr Politikpause wegen Sturzes
Ein Jäger sieht sich zu Unrecht im Visier
Dresden. Der Jäger fühlt sich als Gejagter.
Karl Nolle (65), SPD-Landtagsabgeordneter und bei sächsischen CDU-Regenten gefürchteter Aufklärer und Ankläger, sieht sich in den Fängen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Und weil sich das Verfahren wegen angeblichen Subventionsbetruges seit einem Jahr hinschleppt, will der Druckunternehmer im harten Wettbewerb bereits erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben.
Die Staatsanwaltschaft tut sich offensichtlich schwer, einen Anfangsverdacht gerichtsfest untermauern zu können. Bereits im Januar signalisierte sie eine Entscheidung über Verfahrenseinstellung oder Anklage. Fünf Monate später bleibt immer noch offen, was Nolle konkret vorgehalten wird. Von Verletzungen der Prüfungs- und Nachforschungspflichten, damit "leichtfertigem Subventionsbetrug", ist die Rede. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es noch nicht.
Aufgeschreckt von einer "Freie Presse"-Meldung über die Einleitung von Ermittlungen hatte Nolle vor einem Jahr die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. In deren Mittelpunkt stand der Kauf einer Druckmaschine für drei Millionen Euro, von denen eine Million Euro aus Fördermitteln stammte. Die Maschine wurde Ende 2005 geliefert und wäre, so der ungeklärte Streit, erst 2006 förderfähig gewesen. "Ob die Maschine termingerecht installiert worden ist, müssen jedoch ausschließlich die Finanzgerichte entscheiden", so Nolle.
Vieles scheint an den Haaren herbei gezogen zu sein, glaubt der Unternehmer und verweist auf zeitliche Parallelen der Einleitung von Ermittlungen mit seinen Attacken auf Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Nolle hatte Milbradt für das Scheitern der Sachsen-LB mitverantwortlich gemacht.
Die Hängepartie um das Steuerverfahren entwickle sich auch zu einem Existenzkampf für seine Firma und deren 70 Mitarbeiter, fürchtet Nolle. Umso mehr drängt er auf einen Abschluss des Verfahrens. Nolles Anwalt Peter Hollstein geht von der Einstellung des Verfahrens aus. Am Donnerstag soll zwar der Landtag die Aufhebung der Immunität Nolles beantragen. Dies könnte aus formellen Gründen scheitern, da dem Abgeordneten die vorherige Anhörung verweigert worden ist. "Von mir wird bald wieder mehr zu hören sein", kündigt Nolle halb drohend an. Dass er seit einem halben Jahr die Regierung weder mit kleinen Anfragen noch ätzenden Kommentaren geärgert hat, lag vor allem an einem Sturz. Fünfmal musste das Schwergewicht operiert werden. Nun steht er wieder auf den Beinen
Von Hubert Kemper
