Agenturen, dpa, 17:02 Uhr, 31.05.2010
Fall Nolle - Linke unterstützt SPD-Abgeordneten
Dresden (dpa/sn) - Gegen die Aufhebung der Immunität des SPD- Landtagsabgeordneten
Karl Nolle regt sich Widerstand. Der Vize- Fraktionschef der Linken, Klaus Bartl, kündigte am Montag an, dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag im Immunitätsausschuss nicht zuzustimmen. Vielmehr solle die Befassung mit dem Fall verschoben werden. Die Staatsanwaltschaft will gegen Nolle einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrug beantragen. Dazu muss aber dessen Immunität aufgehoben werden. Nolle hatte der Staatsanwaltschaft gravierende Verfahrensfehler vorgeworfen. Gibt es keine Einstimmigkeit im Ausschuss, geht der Fall in den Landtag.
von Tino Moritz
dpa tmo yysn n1 jos
311702 Mai 10
