DNN/LVZ, 23.12.2010
Sachsen LB: Auf halbem Wege stehengeblieben
Kommentar von Jürgen Kochinke
Es ist ein Akt der Polit-Hygiene, Spitzenmanager im Fall der Fälle ebenso zur Verantwortung zu ziehen wie den sogenannten kleinen Mann. Eben deshalb ist es der sächsischen Regierung hoch anzurechnen, dass sie genau das im Fall jener Landesbanker tut, die glaubten, auf den Geldmärkten der Welt das ganz große Rad drehen zu können und dabei die SachsenLB jämmerlich in den Ruin führten. Denn klar ist: Den Schaden fürs Missmanagement der Finanzhasardeure trägt die Allgemeinheit, also Sachsen. 2,75 Milliarden dürften es am Ende sein, und das in Zeiten, wo Jugendclubs wegen ein paar zehntausend Euro dicht gemacht werden.
Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Denn es waren niemals die Banker allein, die das kleine Geldinstitut vor den Baum gefahren haben. Im Gegenteil, sie hatten Rückendeckung von der Politik. Nahezu alles, was in den letzten zehn Jahren in Sachsen Rang und Namen hatte, hat fleißig mitgemischt beim großen Deal mit den Staatsmilliarden - Minister, Ministerpräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister. Die einen taten es aktiv, weil sie geblendet waren von der Aussicht auf schnell verdientes Geld; die anderen schauten zu, weil sie aus Nachlässigkeit und/oder Überforderung nicht in der Lage waren, das Treiben der Finanzjongleure zu kontrollieren.
Das macht die Linie von Minister Unland problematisch. Dass Sachsens oberster Kassenwart ausgerechnet die Vertreter der eigenen Kaste verschont, ist nur schwer vermittelbar. Zwar kann er auf unkalkulierbare Prozessrisiken verweisen. Wegen der gigantischen Summen gilt das aber sowieso. Was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack: Unlands Versuch ist so halbherzig, dass er den Titel Polit-Hygiene kaum mehr verdient.
j.kochinke@lvz.de
