Agenturen dpa, 13:27 Uhr, 04.11.2010
Nachspiel im Landtag für Tillichs «Wessi»-Kritik
Dresden (dpa/sn) - Die Kritik des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU) am mangelnden Veränderungswillen im Westen hat für ein parlamentarisches Nachspiel gesorgt. Vertreter der Opposition hinterfragten am Donnerstag im Landtag Äußerungen Tillichs unlängst im Nachrichtenmagazin «Focus». Dabei hatte er im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 den Westdeutschen indirekt vorgeworfen, zu bequem für Veränderungen zu sein. In Sachsen gebe es mehr Motivation. Als Beleg führte Tillich unter anderem an, dass hier kein Großprojekt durch Klagen gestoppt worden sei. «Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle- Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.»
Die Debatte «Mündige Bürger unerwünscht? Das Demokratieverständnis des sächsischen Ministerpräsidenten» kam auf Antrag der Grünen auf die Tagesordnung. Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau nannte Tillichs Beitrag eine «missglückte Standortwerbung» und stieß sich auch am Stil der Formulierungen. «In meinen Ohren ist das vordemokratischer DDR-Sprech». Tillich erwecke den Eindruck, sich einen «pflegeleichten Bürger zu wünschen». Am meisten reizte Hermenau aber der Umstand, dass der Ministerpräsident bei der gesamten Debatte im Landtag schwieg. «Herr Tillich, sie stellen sich nicht. (...) Sind sie nun der Chef oder sind sie es nicht?», fragte Hermenau den Ministerpräsidenten, der die Regierungsbank verlassen in den Reihen seiner Fraktion Platz genommen hatte.
Auch Linken-Fraktionschef André Hahn verlangte eine Stellungnahme Tillichs. «Wer sich immer wegduckt, wie Herr Tillich das tut, kann auf Dauer kein Land erfolgreich regieren», erklärte Hahn. Den meisten Beifall erhielt SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Er schlüpfte kurzzeitig in die Rolle einen Kabarettisten und klagte als Oppositionspolitiker in einer Persiflage die oppositionellen Grünen wegen fehlenden Rückhalts für den Regierungschef an: «Bedenken Sie bitte die Konsequenzen ihrer schamlosen Kritik.» Vertreter des CDU-Koalitionspartners FDP stellten sich dagegen ausdrücklich hinter Tillichs Aussagen im «Focus».
dpa jos yysn z2 stz
041327 Nov 10
