DNN/LVZ, 15.10.2011
Verfahren gegen Hahn
Linke-Chef Ernst empört über "Gesinnungsjustiz"
Dresden/Leipzig (dpa/abö). Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat den Behörden angesichts des bevorstehenden Verfahrens gegen den sächsischen Landtagsfraktionschef André Hahn "Gesinnungsjustiz" vorgeworfen. Es sei kein Zufall, dass fast ausschließlich prominente Linke-Politiker von der Justiz wegen der Teilnahme an Anti-Nazi-Protesten verfolgt würden, sagte er. "Das Ansehen Deutschlands wird Schaden nehmen, wenn die Welt erfährt, dass sich wieder Demokraten vor Gericht verantworten müssen, weil sie friedlich gegen Nazis protestieren." Ernst forderte die Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Protestierer. "Wer Nazi-Aufmärsche friedlich blockiert, nimmt ein demokratisches Recht wahr und begeht keine Straftat." Trotz rechtlicher Bedenken hatte der Landtag am Mittwoch Hahns Immunität aufgehoben.
"Die Ausfälle von Herrn Ernst sind absolut inakzeptabel", sagte Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dem Linken-Frontmann aus Franken seien offenkundig simpelste Grundsätze von Gewaltenteilung und Rechtsstaat nicht geläufig. So obliege es dem Landtag nicht, über Recht oder Unrecht zu entscheiden. "Das machen in Sachsen noch immer unabhängige Gerichte."
