Agenturen dpa, 19:15 Uhr, 09.09.2011
Fraktionen einig: Kritik des Datenschützers ernst nehmen
Dresden (dpa/sn) - Seltene Einigkeit im Landtag in einem Punkt: Koalition wie auch die Oppositionsfraktionen von Linken, SPD und Grünen halten die Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydaten-Affäre für bedenkenswert. Gleichwohl gab es deutliche Unterschiede in der Bewertung. Die Opposition forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) auf, in ihren Häusern aufzuräumen. CDU und FDP verwiesen nachdrücklich auf die Vorschläge zu künftigen Datenerhebungen, die die Regierung kürzlich unterbreitet hatte.
«Der Bericht und die Maßnahmen der Staatsregierung sind eine angemessene Antwort auf die Vorkommnisse rund um die Demonstrationen am 19. Februar», erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok. Die FDP sehe sich insgesamt in ihrer kritischen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bestärkt, fügte er hinzu.
Sein Kollege Marko Schiemann von der CDU verlangte ein Konzept, mit dem die Erfassung von Daten auf ein zur Strafverfolgung erforderliches Maß beschränkt werden könne. Offenbar sei die Verhältnismäßigkeit der Datenerhebungen nicht gegeben gewesen. Alle an Ermittlungen Beteiligte - «von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis zum Richter» - müssten dies künftig berücksichtigen, schloss sich der CDU-Politiker der Auffassung des Datenschutzbeauftragten an.
Die Opposition sah sich in ihrer früheren Kritik bestätigt. Es äußerten sich allesamt Politiker, die sich an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch beteiligten hatten. SPD-Fraktionschef Martin Dulig erwartet jetzt eine ausführliche Stellungnahme der Regierung - zunächst mündlich zur nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche. Er nannte den Bericht des Datenschutzbeauftragten erschreckend.
Linken-Fraktionschef André Hahn verlangte, dass die Daten von an den Ausschreitungen Unbeteiligten umgehend gelöscht und dass die Betroffenen auch benachrichtigt werden. Er sprach von einem kollektiven Versagen der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Johannes Lichdi von den Grünen erklärte: «Die Minister müssen endlich die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfragen gegen bekannt Unschuldige eingestehen.»
von Petra Strutz
