Agenturen, dpa, 18:12 Uhr, 31.05.2010
Fall Nolle - Widerstand gegen Immunitätsaufhebung
Dresden (dpa/sn) - Gegen die Immunitätsaufhebung des SPD- Abgeordneten
Karl Nolle wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen regt sich Widerstand im Landtag. Der Vize-Fraktionschef der Linken, Klaus Bartl, kündigte am Montag an, dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag im Immunitätsausschuss des Landtags nicht zuzustimmen. Ohne Einstimmigkeit in dem Gremium aber geht der Fall ins Plenum, das dann ohne Aussprache und unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden muss. Regulär kommt das Parlament das nächste Mal am 16. Juni zusammen.
Die Staatsanwaltschaft will gegen Nolle vor dem Amtsgericht Dresden einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrug als Druckerei- Unternehmer beantragen. Voraussetzung dafür ist die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität. «Dafür fehlen aber die formellen Voraussetzungen», begründete Bartl die Position der Linken. Deshalb solle die Befassung mit dem Fall verschoben werden.
Zuvor hatte Nolle selbst der Staatsanwaltschaft «gravierende Verfahrensfehler» bei der Antragstellung zur Aufhebung seiner Immunität vorgeworfen. Sie habe ihm davor weder Gelegenheit zu einer Stellungnahme noch die Antragsbegründung zur Kenntnis gegeben, kritisierte Nolle in einem dpa-Gespräch und fügte hinzu: «Wenn es nur politisch um mich ginge, würde ich das aushalten. Aber es geht auch um 70 Arbeitsplätze meiner Druckerei.»
Nolle blieb am Montag auch bei seiner Vermutung, dass es sich bei dem Verfahren um eine politische Kampagne gegen ihn aufgrund seiner jahrelangen kritischen Haltung gegenüber den CDU-geführten Regierungen in Sachsen handele. Die Staatsanwaltschaft wies einen solchen Verdacht von sich. «Eine politische Einflussnahme auf unsere Arbeit hat es nicht gegeben», erklärte ihr Sprecher Lorenz Haase.
Nolle verwies indes auf die Einschätzung seines Anwalts, wonach sich die Staatsanwälte «auf der Hand liegenden Entlastungsmomenten» verschlossen hätten. Hintergrund der Ermittlungen sind laut Nolle frühere Fördermittel-Anträge auf Bürostühle, Software und eine Druckmaschine, die nach Auffassung des Finanzamts unberechtigt waren. Er habe dabei «nie falsche Angaben gemacht und für die gestrichenen Positionen auch keine Investitionszulagen erhalten», betonte Nolle. Dass er mit der Antragstellung leichtfertig gehandelt und sich damit strafbar gemacht haben soll, sei ihm vom Finanzamt erst nachträglich unterstellt worden.
Nolle sitzt seit 1999 für die SPD im Landtag und gehört seitdem zu den schärfsten Kritikern der CDU-geführten Regierungen in Sachsen. Ihm wird auch eine entscheidende Rolle bei den vorzeitigen Rücktritten der CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (2002) und Georg Milbradt (2008) zugeschrieben. Vor der Landtagswahl 2009 hatte er in einem Buch den Umgang von CDU-Politikern wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der eigenen DDR-Biografie bemängelt.
von Tino Moritz
dpa tmo yysn z2 evo
311812 Mai 10
