DNN/LVZ, 18.08.2011
Razzia sorgt weiter für Missstimmung
"Dubios wird die Razzia zudem, weil sie rund eine Woche nach einem justizkritischen Artikel im Nachrichtenmagazin Spiegel stattfand - mit König als Kronzeugen"
Dresden. Die Razzia von Dresdner Ermittlern beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König sorgt weiter für Verwerfungen zwischen den Ländern Sachsen und Thüringen. Nachdem der Thüringer Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie sowie Justizminister Holger Poppenhäger (beide SPD) ihr Unverständnis über das mit ihnen unabgestimmte Vorgehen erklärt hatten, ging Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) gestern die Thüringer Kollegen an. Der Vorwurf mangelnder Unterrichtung sei "unzutreffend", sagte Martens in Dresden, die Information der Thüringer Behörden sei vielmehr "frühzeitig und umfassend" erfolgt.
Dem Geistlichen wird "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen, nachdem er am 19. Februar an Demos gegen Neonazis teilgenommen hatte. Er soll per Lautsprecher Demonstranten zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. Der Geistliche weist dies zurück. Poppenhäger hatte daraufhin dringend ein klärendes Gespräch angemahnt. Begründung: Ein Abkommen beider Länder schreibe für grenzüberschreitende Einsätze die rechtzeitige Abstimmung vor.
Auch hätte die Durchsuchung durch Thüringer Polizisten erfolgen können.
Laut sächsischem Innenministerium wurde aber der Thüringer Staatsschutz bereits am 7. Juli über eine solche Durchsuchung in Jena informiert. Und auch rund einen Monat später, am Tag der Razzia, sei das Lagezentrum der Jenenser Polizei kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden.
Trotz dieser Klarstellungen gelang es Martens gestern nicht, die Serie von Ungereimheiten beim Vorgehen "seiner" Dresdner Staatsanwälte auszuräumen. So hatten sie dem Geistlichen erst vorgeworfen, er sei Mitglied einer linken Kampfsportgruppe. Ein kurzer Blick ins Internet aber hätte bereits genügt, um Zweifel aufkommen zu lassen. König ist 57 und sichtlich ungeeignet für Kampfsportarten aller Art. Die neuen Vorwürfe der überaus eifrigen Ermittler stützen sich nun auf ein bisher unbekanntes Video, das aber ein halbes Jahr nach der Demo aufgetaucht ist. Dubios wird die Razzia zudem, weil sie rund eine Woche nach einem justizkritischen Artikel im Nachrichtenmagazin Spiegel stattfand - mit König als Kronzeugen.
Jürgen Kochinke
