spiegel-online.de (10.09.11, 18:02 Uhr), 11.09.2011
Schwere Vorwürfe: Anklage gegen Ex-Vorstände der Sachsen LB
Für mehrere ehemalige Vorstände der Sachsen LB wird es ernst. Es wird gegen drei frühere Spitzenmanager der Landesbank Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, bei Jahresabschlüssen getrickst zu haben, um die Lage der Bank zu verschleiern.
Hamburg - Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt nach SPIEGEL-Informationen Anklage gegen die Ex-Vorstände Michael Weiss, Rainer Fuchs und Hans-Jürgen Klumpp wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu.
In der Anklage wird auch der heutige Vorstand der Landesbank Hessen-Thüringen, Gerrit Raupach, von Ermittlern belastet und als gesondert Verfolgter geführt. Raupach war bis 2006 Vorstand der Sächsischen Landesbank. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Millionenhöhe, deren Herkunft und Zusammensetzung sie nicht klären konnten. Die Summen schwankten zwischen 142,7 Millionen und 155,6 Millionen Euro und tauchten zwischen 2003 und 2006 mal als "Guthaben Deutsche Bundesbank LZB" auf, mal als "Barreserve, Guthaben bei Zentralnotenbanken", später als "Forderungen an Kunden". Doch diese seltsamen Forderungen, glauben die Ermittler, waren nie werthaltig.
Auf dem Papier allerdings waren sie Gold wert. Ohne diese dubiosen Millionen hätte die Bank in jenen Jahren Verluste ausweisen müssen. Wertberichtigungen in dreistelliger Millionenhöhe wären ein Desaster gewesen - auch politisch. Zudem zahlte die Bank erfolgsabhängige Vergütungen, deren Grundlage der Gewinn war. Die drei Vorstände kassierten 2003 zwischen 142.000 und 68.000 Euro Prämie, 2004 zwischen 134.400 und 60.000. Die Bank führte Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Soli-Zuschlag ab.
All das, glauben die Ermittler, wäre unnötig gewesen, wenn das ungeklärte Guthaben abgeschrieben worden wäre. Die Betroffenen weisen die Anschuldigungen zurück und sehen sich im Zentrum einer politischen Intrige.
Ex-Vorstandschef Weiss erklärt über seinen Anwalt, die Anklage sei "ausschließlich politisch motiviert". Es solle von jenen abgelenkt werden, die tatsächlich für die Krise bei der einstigen Staatsbank verantwortlich gewesen seien. Gemeint sind damit offenbar damals handelnde CDU-Politiker. Die Staatsanwaltschaft, so Weiss, habe "keine Beweise für das angeblich kriminelle Handeln der jetzt angeklagten Vorstände vorgelegt". Helaba-Vorstand Raupach will sich nicht zu den Ermittlungen gegen ihn äußern.
Siehe dazu Presseerklärungen /PDF der Staatsanwaltschaft Leipzig
http://www.karl-nolle.de/aktuell/presse/id/10689
