Dresdner Morgenpost, 14.10.2010
Ermittlungen gegen Nolle eingestellt
DRESDEN - Aufatmen bei SPD-Chefaufklärer Karl Nolle: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach 18 Monaten das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten eingestellt. Nolle war vorgeworfen worden, zu Unrecht Investitionszulagen kassiert zu haben.Dies hat er immer bestritten. Unterlagen seiner Firma widerlegten die dünne Beweislage der Behörden. Nun zahlt Nolle eine Geldauflage von 7.000 Euro an den Verein „Aussätzigenhilfe" (Leprakranke).
„Der unabsehbare Aufwand eines gerichtlichen Verfahrens und die Gemeinnützigkeit des Zahlungsempfängers waren ausschlaggebend für die Bereitschaft unseres Mandanten, das Verfahren auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität, ohne Anklage oder Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung zu beenden", so Anwalt Thomas Giesen.
Karl Nolle: „Ich will nun so schnell wie möglich meine Arbeit im Landtag wieder aufnehmen." Allerdings kämpft sein Druckhaus (70 Angestellte) noch immer mit den negativen wirtschaftlichen Folgen der Ermittlungen.
JU
