Agenturen dpa, 11:32 Uhr, 07.11.2010
Sachsen-CDU richtet Blick auf Arbeitnehmer
Von Petra Strutz
Sachsens CDU sieht sich als Garant für stabile Verhältnisse im Freistaat. Fachkräfte und Innovation sind nach 20 Jahren Aufbau die neuen Herausforderungen für die Union. Auf dem Parteitag in Bautzen ging es auffallend oft um die Arbeitnehmer.
Bautzen (dpa/sn) - Sachsens CDU hat auf ihrem Parteitag in Bautzen einen Bogen von 20 Jahren Aufbauarbeit zu den Herausforderungen der kommenden Jahre geschlagen. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellte die Union als Garant für weitere Erfolge heraus. Zugleich ließ er keinen Zweifel, dass der strikte Sparkurs des Landes fortgesetzt werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte den Parteitag am Samstag, um angesichts der vorausgesagten Steuermehreinnahmen Rufen nach Steuersenkungen einmal mehr eine Abfuhr zu erteilen.
«Die Arbeitnehmerinteressen sind für uns genauso wichtig wie die Arbeitgeberinteressen, das macht eine Volkspartei aus», betonte Tillich. «Wir haben nicht nur die eine oder die andere Seite im Blick», stellte er den Unterschied namentlich zu Liberalen und linken Parteien heraus. Er plädierte mit Verweis auf die Bundesregierung dafür, die Regeln zur Zeitarbeit auf den Prüfstand zu stellen und sie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu verankern. Im Auf und Ab der Konjunktur sei Zeitarbeit ein wichtiges Instrument gewesen, um die Krise zu meistern. «Zeitarbeit darf aber nicht dazu führen, dass Menschen ausgebeutet werden.» Und weiter: «Wir sind gegen Dumpinglöhne.»
Zudem sprach sich Tillich dafür aus älteren Arbeitnehmern mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen und Pendler nach Sachsen zurückzuholen. Außerdem beklagte er, dass nur etwa 21 Prozent der Betriebe in Sachsen Lehrlinge ausbilden. «Das ist eine Reserve». Fachkräftemangel und Innovation seien die Herausforderungen der Zukunft.
Dem Motto des Parteitages - «20 Jahre in Freiheit und Verantwortung» - folgend, bescheinigte Tillich den Sachsen 20 Jahre erfolgreiche Aufbauarbeit, die nur dank Sozialer Marktwirtschaft möglich gewesen sei. «Die Menschen in diesem Land haben ihre Chancen genutzt.» Das sei auch dem Umstand zu verdanken, dass die CDU seit der Wende im Freistaat regiere und für stabile politische Verhältnisse gesorgt habe. Tillich machte zudem deutlich, dass die Steuermehreinnahmen - die genaue Summe für Sachsen steht noch nicht fest - in Investitionen fließen sollen. Die Koalition werde am kommenden Mittwoch darüber entscheiden.
«Die Rückführung der hohen Schulden ist die prioritäre Aufgabe», sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro bis Ende 2012 bedeuteten, «dass der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht so katastrophal wie ursprünglich gedacht» sei. «Es spricht alles dafür, dass wir gerade jetzt Kurs halten.» Die Konsolidierung des Haushaltes habe Vorrang.
Am Rande des Parteitages machte Tillich nochmals deutlich, dass er den Zwist mit den Kirchen für begelegt hält, nachdem Sonntagsverkauf und die Finanzierung der Freien Schulen in den vergangenen Wochen Streitthemen waren. Tillich zeigte sich überzeugt, dass mit den Änderungen am Haushaltsentwurf und dem neuen Gesetz zur Ladenöffnung gute Kompromisse auf dem Tisch lägen. Zugleich machte er in seiner Rede deutlich, dass die CDU in der Koalition auch Zwängen unterliege. Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche, Jochen Bohl, zeigte sich dennoch nicht ganz zufrieden. Zudem warnte er vor einer zunehmenden Individualisierung. Orientierung und Zusammenhalt zu stiften, werde immer schwieriger.
Gäste des Parteitages waren etliche Aufbauhelfer aus Baden- Württemberg, die nach der Wende nach Sachsen gekommen waren. CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer bedankte sich bei ihnen für die Unterstützung in den ersten Jahren nach dem Fall der Mauer. «Ihr Land ist ein Erfolgsmodell», entgegnete der CDU-Generalsekretär aus Baden- Württemberg, Thomas Strobl. Erfolg sei das Verbindende zwischen beiden Ländern. Aber auch die Tatsache: «Wir können alles, außer Hochdeutsch.»
dpa stz yysn z2 bn
071132 Nov 10
