Sächsische Zeitung, 14.10.2010
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Karl Nolle ein
Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle am vergangenen Donnerstag eingestellt. Das teilten Nolles Anwälte, Ex-Datenschützer Thomas Giesen und Peter Hollstein, gestern mit.
Vor rund 18 Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen Nolle eröffnet. Umstritten war dabei nicht generell der Investitionsanspruch für sein Druckerei, sondern nur, ob die Zulage 2005 oder 2006 fällig war. Noch im Stadium der Vorermittlungen war die Aktion gegen Nolle durch eine gezielte Indiskretion bekannt geworden. Dies hatte Nolle sowie seinem Unternehmen schwer geschadet.
Das Verfahren sei auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft gegen eine Zahlung von 7000 Euro zugunsten der Aussätzigenhilfe eingestellt, bestätigte ein Sprecher der Behörde gestern auf SZ-Anfrage. Der Schuldvorwurf sei zu gering gewesen, daher habe man sich auf eine Geldauflage geeinigt. Damit sei aber keinerlei Schuldfeststellung verbunden, betonte die Staatsanwaltschaft. (SZ/abi)
