Dresdner Morgenpost, 02.11.2010
Friede den Hütten Krieg den (Einkaufs-)Palästen: ver.di-Boss siegt vor Gericht
OVG verbietet Samstagsverkauf in Dresden
Die verkaufsoffenen Sonntage sind gekippt: Frank Fischer: „Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen, dass Dresdens Läden sonn¬tags dicht bleiben müssen.“ Die obersten Richter gaben damit ver.di-Gewerkschafts Boss Frank Fischer recht.
Alles Werben war umsonst! Während sich die Händler bereits eifrig auf diesen Sonntag vorbereiten, schneite gestern die OVG-Entscheidung herein. Die Richter strichen die drei noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage am 7. November, zweiten und dritten Advent ver.di-Chef Fischer hatte, zusammen mit zwei Verkäuferinnen, eine einstweilige Verfügung gegen die Öffnungen beantragt.
Die OVG-Richter haben die Verordnung der Stadt über die Sonntage außer Vollzug gesetzt. Das heißt, die Läden dürfen nicht öffnen, bis über einen sogenannten Normenkontrollantrag entschieden ist - dazu muss in der Hauptsache verhandelt werden. „Das wird aber nicht mehr in diesem Jahr passieren", so
SPD-Fraktions-Chef Peter Lames. Und dann hat sich die Sache von selbst erledigt. Das OVG hat zunächst nur diesen Beschluss herausgegeben.
Die Begründung dazu steht noch aus. Lames: „Für weitreichende Schlussfolgerungen ist es zu früh. Aber eins steht fest: Die Unsicherheit geht zulasten des Handels und davor hatte die SPD die Oberbürgermeisterin rechtzeitig im Juni gewarnt." Linke-Frakti¬ons-Chef André Schollbach sieht eine „erneute Niederlage in einem zentralen Thema" für Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU).
Ende 2009 hatte eine knappe Mehrheit im Stadtrat die verkaufsoffenen Sonntage für 2010 komplett gestrichen - im Sommer entschied der Rat andersherum. Zum Schutz des Sonntags als Ruhetag und der Verkäuferinnen und Familien erwirkte ver.di nun die Verfügung. Besonders bitter für die Händler: Gigantische Werbekampagnen für diesen Sonntag sind bereits angelaufen. AW
