Agenturen dapd, 14:13 Uhr, 19.10.2011
Demokratieerklärung wird häufiger eingesetzt als bekannt - Insgesamt acht Förderprogramme betroffen
Dresden (dapd-lsc). Die umstrittene Demokratieerklärung wird in Sachsen weit häufiger verlangt als bislang bekannt. Die Erklärung werde inzwischen auf sechs Förderrichtlinien angewandt, erklärte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Mittwoch in Dresden. Bislang war nur von einem Förderprojekt die Rede.
Der Anstieg geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Parlamentsanfrage Jennerjahns hervor. Unter anderem müssen auch Fußballfanprojekte und Teilnehmer des «Tags der Sachsen» die Erklärung unterschreiben.
Die Erklärung war ursprünglich nur für das Förderprogramm «Weltoffenes Sachsen» verlangt worden, das sich vorrangig gegen Rechtsradikalismus richtet und die Demokratie stärken soll. Vereine müssen die Erklärung zur Demokratietreue abgeben, wenn sie Zuschüsse aus dem Programm erhalten wollen.
Zweifel an der Zulässigkeit der Erklärung hatte unter anderem jüngst der juristische Dienst des Landtags geäußert. Es gebe keinen Grund, zwischen Antragstellern verschiedener Förderprogramme zu unterscheiden. Die Erklärung verstoße daher gegen das Gleichstellungsgebot, hieß es zur Begründung.
Jennerjahn forderte die Landesregierung auf, von der Erklärung endlich Abstand zu nehmen. «Erschreckend ist die offenbar herrschende Willkür», kritisierte der Politiker. In drei der sechs betroffenen Förderrichtlinien gehe es kaum um die Stärkung von Demokratie. Bei zwei weiteren Förderprogrammen werde im Einzelfall geprüft. Mur beim Programm «Weltoffenes Sachsen» sei die Erklärung festgeschrieben.
Außerdem werden laut Jennerjahn die meisten Antragsteller auf die Abgabe der Erklärung nicht aufmerksam gemacht. Nur eine Richtlinie fordere die Erklärung. Neben den Grünen fordern auch die Linken und die SPD im Landtag das Aus für die Demokratieerklärung. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen «Gesinnungs-TÜV», den demokratische Vereine nicht nötig hätten.
Von Marco Piljic
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191413 Okt 11
