Karl Nolle, MdL

Liste der Verschwendung - Teure Fehlentscheidungen

 
Dresden. Aus Leipzig wird auch kein Finanzplatz, wenn die SAB für teuer Geld her zieht. Und der Regierungssprecher soll seine Fortbildung selbst bezahlen. So spricht der Bund der Steuerzahler Sachsen. Der hat in seinem neuen Schwarzbuch all die Aufreger versammelt, für die der Freistaat in diesem Jahr offenbar Geld zum Fenster raus geworfen hat.

Ganz oben auf die Liste hat es Sachsens Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz geschafft. Die Medienschulung, die sich die Staatskanzlei für den 64-jährigen Staatssekretär leistet, ist mit 36000 Euro für acht Sitzungen deutlich zu teuer, so das Fazit des Bundes der Steuerzahler. Bereits im Sommer hatten sich Medien und Opposition über die teure Fortbildung - 4500 Euro für jede der acht Sitzungen - aufgeregt, weil sie so gar nicht in die eiserne Sparpolitik passt, den die schwarz-gelbe Dresdner Koalition stets beschwört.

Der Steuerzahlerbund zieht nun nach und erklärt: "Aus Steuerzahlersicht hätte die gesamten Kosten der Weiterbildung - oder zumindest einen Teil davon - der Regierungssprecher selbst zahlen müssen." Außerdem hätten sich Staatsregierung und Cohausz selbst in der Sache "ungeschickt und unklug" verhalten: Man solle der Öffentlichkeit erklären, was der Sprecher für mehrere Zehntausend Euro bei der Schulung lerne. Zu den Kosten hatte die Staatskanzlei erklärt, dass diese üblich seien. Sachsens Linksfraktion will wegen der umstrittenen Medienschulung den Landesrechnungshof einschalten. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag eingereicht. SPD und Grüne stehen dem aufgeschlossen gegenüber.

SAB-Umzug unnütz und teuer

Auch der große Behördenumzug, den die Staatsregierung unter dem Titel "Staatsmodernisierung" betreibt, bekommt im Schwarzbuch sein Fett weg. Die Maßnahme ist im Landtag höchst umstritten, bedeutet sie doch, dass Tausende Staatsbedienstete demnächst pendeln müssen: Die Mitarbeiter des Rechnungshofs von Dresden nach Döbeln und die Finanzer von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig. Noch ist das Standortegesetz nicht durch, das Schwarzbuch verzeichnet aber schon vorab Geldverschwendung beim Umzug des landeseigenen Geldhauses.

Um den neuen SAB-Sitz soll sich Leipzig als Finanzplatz entwickeln, so die Überlegung von Schwarz-Gelb. Hier sollen gezielt Einrichtungen des Finanz- und Börsensektors konzentriert werden - wie die Strombörse EEX. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass das aufgeht. Die zuständigen Fachministerien sowie etliche Beteiligungsunternehmen der SAB sitzen in Dresden. Synergien der SAB mit Banken in Leipzig seien noch nicht zu erkennen. Stattdessen hätten Kunden und Mitarbeiter in Zukunft weitere Wege. Und was finanzpolitische Ambitionen in Leipzig betreffe, habe man schon bei der zerschlagenen Sachsen LB gesehen, wohin das führe, heißt es im Schwarzbuch. Der Steuerzahlerbund ist nicht bereit, die Kosten des Umzugs zu übernehmen - und springt damit den Oppositionsfraktionen im Landtag bei, die das Standortgesetz für unsinnig halten.

Unbrauchbare Umgehungsstraße

Immer gern nimmt sich der Steuerzahlerbund auch große Bauprojekte vor. Denn bei denen ist viel Geld im Spiel - und nicht selten geht etwas schief, was die Kosten hochtreibt. Ein Beispiel: Die Ortsumgehung für das 4000-Einwohner-Städtchen Waldenburg im Kreis Zwickau sollte eigentlich im Juni freigegeben werden. Ein knappes halbes Jahr später ist der Bau, für den Sachsens Verkehrsministerium 7,5 Millionen Euro eingeplant hat, immer noch nicht fertig. Das liegt auch an einem bedeutenden Planungsmangel: LKW und Tieflader können die neue Straße nicht nutzen. Das ist seit dem vergangenen Jahr bekannt, daraufhin wurde umgebaut, jedoch ohne das Problem zu lösen. Im Ministerium wird derzeit geprüft, ob und von wem falsch geplant wurde. Am Ende wird der Steuerzahler höchstwahrscheinlich an die zehn Millionen Euro ausgegeben haben - für eine Straße, auf der es ständig stocken wird, erwartet der Steuerzahlerbund.

Vergessener Hochwasserschutz

Auch an den Bauplänen für die Elbbrücke von Niederwartha bei Dresden wurde seit Baubeginn 2006 mehrfach herumgedoktert. Bereits 2009 hätte die 20 Millionen teure Schrägseilbrücke fertig sein sollen - ist sie aber immer noch nicht. Aber nach einem Jahr Bau war den Planern der Hochwasserschutz eingefallen. Auf der Radebeuler Seite musste noch ein Flutbecken angelegt werden, weshalb die Brücke auf dieser Seite von 49 auf 139 Meter verlängert wurde. Dass in Niederwartha versucht wurde, Brücke und Hochwasserschutz in einem Ritt zu erledigen, findet der Steuerzahlerbund prinzipiell begrüßenswert. Aber die Mehrkosten gingen zulasten anderer Projekte oder müssten über neue Schulden finanziert werden, so die Kritik. Noch ist unklar, wie viel die Brücke tatsächlich kostet.

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Von Christine Keilholz