Dresdner Morgenpost, 07.10.2011
Ermittlungen gegen Ramelo – Linke-Solidarität aus Sachsen
Dresden/Erfurt. Der Immunitätsverlust von Bodo Ramelo, Thüringer Linke-Landespolitiker, löst Protest aus. Von einem verheerenden Signal für die Demokratie spricht Linke-Bundespolitikerin Caren Lay. „Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein Grundrecht wahr.“
Karl Nolle (SPD) kritisiert seine Partei-Genossen in Thüringen, weil sie für die Aufhebung stimmten.
Ramelo soll wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden gilt er - wie Sachsens Linken-Fraktionschef André Hahn - als Rädelsführer einer Anti-Nazi- Demonstration. im vorigen Jahr. Hahns Immunität soll kommende Woche aufgehoben werden.
