DNN/LVZ, 02.07.2010
Nolle und Eggert legen Streit bei
Gütliche Einigung im gerichtlichem Mediationsverfahren
Dresden. Nach einem etwa einjährigen Tauziehen hat der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle zugestanden, die vom früheren Innenminister Heinz Eggert (CDU) beklagten Aussagen seines Buches "Sonate für Blockflöten und Schalmeien" in Zukunft zu unterlassen. Das teilte die Anwaltskanzlei Brehm und von Moers
* gestern mit. Ihre beiden Mandanten hätten zur Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits und im Rahmen eines klärenden Gespräches ihre Standpunkte ausgetauscht. Sie seien "übereingekommen, dass Karl Nolle in Zukunft die von Heinz Eggert angegriffenen Behauptungen nicht wiederholen wird".
Eggert hatte gegen ein Dutzend kurze Buchpassagen im August 2009 Klage eingereicht. Darin ging es unter anderem um Eggerts Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in seiner Amtszeit als Innenminister.
Nolles Buch, das bereits in zweiter Auflage in den Buchläden liegt und knapp 5000 Mal verkauft wurde, muss aber laut Informationen dieser Zeitung nicht eingestampft oder geschwärzt werden. Erst eine dritte Auflage müsste korrigiert werden. Dem Vernehmen nach wären dabei aber nur einige geringere Veränderungen nötig, die das betreffende Kapitel aber nicht gänzlich ändern würden. Nolle erklärte sich dazu generell bereit.
Eggert, der sich mittlerweile aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, erklärte, er habe wegen ehrverletzender und unwahrer Tatsachenbehauptungen geklagt. Da sich Nolle nun verpflichtet habe, alle von ihm beklagten Äußerungen nicht mehr zu wiederholen, sei für ihn der Rechtsstreit beendet. "Erfolgreicher hätte für mich auch ein Gerichtsverfahren nicht sein können", so Eggert. Der Rechtsstreit hätte sich vielmehr in die Länge gezogen, da sich Nolle auf seine Immunität berufen habe.
Sven Heitkamp
* sowie Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe aus der Dresdner Anwaltskanzlei e|s|b Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe
Rechtsanwalt Dr. Butz Peters
Gemeinsame Pressemitteilung 01.06.2010
Eggert und Nolle: Rechtsstreit vermieden
Die Parteien haben zur Vermeidung eines Rechtsstreits innerhalb der Mediation ihre persönlichen Standpunkte zum Buch von Karl Nolle „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“ ausgetauscht.
Sie sind im Rahmen eines klärenden Gespräches übereingekommen, dass Karl Nolle in Zukunft die von Heinz Eggert angegriffenen Behauptungen nicht wiederholen wird
e|s|b Rechtsanwälte - Stefan Ansgar Strewe, Rechtsanwalt
1. Presseinformation vom 01.07.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen Bezug auf die Pressemeldung vom heutigen Tage und ergänzen diese um einige allgemeine Erläuterungen zur noch recht seltenen gerichtlichen Mediation.
Hintergrund: Allgemeine Hinweise zum Mediationsverfahren
Bei der gerichtlichen Mediation handelt es sich um eine noch recht unbekannte, vom streitigen Zivilverfahren (das Strafverfahren kennt hingegen keine Mediation) getrennte Möglichkeit der gütlichen Streitbeilegung. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Rechtliche Gesichtspunkte spielen anders als bei Vergleichsverhandlungen im streitigen Verfahren keine Rolle. Es geht vielmehr darum, durch Vermittlung des Mediators eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten in ideeller und wirtschaftlicher Hinsicht gut leben können. Die Funktion der Anwälte liegt daher nicht in der Formulierung juristischer Argumente, sondern darin, ihre Mandanten bei der Kompromisssuche und der Formulierung der abschließenden Einigung zu unterstützen.
Die Mediation findet meist in speziell dafür eingerichteten Konferenzräumen statt, die mit üblicher Präsentationstechnik (Flipchart, Tafel oder Beamer) ausgestattet sind. Häufig stehen Getränke bereit. Auch in ihren Äußerlichkeiten weist die gerichtliche Mediation also erhebliche Unterschiede zum streitigen Gerichtsverfahren auf.
Der Hauptvorteil des Mediationsverfahrens liegt darin, unter Ausschluss der Öffentlichkeit differenzierte und ausgewogene Lösungen zu finden, die in aller Regel nicht nur die streitige Hauptsache betreffen, sondern auch vielfältige weitere Punkte zum Gegenstand haben kön-nen. Weil es nicht um Siegen oder Unterliegen geht und im Idealfall beide Parteien als Ge-winner den Mediationsraum verlassen, einigen sich die Parteien in der Regel auf die Teilung der Kosten der Mediation einschließlich des Gerichtsverfahrens.
esb Rechtsanwälte verfügt als medien- und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation, die besonders für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Personen des öffentlichen Lebens, Presse und Wirtschaftsunternehmen geeignet ist.
Daher haben wir auch im vorliegenden Fall trotz sehr guter Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage des Herrn Eggert unserem Mandanten zur Durchführung einer Mediation geraten. Ein vor den Augen der Öffentlichkeit geführtes streitiges Verfahren wäre vermutlich bis zum Bundesverfassungsgericht geführt worden, was für beide Seiten erhebliche Auswirkungen nicht nur finanzieller Art gehabt hätte.
Zum Inhalt, Ablauf und dem Ergebnis der durchgeführten Mediation werden wir mit Ausnahme der gemeinsamen Stellungnahme der Prozessvertreter vom heutigen Tage und den vorstehenden allgemeinen Hinweisen keine Erklärungen abgeben.
2. Presseinformation vom 01.07.2010
Sehr geehrter Damen und Herren,
die Parteien hatten rechtsverbindlich vereinbart, mit Ausnahme der gemeinsamen Erklärung der Prozessvertreter keine Erklärungen zu "Inhalt, Ablauf und dem Ergebnis der durchgeführten Mediation" abzugeben.
"Hiervon ausgenommen sind allgemeine Hinweise zum Charakter des Mediationsverfahrens selbst."
Herr Eggert fühlt sich daran nicht gebunden und gibt heute gegenüber der Presse weitere Erklärungen zum Ergebnis der Mediation ab:
Heinz Eggert:" Ich habe bei Gericht wegen ehrverletzender und unwahrer Tatsachenbehauptungen gegen Herrn Nolle geklagt. Da Herr Nolle sich immer auf seine Immunität berufen hat, hätte sich ein Prozeß sehr in die Länge gezogen. Da Herr Nolle sich jetzt in dem Mediationsverfahren verpflichtet hat, *alle *von mir beklagten Äußerungen nicht mehr zu wiederholen,ist für mich der Rechtsstreit beendet. Erfolgreicher hätte für mich auch ein Gerichtsverfahren nicht sein können."
Herr Nolle wird sich dazu nicht persönlich äußern oder gar rechtliche Schritte ergreifen, für ihn ist die Angelegenheit erledigt. Aus Sicht des Rechtsvertreters von Herrn Nolle muss ich aber wie folgt richtig stellen:
1. Herr Nolle hat sich im streitigen Verfahren nicht hinter seiner Immunität versteckt. Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung in Sachsen auch Abgeordnetenpublikationen der sogenannten Indemnität unterliegen. Auf diese Indemnität kam es aber nicht entscheidend an. Bis auf einen bereits in der zweiten Auflage korrigierten Redaktionsirrtum (falsche Zeitangabe der Tätigkeit als Pfarrer) ging es - unabhängig von der Indemnität - um vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerungen und sorgfältig recherchierte Zitate bzw. Aussagen von Zeitzeugen, deren Wiedergabe rechtmäßig war.
2. Insgesamt hatte Herr Eggert zudem nur einen geringen Teil des ihn betreffenden Abschnitts beanstandet. Daher bestanden bereits im Vorfeld der Mediation objektiv keine Bedenken, unter bestimmten Voraussetzungen auf eine künftige Wiederholung dieser Äußerungen zu verzichten.
3. Die Äußerungen von Herrn Eggert zeigen: Den Sinn und Zweck des Mediationsverfahrens, einen weiteren Rechtsstreit in aller Ruhe und gerade ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit abzuwenden, hat Heinz Eggert noch nicht verstanden.
4. Heinz Eggert drängt es, das Mediationsergebnis als persönlichen Sieg zu propagieren.
- Daran ist gut, dass sich Heinz Eggert als Gewinner fühlt - das gleiche trifft auf Herrn Nolle zu. Und genau das ist es ja, was durch das Mediationsverfahren erreicht werden soll: Beide Parteien gehen als Gewinner der Mediation hervor, weil sie einen Kompromiss gefunden haben, mit dem sie sehr gut leben können, und weil sie einen langen und anstrengenden zudem öffentlich geführten Rechtsstreit durch alle Instanzen verhindert haben.
- Nicht gut ist aber, dass Heinz Eggert seinen "Erfolg" absprachewidrig medial zelebriert und damit weitere Stellungnahmen erzwingt. Herr Eggert sollte dies eigentlich nicht nötig haben.
Für ggf. entstehende Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Ansgar Strewe
Rechtsanwalt
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