Agenturen dapd, 13:33 Uhr, 30.09.2011
Grüne fordern Entschuldigung von Generalstaatsanwalt
Dresden (dapd-lsc). Die Grünen im sächsischen Landtag fordern eine Entschuldigung von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann für dessen scharfe Kritik am Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Fleischmann habe Schurigs Kompetenz und Integrität «auf völlig inakzeptable und ehrverletzende Weise infrage gestellt», sagte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, am Freitag in Dresden. Für diese verbalen Angriffe sei eine öffentliche Entschuldigung angebracht.
Hintergrund ist die Handydatenaffäre, zu der Schurig einen kritischen Bericht vorgelegt hatte. Daraufhin hatte Fleischmann Schurig vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben und Staatsanwälte zu diskreditieren.
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301333 Sep 11
