Agenturen dapd, 14:53 Uhr, 19.09.2011
Rückendeckung für Schurig in Handydaten-Affäre aus Berlin
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und polizeiliches Tun beurteilen: «Das steht so im sächsischen Datenschutzgesetz, das ist seine Aufgabe».
Halle (dapd-lsc). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Amtskollegen Andreas Schurig in Sachsen in der dortigen Handydaten-Affäre gegen Kritik verteidigt. Es sei kurios zu behaupten, Schurig habe gegen Recht verstoßen, sagte Schaar am Montag dem Sender MDR Info. Schurig dürfe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und polizeiliches Tun beurteilen. «Das steht so im sächsischen Datenschutzgesetz, das ist sein Aufgabe», sagte Schaar dem Sender.
Schurig hatte Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Sonderbericht vorgehalten, mit der Sammlung von Handy-Daten bei einem Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Aus den Reihen der Justiz gab es daraufhin Vorwürfe, er habe seine Kompetenzen überschritten.
dapd/lr/stu /1
191453 Sep 11
