Karl Nolle, MdL - Presse / Medien - Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Karl Nolle nach 18 Monaten ein.

Dokumentation, 13.10.2010

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Karl Nolle nach 18 Monaten ein.

Ohne Aufhebung der Immunität, ohne Anklage, ohne Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung

"Schnell läuft der Verdacht, langsam der Widerruf. -
Ich hoffe, die das Eine glaubten erreicht das Andere."
Dieter Lattmann

Erklärung der Rechtsanwälte Dr. Thomas Giesen und Peter Hollstein zur Einstellung des Verfahrens gegen Karl Nolle, MdL

Am 7. 10. 2010 hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten Herrn Karl Nolle, MdL, gegen Zahlung einer Geldauflage von 7.000.-€ zugunsten der Aussätzigenhilfe eingestellt. Es wurde ermittelt, weil seinem Druckereibetrieb Investitionszulagen gewährt worden waren. Umstritten war dabei im wesentlichen nicht die Berechtigung des Investitionsanspruchs, sondern die Frage, ob die Zulage 2005 oder 2006 fällig war.

Der unabsehbare Aufwand eines gerichtlichen Verfahrens und die Gemeinnützigkeit des Zahlungsempfängers waren ausschlaggebend für die Bereitschaft unseres Mandanten, das Verfahren auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität, ohne Anklage oder Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung zu beenden

Dresden, 13. 10. 2010

Dr. Thomas Giesen, Rechtsanwalt
O351-8008177

Peter Hollstein, Rechtsanwalt
0351-5633140

pdf > Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden

" Im Mittelalter kam man an den Pranger, wenn man vorher verurteilt war.
Heute brauchen wir kein Urteil mehr, es reicht die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft." Ferdinand von Schirach

Abgeordnetenbriefkasten Stand 27.04.2009, 30.08.2009

"V - E - R - D - A - C - H - T" - Zum Umgang mit der Immunität und Unabhängigkeit eines Abgeordneten.

"Das Ermittlungsverfahren als Strafe" Teil 1

"Schnell läuft der Verdacht, langsam der Widerruf. - Ich hoffe, die das Eine glaubten erreicht das Andere." Dieser Satz Dieter Lattmanns kann ohne weiteres als Überschrift der gegen mich initierten politischen Intrige gelten (Karl Nolle)

Dokumente der Pressekonferenz vom 27.04.2009
Immunitätsaufhebung - Erläuterungen und Erklärungen Teil I
Juristische und politische Statements

http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/9754

SPIEGEL Nr. 22/2010, Seite 36+38, 31.05.2010

"A K T - D E R - W I L L K Ü R"

Der SPD Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle muß sich wegen Subventionsbetruges veranworten. Will die schwarz-gelbe Regierung so ihren schärfsten Kritiker loswerden?

Inhaltsverzeichnis - S P I E G E L 22/2010

Deutschland

Außenminister: Guido Westerwelle und
der Niedergang der FDP ............................. 30

Sachsen: Steckt die CDU-Regierung
hinter Betrugsvorwürfen gegen
einen kritischen SPD-Abgeordneten? .......... 36

Sachsen: "A K T - D E R - W I L L K Ü R"

Nolle. Karl Nolle. In Dresden ein Name wie Donnerhall. Ministerpräsidenten stürzten über den sächsischen Sozialdemokraten. Minister gerieten ins Wanken, Ministerialbeamte verdanken ihm zahlreiche Überstunden. Wenn der stets gut informierte Zwei-Zentner-Mann im Landtag seine inquisitorischen Anfragen einbrachte, blieb der jeweiligen Regierung häufig nur noch der geordnete Rückzug.

Nolle, der furchtlose Verfechter der Demokratie, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Der Mann hat heute Angst vor seinem Briefkasten. Wenn er nur in die Nähe der silbernen Blechkiste kommt, spielt der Kreislauf verrückt. Einschreiben mag der Abgeordnete gar nicht mehr öffnen. An Opposition ist nicht zu denken.

> Artikel als pdf

Der bundesweit bekannt gewordene Politiker kämpft um die nackte Existenz. Die Staatsanwaltschaft Dresden will den Unternehmer wegen Subventionsbetrugs belangen, diese Woche soll dafür seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden. Nolles Druckhaus mit seinen 70 Arbeitsplätzen stehe, so sagt er, auf der Kippe, wenn die Banken nicht einen Zahlungsaufschub gewährten. Treiben die sächsischen Steuerbehörden noch eine umstrittene 188 000-Euro-Forderung ein, sei er privat wie geschäftlich am Ende.

Und die Staatsregierung wäre ihren größten Kritiker los.

So scheint die Causa Nolle nicht nur ein Betrugsfall für die Justiz, sondern womöglich auch ein politisches Lehrstück darüber, wie unabhängig gewählte Volksvertreter tatsächlich sein können. Denn die Ermittlungen gegen den Abgeordneten weisen Merkwürdigkeiten auf. Sie seien, befindet sein Anwalt Stefan Strewe, "ein Akt der Willkür". Angestrengt, um Nolle "in seinem Ansehen zu beschädigen und in seiner Arbeit als Abgeordneter zu behindern".

Es war ein Tag Mitte 2007, der das Leben des sächsischen "Chefaufklärers" Karl Nolle nachhaltig ändern sollte. Der Unternehmer hatte wie jedes Jahr Investitionszulagen für seine Druckerei im Stadtteil Gruna beantragt. Eine Prüferin des Dresdner Finanzamts I kam vorbei, es ging wie üblich um tausend Kleinigkeiten. Um Bürostühle, die nicht anrechenbar sind, um Kosten für die Außenanlage und um die Software einer Druckmaschine. 118 000 Euro kostete das Spezialprogramm. Es blieb strittig, ob die Maschine tatsächlich ohne die Software wirtschaftlich zu betreiben ist.

Die Prüferin fand, so sagte sie später den Ermittlern, es sei ein angenehmer, offener Termin gewesen. Ohne lange Debatten. Im Büro füllte sie ein Formular aus. Sie erklärte darin, dass Nolle zwar einige Positionen unberechtigt beantragt habe. Vorsatz oder Leichtfertigkeit mochte sie dabei aber nicht erkennen. Geld gab es für die strittigen Posten ohnehin nicht, sie wurden gestrichen.

Doch der Fall nahm eine wundersame Wandlung. Eine Sachgebietsleiterin änderte den Vermerk handschriftlich ohne Datumsangabe und Unterschrift. Nun wurde Nolle Leichtfertigkeit unterstellt, was tatsächlich strafbar ist. Der Vorgang landete im November 2007 bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle. Jetzt gab es einen Anfangsverdacht. Das Verfahren nahm seinen Lauf.

In einer dienstlichen Erklärung versichert die Frau, sie habe einfach eine andere Rechtsauffassung gehabt. Doch interessant ist der Zeitpunkt, an dem es zu der Anzeige gegen Nolle kam. Im Sommer 2007 war die Sächsische Landesbank nur knapp dem Bankrott entronnen. Ministerpräsident Georg Milbradt stand massiv unter Druck. Er regierte zwar mit der SPD, doch einer seiner schärfsten Kritiker war deren Abgeordneter Karl Nolle. Die Emotionen kochten hoch. Der CDU-Generalsekretär musste gar eine Unterlassungserklärung wegen falscher Anschuldigungen gegen den Druckereibesitzer unterzeichnen. Die Union wütete lautstark gegen den renitenten Sozi.

Der Vorgang erinnert an einen anderen sächsischen Steuerfall, der Ende der neunziger Jahre die Gemüter im Freistaat erhitzte. Der Rechtsanwalt Rainer Maria Wollny hatte die Regierung monatelang mit Verfahren um den Flughafen Leipzig/Halle genervt. Er gewann reihenweise Prozesse um Grundstücke, die Sachsen teuer zu stehen kamen. Bis er im Sommer 1998 in den Urlaub fuhr und die Steuerfahndung bei ihm einrückte: Wollny sollte Steuern hinterzogen haben.

Es gab damals den Verdacht illegaler Absprachen zwischen Justiz- und Finanzbehörden. Beweise fand man nicht. Das Wollny-Verfahren wurde eingestellt, doch die Banken wollten dem Juristen keine Kredite mehr geben, Mandanten sprangen ab. Wollny verlor die Anwaltszulassung.

Heute lebt der Jurist in Kambodscha. Er beklagt sich noch immer über willkürliche Ermittlungen gegen missliebige Bürger in Sachsen.

Auch Nolle erinnert sich an eine Sonderprüfung im Jahr 2002. Es war das Jahr, als Kurt Biedenkopf zurücktrat. Der Prüfer habe zu ihm gesagt: "Die Königstreuen haben mich geschickt."

Das Finanzamt will sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen den Unternehmer nicht äußern. Das Finanzministerium versichert, nur die Staatsanwälte seien Herr des Verfahrens. Dort wird eine eventuelle politische Einflussnahme kategorisch ausgeschlossen.

Unstrittig ist: 2008 intensivierten die Steuerprüfer ihr Interesse an Nolles Buchführung. Sie kontrollierten längst abgeschlossene Vorgänge. Und so geriet eine Druckmaschine, die Nolle 2005 für rund drei Millionen Euro angeschafft hatte, ins Visier der Ermittler: Am 22. Dezember war der Koloss angeliefert worden. Viele Firmen bestellen zum Jahresende, weil sich so die Frist bis zur Auszahlung der staatlichen Investitionszulage - in diesem Fall knapp eine Million Euro - verkürzen lässt. Seit Herbst hatte Nolle schon elf neue Leute eingestellt und zusätzliche Druckaufträge akquiriert. Am 30. Dezember war die Maschine nach Nolles Angaben komplett aufgebaut.

Doch war sie damit im alten Jahr auch in Betrieb? Oder wurden die finalen Arbeiten erst im Januar erledigt? Und wäre die Maschine folglich erst im Jahr 2006 förderfähig gewesen? Eine Frage, die normalerweise vor Finanzgerichten geklärt wird. Bei Nolle führte es jedoch zu einer zweiten Anzeige bei der Strafsachenstelle im Oktober 2008.

Wieder ein denkwürdiges Datum. Der Sozialdemokrat war erneut bei den Regierenden unangenehm aufgefallen. Er hatte in den Wochen zuvor CDU-Justizminister Geert Mackenroth mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.

Im Wahljahr 2009 übergaben die Finanzbehörden den Fall der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie waren auch im Antrag von 2008 fündig geworden. Damals hatte das Finanzamt die über 600 000 Euro Fördermittel für Nolles Druckerei um 3600 Euro gekürzt, weil falsch beantragt worden war. Der Behörde genügte es als dritter Verdacht auf Subventionsbetrug - für einen kompromisslosen Streiter für Sauberkeit und Lauterkeit ein Desaster.

Der Finanzminister wird informiert. Weil Nolle Abgeordneter ist, muss vor den Ermittlungen die Immunität aufgehoben werden. Noch bevor der dafür zuständige Ausschuss entscheiden kann, berichtet schon die "Freie Presse" aus Chemnitz: "Ermittlungen gegen Nolle wegen Betrugs. SPD-Aufklärer unter Verdacht". Die Nachricht ist in der Welt, bei Nolle stehen die Telefone nicht mehr still.

Der Landesdatenschützer, der den Vorgang untersuchte, hält es für "nahezu ausgeschlossen", dass der Tipp an die Presse aus der Finanzverwaltung stammte. Im Landtag hätten den Vorgang nur der Präsident und seine Sekretärin gekannt. Bliebe die Justiz, die jede Schuld von sich weist.

Es gab Ermittlungen gegen Unbekannt und ein anonymes Schreiben, das bei einem der drei Nolle-Anwälte einging. Darin wird das Justizministerium beschuldigt, die Nachricht verbreitet zu haben. Dort zeigt man sich entrüstet.

Nolles Probleme wachsen weiter. Die Wirtschaftskrise macht vor den Druckern nicht halt, erste Kunden und Banken erkundigen sich wegen des angeblichen Subventionsbetrugs. Auch ein CDU-Abgeordneter *** wird tätig. Er fragt bei der Staatsregierung nach Aufträgen von Staatsministerien und Behörden an Nolles Druckunternehmen.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich antwortet in seltener Genauigkeit: Auf 26 Seiten werden sämtliche Auftraggeber und Auftragsvolumen gelistet. Es ist jetzt ein gläsernes Druckhaus - auch für Konkurrenten. Wegen der öffentlichen Debatte springen erste staatliche Auftraggeber ab. Nolles kritische Fragen im Parlament werden seltener. Der Quergeist ist schon jetzt diszipliniert, er liegt wochenlang krank danieder.

Seine Anwälte, darunter der renommierte Berliner Wirtschaftsstrafrechtler Daniel M. Krause, sind irritiert. Es sei, so Krause, äußerst selten, dass "sich eine Staatsanwaltschaft auf der Hand liegenden Entlastungsmomenten derart verschließt". Nie habe Nolle in seinen Subventionsanträgen etwas verschleiert, immer seien sämtliche Belege angehängt worden. Gab es im Finanzamt eine andere Meinung, sei die Position eben herausgenommen worden - wie bei jeder privaten Steuererklärung.

Die Prüferin sagte den Ermittlern, dass Subventionen für Software häufig irrtümlich beantragt würden. Oft auch jedes Jahr wieder. Die Gesetzeslage sei eben schwierig.

Die Frage, ob die Druckmaschine zum Ende des Jahres vollständig einsatzbereit sein musste oder nicht, hält Anwalt Krause für entschieden: Der Bundesfinanzhof sehe den Tag der Anlieferung von Maschinen als maßgeblich für eine Förderung an.

Die Staatsanwaltschaft wirft Nolle indes eine Verletzung seiner Prüfungs- und Nachforschungspflichten vor - also leichtfertigen Subventionsbetrug. Die Ermittler wollen einen Strafbefehl erreichen.

Inzwischen erhielt Nolle wegen der Druckmaschine einen Bescheid auf Zahlung von 188 100 Euro. Es sind Zinsen, nicht etwa für das eine Jahr, in dem die Investitionshilfe angeblich zu früh gezahlt wurde. Sondern von 2006 bis heute. Dabei hat selbst die Staatsanwaltschaft nur einen Zinsschaden von 47 000 Euro ermittelt.

Der Unternehmer hat Einspruch eingelegt. Wenn er die Summe wirklich zahlen solle, sagt er, dann könne dies das Ende der Firma sein.

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*** Die Kleine(n) Anfrage(n) zur Ausforschung von Kunden, Aufträgen und Umsatzvolumen der Druckhaus Dresden GmbH, stellte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, Heinz Lehmann, MdL ein Hinterbänkler, der versehentlich in die erste Reihe geraten war, einer der Blockflötentraditionalisten der CDU, die immer auf der richtigen Seite waren. (Anmerkung Karl Nolle)

Süddeutsche Zeitung, Seite 6, 05.06.2010

Schlampige Staatsanwälte (in Dresden)

Wegen zahlreicher Formfehler kann die Immunität des umstrittenen SPD-Politikers Karl Nolle in Sachsen nicht aufgehoben werden

Dresden - In den Ermittlungen gegen einen sächsischen SPD-Abgeordneten hat das Justizministerium des Landes eine Niederlage erlitten. Die Parlamentarier in Dresden lehnten einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Immunität des SPD-Politikers Karl Nolle aufzuheben.

Der Grund für die Absage: Das über das Justizministerium eingereichte Gesuch der Ermittler sei so voller Formfehler gewesen, dass es die Abgeordneten aller Parteien ablehnten, sich überhaupt damit zu befassen. Entsprechend wurde der Antrag an das Justizministerium zurückgereicht - 'ein sehr ungewöhnlicher Vorgang', wie der sächsische Landtagssprecher Ivo Klatte bestätigt.

Bereits seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 65-jährigen Nolle. Dem Dresdner Druckereibesitzer wird 'leichtfertiger Subventionsbetrug' vorgeworfen. Zwar gilt als unstrittig, dass der Sozialdemokrat, der nach der Wende eine Druckerei in Dresden aufbaute, keinen Cent Fördermittel zu viel bekommen hat. Indes verdächtigen die Ermittler den Politiker, teilweise Formulare falsch ausgefüllt zu haben. Nolle gilt als höchst unbequemer Akteur im sächsischen Parlament. Manchen Politiker im Freistaat stürzte der Sozialdemokrat mit seinen bohrenden Fragen schon vom Sockel, selbst Ministerpräsidenten lehrte er das Fürchten: Ob es um den Rücktritt des ersten sächsischen Regierungschefs Kurt Biedenkopf (CDU) ging oder den Sturz seines Nachfolgers Georg Milbradt (CDU) - stets war es Nolle gewesen, der die entscheidenden Informationen zusammentrug, die schließlich zum Amtsverzicht führten.

Auch den amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hatte Nolle bereits ins Visier genommen. So befasste er sich in einem Buch mit Tillichs DDR-Vergangenheit als einstigem stellvertretenden Vorsitzenden im Rat des Kreises Kamenz - eine Tätigkeit im politischen Management der DDR, die der Regierungschef zuvor so nicht bekannt gegeben hatte. Einige Zeit später sah sich Nolle dann mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Sie gehen auf eine Prüfung aus dem Jahr 2007 zurück. Damals untersuchte das Dresdner Finanzamt Idie Gewährung von Investitionszulagen für betriebliche Anschaffungen. Die Prüferin kam zu dem Ergebnis, dass einige angeführte Posten - etwa Bürostühle und eine Druckmaschinen-Software - nicht berechtigt seien. Entsprechend wurden sie gestrichen, Geld floss auch nicht dafür.

Für die Prüferin war die Angelegenheit erledigt. Später hatte sich jedoch eine Vorgesetzte über die Formulare gebeugt und handschriftliche Veränderungen darin vorgenommen - diese brachten die Staatsanwälte auf den Plan. Nach einem Jahr Ermittlungen erhielt Nolle einen Zahlungsbescheid über 181000 Euro - eine Summe, die tödlich wäre für seine Druckerei. Dabei waren Nolle nie zu viele Subventionen ausgezahlt worden, wie sein Anwalt Daniel Krause betont.

Nun wollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, weshalb die Immunität aufgehoben werden müsste. Statt jedoch wie vorgeschrieben den Beschuldigten Nolle zunächst anzuhören, hatten die Ermittler ihren Antrag direkt ans Parlament gereicht. Und dies auch nicht über den Minister persönlich, wie es die Geschäftsordnung des Parlaments verlangt hätte, sondern mit der Ministeriumspost. Es war nicht die erste Panne der Justiz, schon vor einem Jahr, bei der Eröffnung des Verfahrens war es zu Peinlichkeiten gekommen: Damals hatten die Staatsanwälte vergessen, ihren Antrag zu unterschreiben.
Von Christiane Kohl

SPIEGEL Nr. 31, Seite 25, 01.08.2011

SACHSEN - Die Härte des Systems

(Echte oder vermeintlicher Gegner, dürfen in Sachsen nicht mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung rechnen. So trifft es auch renitente Oppositionspolitiker, von denen sich die Regierung herausgefordert fühlt. Ein Mann, wie Karl Nolle zum Beispiel ...)

Hausmitteilung

Betr.: Sachsen
Ziemlich simpel ist das Herrschaftsprinzip in Sachsen. Wer sich gut mit der Regierung stellt, kann in Frieden leben. Den anderen droht Ungemach. Die SPIEGEL-Redakteure Maximilian Popp, 25, und Steffen Winter, 42, beschreiben, wie willfährig der Staat den Zwecken der seit gut 20 Jahren waltenden Christdemokraten dient. Winter, bis 2010 Korrespondent in Dresden, hat bei regierungskritischen Recherchen Sonderbares erlebt. Einmal entdeckte er im Navigationssystem eines Leihwagens, welche Adresse der Mieter vor ihm angesteuert hatte: Neuländer Straße 60 in Dresden, Sitz des Verfassungsschutzes. Winter ließ den Wagen inspizieren. Der Befund: Der BMW gab alle drei Minuten ein Signal ab - ein Peilsender, von wem auch immer installiert. Der zweite Fall: Winter wurde von der Polizei vorgeladen, weil in einem anderen von ihm gemieteten Leihwagen Drogen gefunden worden waren - von wem auch immer dort platziert. Winter schaltete die SPIEGEL-Justitiare ein, dann hörte er nichts mehr von der Angelegenheit (weiter zum Thema Seite 25).
DER SPIEGEL31/2011, Seite 3

Offenbar gelten im Südosten auch zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR eigene Regeln.

Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.

Lothar König glaubte, er habe das alles hinter sich gelassen. Die Schnüffeleien, die Telefonspionage, die Verleumdungen. Alles eben, was für ihn die DDR ausmachte. Und nicht die Bundesrepublik. König schluckt. "Ich habe mich geirrt. Nichts hat sich geändert."

Der 57-Jährige arbeitet als Jugendpfarrer in Jena, betreut junge Leute auf der Straße. Die Thüringer Polizei lobt sein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus. König wird selten laut: Raucht Pfeife, trägt Vollbart, das Atmen fällt ihm wegen seines Gewichts schwer. Doch nun bricht es aus ihm heraus: "Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert!"

Durch einen Zufall hat König erfahren, dass die sächsische Polizei gegen ihn ermittelt. Der Theologe wird verdächtigt, Mitglied einer "kriminellen Vereinigung" zu sein, eines linken Schlägertrupps, der in Sachsen Rechtsradikale jagt.

Der Geistliche war im Februar mit seiner Gemeinde, Gewerkschaftern und dem Jenaer Oberbürgermeister in Dresden, um gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen zu demonstrieren. Die Fahnder glauben, der Hundert-Kilo-Mann könnte Mitglied einer "Antifa-Sportgruppe" sein, die sich in Dresden durch gezieltes Vorgehen und ihre Fitness vorgetan haben soll. "Absurd", sagt König. Der Pfarrer erwägt, gegen Sachsen juristisch vorzugehen.

Im Rest der Republik könnte man über den Fall König wohl schnell zur Tagesordnung übergehen. Eine bedauerliche Verirrung übereifriger Polizisten, wie sie auch in einem Rechtsstaat schon mal passieren kann. Aber in Sachsen? Dort sind die Ermittlungen gegen den Jenaer Pfarrer bislang kaum aufgefallen, weil sie nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel zu sein scheinen.

Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. Im Südosten der Republik gelten offenbar auch zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der DDR eigene Regeln. Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden.

Der Freistaat, diagnostiziert der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann, sei das "rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik". Gänzlich ironiefrei beklagt der Wissenschaftler die Ignoranz gegenüber Bürgerrechten: "In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen."

Ihr eigenartiges Rechtsverständnis demonstrierte die sächsische Polizei zuletzt vor wenigen Monaten in der "Handy-Affäre". Die Beamten hatten nach Ausschreitungen bei einer Demonstration am 19. Februar in Dresden die Daten von über 250 000 Mobilfunkanschlüssen abgeschöpft, insgesamt mehr als eine Million Datensätze. Telefonnummern, Uhrzeit und Dauer der Anrufe, den Standort der Gesprächsteilnehmer, Daten von Demonstranten, Abgeordneten, Anwälten, Journalisten und Unbeteiligten.

Ziel der Operation war es, ebenjener linken kriminellen Vereinigung auf die Spur zu kommen, in der die Ermittler auch den Pfarrer König vermuten. So groß der öffentliche Aufschrei war, so ungerührt reagierte die schwarz-gelbe Landesregierung. Missmutig opferte sie den Dresdner Polizeipräsidenten.

Kurz darauf, in der vergangenen Woche, wurde die nächste Ungeheuerlichkeit bekannt. Auch in einem anderen Fall hatten die Beamten in großem Umfang Handy-Daten erhoben. In dem bislang vergeblichen Versuch, einen 2009 vermutlich von Linksextremen verübten Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Dresden aufzuklären, sammelten sie sogar 1,1 Millionen Datensätze.

In Sachsen herrsche "bestenfalls eine Halb-Demokratie", kritisiert Antje Hermenau, die grüne Oppositionschefin im Dresdner Landtag. Die Regierung pflege ein "verqueres Verhältnis" zu den Bürgern. Sie glaube, der Staat müsse vor den Menschen geschützt werden.

Dass dabei regelmäßig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird, nimmt die Regierung offenbar in Kauf. So rückten im Februar Elitepolizisten bei Einbruch der Dunkelheit im "Haus der Begegnung" im Norden Dresdens an. Mit einer Kettensäge verschafften sie sich Zutritt zu dem Gebäude. 120 Beamte durchsuchten die Räume eines Jugendvereins, eines Rechtsanwalts, von Politikern der Linkspartei. Sie nahmen etwa ein Dutzend Personen fest, beschlagnahmten Computer und Handys.

Der Durchsuchungsbefehl klang fulminant. Die Polizei ermittle gegen eine "kriminelle Vereinigung", Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Mitglieder eines linken Schlägertrupps nützten das Haus, um Straftaten zu koordinieren. Am Ende wirkte der Einsatz, als wollte der Staat Menschenhändler, Autoschieber und Islamisten auf einmal bezwingen.

Der offenkundige Anlass für den Zugriff war dann doch schlichter. Anti-Nazi-Demonstranten hatten Steine gegen Reisebusse geworfen, in denen Rechte zu einem Aufmarsch nach Dresden gereist waren. Zwar saß in den Bussen während des Angriffs niemand außer den unversehrt gebliebenen Fahrern, doch der Vorfall genügte der Staatsanwaltschaft offenbar, die Razzia anzuordnen. Die Täter hätten mögliche Verletzungen der Fahrer in Kauf genommen, so die Begründung der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Verdächtigen könnten noch weitere Straftaten begangen haben, will aber nicht sagen, welche.

Mit aberwitzigem Aufwand verfolgen die sächsischen Behörden knapp zwei Dutzend Verdächtige, die die Polizei intern als "Antifa-Sportgruppe" bezeichnet und die sie für wiederholte Angriffe auf Rechtsextreme in Sachsen verantwortlich macht. Doch trotz abgehörter Telefone, Hausdurchsuchungen und DNA-Tests wurde bislang gegen keinen der Beschuldigten Anklage erhoben.

Die angebliche Bedrohung durch linke Schläger scheint im Freistaat zum Freibrief geworden zu sein, sämtliche Vorstöße der Polizei zu rechtfertigen. Die Grüne Hermenau glaubt, hier werde versucht, die Bundesrepublik von vor 1968 wiederaufleben zu lassen.

So ist auch die Handy-Affäre Teil eines Kleinkriegs sächsischer Polizisten und Staatsanwälte, die um ihre Ehre kämpfen. In all den Jahren, in denen jeweils im Februar rechte und linke Gruppen am Jahrestag der Dresdner Bombennacht aufeinandertrafen, sahen die zum Schutz der rechtsextremen Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet abgeordneten Polizeieinheiten schlecht aus. Das Katz-und-Maus-Spiel gewannen Linke und aufgebrachte Bürger, die rechte Aufmärsche in der Stadt nicht dulden mochten. Die Stimmung bei Polizei und Strafverfolgern wurde zunehmend gereizt, zumal die öffentliche Meinung stets gegen sie war. Die Ermittlungen gegen die ominöse kriminelle Vereinigung sollte endlich Entlastung bringen.

2009 hatten Autonome in Dresden eine Gruppe Rechtsradikaler verprügelt, von denen sie mit Flaschen beworfen worden waren. Fünf Monate später verletzten linke Schläger einen Rechtsextremen schwer. Die Polizei vermutet, dass es sich nicht um die Taten Einzelner gehandelt hat, sondern um die einer organisierten Bande.

Anhaltspunkte für den Verdacht scheint es kaum zu geben. In den Akten heißt es nur, die Angreifer seien gezielt und koordiniert vorgegangen. Dennoch eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129. Schwerere juristische Geschütze lassen sich kaum auffahren. Wird Paragraf 129 bemüht, haben die Ermittler freie Bahn, und die Grundrechte müssen sich kleiner machen. Die Existenz einer "kriminellen Vereinigung" zu beschwören sei eine Verlockung für die Fahnder, glaubt Ulrich Stein, Strafrechtsprofessor an der Universität Münster. Sie bekämen dadurch Mittel in die Hand, die ihnen andernfalls verwehrt blieben.

Manche Linke werden verfolgt, weil sie in einem Bus zu einer Demonstration gereist sind, in dem die Fahnder später Pfefferspraydosen fanden. Andere, weil sie am Telefon von Verdächtigen nach einer leeren Videokassette gefragt wurden.

Doch wenn es darum geht, echte oder vermeintliche Gegner zu bekämpfen, darf niemand in Sachsen mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung rechnen. Wer nicht mitspielt im konservativen Freistaats-Theater, dem droht die ganze Härte des Systems. Das ist inzwischen offenbar Tradition in dem nach wie vor jungen Bundesland. Mal trifft es mutmaßliche linke Randalierer, mal renitente Oppositionspolitiker, von denen sich die Regierung herausgefordert fühlt.

Einen Mann wie Karl Nolle zum Beispiel. Der Sozialdemokrat war einer der entschiedensten Kritiker der dauerregierenden CDU-Truppe. Er sorgte einst mit dafür, dass Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident zurücktreten musste, er trieb den jetzigen Regierungschef Stanislaw Tillich vor sich her.

In Biedenkopfs Rücktrittsjahr 2002 hatte der Druckerei-Unternehmer Besuch vom Steuerfahnder. Als er kam, erinnert sich Nolle, habe er erklärt, "die Königstreuen" hätten ihn geschickt. 2007 kamen sie erneut. Nolles Anwalt hielt die Ermittlungen zwar für einen "Akt der Willkür", doch der SPD-Landtagsabgeordnete verstummte bald mit seiner Kritik am Gebaren der CDU-dominierten Landesregierung. Aufträge brachen weg, 18 Monate lebte der Politiker mit den Vorwürfen, möglicherweise ein Betrüger zu sein.

Dann wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 7000 Euro eingestellt - zahlbar zugunsten der Aussätzigenhilfe. Die Druckerei überlebte die Aktion knapp. Nolle musste die Geschäftsführung abgeben, ist ein gebrochener Mann.

Und er ist kein Einzelfall. Als 2007 im Landesamt für Verfassungsschutz Akten über angebliche Verwicklungen ranghoher Juristen und Politiker mit der organisierten Kriminalität auftauchten ("Sachsensumpf"), war die Ruhe im Land nur kurz in Gefahr. Die Papiere hatten vernichtet werden sollen, jetzt ging das nicht mehr.

Man musste also ermitteln, doch rasch lag ein Ergebnis vor, das die politische Klasse des Landes erfreut haben dürfte: Der Dienst habe alte, unbewiesene Geschichten wie einen Teebeutel immer wieder aufgekocht.

Umgehend ging die Obrigkeit zum Gegenangriff über. Ermittelte gegen Verfassungsschützer, gegen Journalisten, gegen Zeugen. Die Ermittler erstellten das Bewegungsprofil eines verdächtigen Verfassungsschützers, werteten Handy- und Computerdaten aus. Externe Spezialisten wurden aufgefordert, nach Verbindungen zu einem Journalisten und zwei Landtagsabgeordneten der Linken zu suchen, die durch ihre parlamentarische Immunität geschützt waren.

Als die Affäre hochkochte, besuchte der Anwalt einer ebenfalls verfolgten Verfassungsschützerin seine Mandantin im Krankenhaus. Zurück in seinem Auto, steckte er sein Mobiltelefon in die Halterung. Plötzlich fing der Apparat, der gleichzeitig als Navi diente, an zu sprechen. "Das Gerät!", habe eine aufgeregte Stimme getönt. Dann Tumult, dann Ruhe. Wer hatte sich da eingeklinkt?

Oder der Fall des ehemaligen Wirtschaftsministers Kajo Schommer. Fünf Jahre ermittelten die Sachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und falscher uneidlicher Aussage gegen den Ex-Minister.

Unter anderem ging es um den Vorwurf, Schommer habe beim Verkauf eines staatlichen Unternehmens zusätzliche Fördermittel angewiesen, mit denen später eine Imagekampagne der CDU-Landesregierung finanziert worden sei. Es kam noch zu einer Anklage, doch da erlag Schommer einem Krebsleiden. Im Charterflieger reiste Ministerpräsident Georg Milbradt zur Trauermesse nach Köln. Die Staatskasse kam für die Verfahrenskosten auf, die Geschichte wurde nie richtig aufgeklärt.

Einem ermittelnden Staatsanwalt und einem Journalisten aber wurde ihr Interesse für den Minister zum Verhängnis. Schommer wurde bei einer Hausdurchsuchung im Schlafanzug von einem wartenden Journalisten fotografiert. Das reichte für eine Handy-Abfrage des Journalisten aus. Die Mobildaten wurden aufgelistet, die Kontakte ausgewertet, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu finden. Die Konten des verdächtigen Staatsanwalts wurden gefilzt und seine Telefondaten ausspioniert.

Es war der CDU-Patriarch Kurt Biedenkopf, der in den neunziger Jahren vorlebte, wie dehnbar der Rechtsbegriff doch ist. Immer wieder hatte er sich für ein Immobilienprojekt seines Kölner Unternehmer-Freundes Heinz Barth in Leipzig stark gemacht. Der Rechnungshof monierte, Barth vermiete dem Freistaat 4700 Quadratmeter, die das Land gar nicht brauche. Schaden während der 25-jährigen Laufzeit: 30 Millionen Mark. Es gab Briefe an den "lieben Kurt-Hans", bei Barth-Projekten "Deinen Einfluss geltend zu machen". Am Ende beerdigte der Generalstaatsanwalt den Fall - gegen den Widerstand von Kriminalisten und Staatsanwälten. Ein Vorsatz sei nicht belegt.

Beim einstigen sächsischen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und Ex-Justizminister Steffen Heitmann (CDU) war es ähnlich. Heitmann zählt zum Revolutionsadel, 1989 war er juristischer Berater der Dresdner Opposition. Er stoppte als Minister Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen den ehemaligen Kabinettskollegen und Parteifreund Heinz Eggert.

Heitmann wurde erst aus dem Verkehr gezogen, als er sich auch noch über ein anderes Verfahren laufend berichten ließ und die Informationen an einen Parteifreund im Landtag weitergab. Der Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichts klagte im Zuge des Skandals: "Ich kenne kein anderes Bundesland, in dem das Justizministerium so offen Einfluss auf die Verwaltungsgerichte nimmt."

Doch Sachsen wäre nicht Sachsen, wenn nicht auch diese Geschichte ein Nachspiel gehabt hätte. Zwar trat Heitmann zurück, doch dann traf es den Datenschutzbeauftragten, der die Affäre aufgedeckt hatte. Er wurde - sächsische Verhältnisse eben - mit einem Verfahren überzogen.

von Maximilian Popp und Steffen Winter